Pariser Klimaabkommen

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UN-Sondergipfel in New York ist Auftakt für wichtige Verbesserung der Klimaziele

Weil die Klimaschutz-Zusagen der einzelnen Staaten bisher nicht stark genug sind, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, hat UN-Generalsekretär Guterres die internationale Staatengemeinschaft für Montag nach New York eingeladen. Auf diesem UN-Sonderklimagipfel und bis spätestens nächstes Jahr sollen die Staaten ihre nationalen Klimaziele nachbessern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in New York erwartet und benötigt dafür ein strukturveränderndes eigenes Klimapaket im Gepäck, betont die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Für den internationalen Klimaschutz wäre es sehr wichtig, dass Deutschland endlich wieder als Klimavorreiter auftritt. Dafür müsste Kanzlerin Merkel ein schnell umsetzbares Klimaschutzpaket vorlegen, das die Weichen grundlegend neu stellt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
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G7 klimapolitisch nicht gemeinsam handlungsfähig - Anzeichen, dass "G6"-Staaten mehr Ernsthaftigkeit beim Klimaschutz wollen

Germanwatch sieht in dem Ergebnis des Gipfels in Biarritz einen klaren Beleg, dass die G7 mit dieser US-Regierung klimapolitisch nicht handlungsfähig ist. Zugleich gibt es einige Anzeichen, dass die "G6"-Staaten die internationale Kooperation vorantreiben und die USA isolieren wollen. „Die G7-Mitglieder haben nicht mehr versucht, einen substanzlosen Text zu verabschieden, der die Verweigerungshaltung der US-Regierung zukleistert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Nun ist es wichtig, dass die G6-Staaten - also ohne die USA - gemeinsam mit wichtigen Schwellenländern beim UN-Klimasondergipfel in vier Wochen ambitionierter und konkreter werden."
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Trotz großen Drucks für mehr Klimaschutz von der Straße: UN-Klimaverhandlungen in Bonn enden ohne echte Fortschritte

Ohne größere Fortschritte in zentralen Punkten sind die zehntägigen UN-Zwischenverhandlungen in Bonn heute zu Ende gegangen. Weder die große Hitzewelle in der zweiten Woche noch die Proteste auf der Straße konnten helfen, die Verhandlungen maßgeblich in die richtige Richtung voranzutreiben. Aus Sicht von Germanwatch ist das Verhandlungstempo für eine entschlossene Umsetzung des Pariser Klimaabkommens deutlich zu langsam. "Der politische Wille für ehrgeizigeren Klimaschutz fehlt in mehreren Staaten. Das haben wir deutlich gesehen", bilanziert Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
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Kohleausstieg: Wichtige Weichenstellung, aber noch nicht ausreichend im Kampf gegen Klimakrise

Mit dem Beschluss der Kohlekommission vom frühen Samstagmorgen sind die Weichen für den Kohleausstieg bis 2035, spätestens 2038, gestellt. Germanwatch begrüßt diese Weichenstellung, bedauert aber, dass dieser Ausstiegspfad noch nicht ambitioniert genug ist um die Klimaziele von Paris zu erreichen. 2023 kann es dem Beschlusstext zufolge erstmals zu Nachbesserungen kommen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Wichtig ist nun, dass der Vorschlag der Kommission noch vor der parlamentarischen Sommerpause gesetzlich verankert wird. Im selben Zeitraum muss ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für alle Sektoren verabschiedet werden. Allerdings ist dieser Ausstiegsbeschluss noch kein ausreichender Beitrag des deutschen Stromsektors im Kampf gegen die globale Klimakrise. 2023 kann dem Kompromiss zufolge erstmals der Ausstieg nachgebessert werden."
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Klimagipfel schafft Grundlage für weltweite Umsetzung des Pariser Abkommens – Jetzt muss Bundesregierung handeln

