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EU-Klimaziel für 2020 soll jetzt von den Regierungschefs angehoben werden
Die 27 EU-Umweltminister konnten sich heute in Brüssel noch nicht auf den Weg einigen, den Europa beim Klimaschutz in Zukunft nehmen soll. Als einziges Land blockierte Polen bis zum Schluss einen Kompromiss. Mit der entscheidenden Anhebung des 2020-Reduktionsziels von 20 auf 30 Prozent wurden die Regierungschefs beauftragt.
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Am Freitag (9.3.12) berät der Umweltministerrat über eine Erhöhung des Emissionsreduktionsziels bis 2020 von derzeit 20 auf 30 Prozent. Ein Beschluss in den nächsten Monaten ist nicht nur entscheidend, um das europäische Klimaschutzziel von 80-95 Prozent bis 2050 erreichen zu können. Das Emissionshandelssystem, das Flaggschiff der europäischen Klimaschutzstrategie, steht auf dem Spiel.
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Germanwatch: Bundeskanzlerin muss auf EU-Gipfel Initiative ergreifen
Der Industrieausschuss im EU-Parlament will die Kommission mit der Rettung des schwer kranken CO2-Handels beauftragen. Die Kommission soll die überzähligen Emissionserlaubnisse zumindest vorübergehend aus dem Handel nehmen. Dieses wichtige Signal ist Teil der heutigen Ausschussentscheidung zur Ausgestaltung der Energieeffizienz-Richtlinie. Die zwischen Industrie- und Umweltausschuss abgestimmten Änderungswünsche zur Richtlinie haben nun gute Chancen, auch vom Gesamtparlament angenommen zu werden.
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Germanwatch begrüßt durchgesickerte Klimaschutzanalyse
Germanwatch begrüßt die vorab bekannt gewordene Analyse der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen eines höheren 30-Prozent-Klimaschutzziels für 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Kommission will das lang erwartete Arbeitspapier am 2. Februar präsentieren. Nach Einsicht in das Dokument kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
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Dänische Regierung wartet auf Signal der Bundeskanzlerin für höheres EU-Klimaziel
In diesen Tagen zurrt die dänische Regierung die Agenda für die EU-Ratstreffen der ersten Jahreshälfte 2012 zusammen. Germanwatch fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich jetzt öffentlich für ein EU-weites Treibhausgas-Minderungsziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 anstelle des aktuellen Ziels von 20 Prozent stark zu machen.
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Germanwatch begrüßt grünes Licht durch den EuGH
Germanwatch begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei seiner heutigen Entscheidung zum CO2-Zertifikatehandel der Empfehlung der Generalanwältin Juliane Kokott gefolgt ist. Damit ist klar, dass die im Februar 2009 in Kraft getretene Richtlinie zum Einbezug der Flugverkehrsemissionen in den europäischen Emissionshandel wie geplant umgesetzt werden kann.
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Ein Durchbruch, der nicht ausreicht
Nach Verlängerung des UN-Klimagipfels haben die große Gruppe der verletzlichen Staaten gemeinsam mit der EU und der Schweiz den USA sowie den großen Schwellenländern den Einstieg in international rechtlich verbindlichen Klimaschutz abgerungen. Allerdings reicht die vereinbarte Ambition noch nicht aus. Sie würde zu mehr als 3 statt maximal 2 Grad Temperaturerhöhung führen.
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EU kann Vorreiterkoalition zum Erfolg verhelfen, Blockiererstaaten müssen isoliert werden
Am letzten Tag des UN-Klimagipfels im südafrikanischen Durban fordert die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch die EU auf, mit einer breiten Koalition der Verantwortungsvollen die Bremserstaaten USA, Kanada und Russland klimapolitisch zu isolieren.
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Weltweite Koalition der Verantwortungsvollen muss voran gehen
Germanwatch und das Climate Action Network Europe haben heute in Durban den Klimaschutz-Index 2012 vorgestellt. Keines der 58 bewerteten Länder hat demnach genug getan, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Deshalb bleiben wie auch in den Vorjahren die ersten drei Plätze frei. Die nächsten Plätze gehen an Schweden, Großbritannien und Deutschland. Die letzten Plätze belegen Saudi Arabien, Iran und Kasachstan. Insgesamt sind die Ergebnisse von der globalen Wirtschaftskrise geprägt. Dadurch sind in den Schwellenländern die Emissionen vergleichsweise schneller gestiegen als in den Industrieländern.
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Deutschland und die EU dürfen den Klimagipfel in Durban nicht scheitern lassen
Zur Halbzeit des UN-Klimagipfels in Durban appelliert die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch an den Umweltminister Norbert Röttgen sowie seine europäischen Amtskollegen, sich mutiger für einen positiven Verlauf der Verhandlungen einzusetzen.