Das auf der Weltklimakonferenz in Katowice (COP 24) vereinbarte Regelbuch ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine solide Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. "Dieses Regelwerk ist eine solide technische Basis. Aber zur Abwendung der Klimakrise kommt es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens zeigen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Für den notwendigen Wandel müssen zum Beispiel weitreichende Transformationspartnerschaften zwischen Staaten zur Umsetzung der Energie- und Verkehrswende vereinbart werden."
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Klimagipfel in Katowice muss Konsequenzen aus Weckruf des Weltklimarats ziehen

Bei der am Sonntag beginnenden UN-Klimakonferenz COP24 im polnischen Katowice müssen die Regierungsvertreter zeigen, dass sie den Weckruf des Weltklimarats IPCC ernst nehmen. Das fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die den Klimagipfel mit einem Team vor Ort beobachten wird. „Der jüngst vorgestellte Sonderbericht des IPCC hat gezeigt, dass wir auf einen Klimawandel mit katastrophalen Folgen zusteuern. Uns bleiben nur noch wenige Jahre, bevor einige dieser Folgen unvermeidbar werden. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb in Katowice die Weichen richtig stellen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
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G20-Gipfel: Germanwatch fordert Bekenntnis zum Paris-Abkommen und neuen Ansatz für Handelsabkommen mit Südamerika

Germanwatch fordert vor dem morgen beginnenden G20-Gipfel in Buenos Aires klare Signale für Menschenrechte, Klimaschutz und den Erhalt des Regenwaldes. „Die G20 haben eine besondere Verantwortung sicherzustellen, dass die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung und die des Pariser Klimaabkommens erreicht werden können. Denn die G20 sind nicht nur die größten Volkswirtschaften der Welt, sie sind auch die größten Klimaverschmutzer und die größten Abnehmer von Produkten, deren Produktion anderswo mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen einhergehen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
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EU-Kommission setzt Kurs in Richtung Pariser Klimaziele

Germanwatch bewertet den heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Treibhausgasneutralität bis 2050 als ein wichtiges Signal der EU. „Wir begrüßen diesen Vorstoß der Kommission, weil die EU damit ihre langfristigen Ziele dem Pariser Abkommen anpassen würde", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das ist ein wichtiges Signal der EU vor dem UN-Klimagipfel in Katowice. Wenn das neue Ziel von den Mitgliedsstaaten akzeptiert wird, bedeutet dies eine deutliche Verbesserung des aktuellen Zielpfades. Selbst dieses Klimaziel ist wissenschaftlich allerdings nur das Mindeste dessen, was notwendig ist, um das 1,5-Grad-Limit für den globalen Temperaturanstieg nicht zu überschreiten."
Key Visual Brown to Green Report
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G20 noch nicht auf Kurs zu Pariser Klimazielen – Kohle und Verkehr sind größte Problembereiche

Die G20-Staaten kommen bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bisher nicht ausreichend voran - der notwendige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2050 würde bei Fortsetzung dieser schwachen Dynamik klar verfehlt. Dennoch gibt es in einigen Bereichen erste Fortschritte, die in den kommenden Jahren ausgebaut und beschleunigt werden müssten. Dies sind einige Kernaussagen des heute im Vorfeld des G20-Gipfels vorgestellten "Brown to Green"-Reports der internationalen Initiative Climate Transparency, an der auch Germanwatch beteiligt ist. Die G20-Staaten spielen die Schlüsselrolle, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden.
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Handlungsbedarf für Deutschland und EU nach Wahl Bolsonaros

Durch die Wahl des sich in die Tradition der Militärdiktatur stellenden Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens steht nach Einschätzung von Germanwatch die Menschenrechts- und Klimapolitik des größten Landes Südamerikas auf dem Prüfstand. Bolsonaro hatte im Wahlkampf unter anderem angekündigt, in viel größerem Ausmaß den Amazonas-Regenwald für die Nutzung durch Unternehmen und Landwirtschaft freizugeben. "Das wäre eine Tragödie: Die globale Klimakrise würde beschleunigt. Der wichtigste globale Schatz an Artenvielfalt würde geplündert. Und die Menschenrechte der mit und vom Amazonas lebenden indigenen Völker stehen auf dem Spiel", warnt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Auch Deutschland und die EU sind nun gefordert. Sie müssen Bolsonaro mit einer klugen Strategie und neuen Allianzen begegnen."
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Nach Dürresommer: Deutschland torpediert bessere EU-Klimaziele

EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete will den Mitgliedsstaaten offenbar vorerst nicht mehr vorschlagen, dass die EU ihr Treibhausgasziel für 2030 von minus 40 auf minus 45 Prozent anhebt. Dieses verbesserte Klimaziel wäre durch die bereits gesetzlich festgeschriebenen neuen Richtlinien zur Energieeffizienz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichbar. Ursächlich für Canetes Rückzieher ist nach Einschätzung von Germanwatch insbesondere Widerstand der deutschen Bundesregierung. „Kaum ist der verheerende Dürresommer vorbei, torpediert die Bundesregierung einen Erfolg beim kommenden Klimagipfel im polnischen Katowice“, kritisiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
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Nach Bangkok: Noch viel Arbeit bis zum Klimagipfel

Germanwatch sieht nach den heute endenden Klimaverhandlungen noch viel Arbeit bis zum Klimagipfel (COP 24) Anfang Dezember. In Bangkok standen die Umsetzungsregeln für das Pariser Abkommen im Mittelpunkt. „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, die mit ihrem Team die Verhandlungen vor Ort beobachtet hat. „Bei einigen Themen wurden Fortschritte gemacht, aber in anderen Bereichen haben sich die Verhandler blockiert. Bis zum Klimagipfel Anfang Dezember muss noch intensiv am Text des Regelbuchs gearbeitet werden. Aber für einen erfolgreichen Gipfel in Katowice brauchen wir nicht nur ein gutes Regelbuch, sondern auch mehr Klarheit über die finanzielle Unterstützung für Klimaschutz, Klimaanpassung und den Umgang mit Klimawandelfolgen in den ärmsten Ländern.“
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US-Regierung isoliert sich im Kampf gegen die Klimakrise

Germanwatch begrüßt, dass beim G7-Gipfel die fundamentalen Differenzen zwischen der US-Regierung und den anderen Staaten nicht durch Formelkompromisse übertüncht worden sind. Das Klimakapitel der G7 endet mit einer klaren Kampfansage der G6 an eine von Präsident Trump in die Selbstisolation geführte US-Regierung. Im Abschlussdokument erneuern die G6 - also Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die EU-Kommission sowie Kanada und Japan - ihre Verpflichtung zur Umsetzung des Paris-Abkommens. Die USA hingegen kündigen an, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um fossile Energien - also Kohle, Öl und Gas - "sauberer und effizienter" zu nutzen. "Der weitere Ausbau der fossilen Energien wäre mit dem Ziel des Paris-Abkommens, einen im großen Maß gefährlichen Klimawandel zu vermeiden, nicht vereinbar", betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
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Umweltverbände: Erfolg der Kohle-Kommission entscheidet sich am klimapolitischen Willen

Der Startschuss für die Kohle-Kommission weist nur dann den Weg nach vorne, wenn alle Beteiligten die Klimaziele des Paris-Abkommens und den Klimaschutzplan 2050 als klaren Kompass anerkennen. Ansonsten birgt das heute verabschiedete Mandat für die Kohle-Kommission erhebliche Risiken für den Klimaschutz. Die erste Aufgabe der Kommission muss es sein, die Kohleverstromung so zurückzufahren, dass die dramatische Lücke zum Klimaschutzziel für 2020 – eine Reduktion um 40 Prozent – geschlossen wird. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der Kohleausstieg, orientiert an den Zielen des Pariser Klimaabkommens, kann Grundlage für einen fairen Strukturwandel und eine Modernisierung der Wirtschaft sein."