UN-Klimaverhandlungen

Der letzte G20-Gipfel Mitte November in Seoul unterstrich, dass dieses relativ neue Gremium die meisten Macht- und Koordinationsaufgaben der G8 übernommen hat, um etwa die globalen ökonomischen sowie wechselkurs- und finanzpolitischen Sicherheitsprobleme zu bewältigen. Neben den Industrieländern der G8 saßen in Seoul mit großem Selbstbewusstsein die wichtigsten Schwellenländer als nun dauerhafte Teilnehmer am Tisch. In allen wichtigen Institutionen – vom Weltsicherheitsrat bis zum Internationalen Währungsfonds – spiegelt sich diese geopolitische Umgestaltung wider.

Die Delegierten treffen im mexikanischen Cancún zum ersten UN-Klimagipfel nach Kopenhagen ein. Sie haben die Aufgabe, einen Strategiewechsel einzuleiten. Wie kann ambitionierter internationaler Klimaschutz organisiert werden, nachdem die Strategie des Großen Wurfes in Kopenhagen gescheitert ist und die US-Regierung sich als treibende Kraft der internationalen Klimadebatte selbst ins Abseits gestellt hat?

Die große Frage lautet: Wie sieht eine Alternativstrategie aus, welche die Chancen deutlich erhöht, die notwendigen Klimaziele zu erreichen? Dieser Frage geht das vorliegende Hintergrundpapier zum Klimagipfel in Mexiko nach.

Kurz vor der Klimakonferenz in Cancun lässt die Mehrheit der Parlamentarier den notwendigen klima- und energiepolitischen Weitblick vermissen: Der Bundeshaushalt 2011, der diese Woche vom Bundestag verabschiedet wird, zeigt deutlich, dass Deutschland auch für das kommende Jahr nicht genügend Mittel für die "saubere" Erfüllung der Finanzzusage von Kopenhagen bereitstellt.

Das Jahr 2010 war geprägt von extremen Wetterereignissen. Wochenlange Niederschläge wie in Pakistan oder eine Hitzewelle wie in Russland würden auch die Wirtschaftsmacht Deutschland überfordern, zumindest zeitweise. Auch der Rekordsommer 2003, mit mehr als 8.000 Toten, ist nicht vergessen. Was macht der Normalbürger, wenn er sich potentiell enormen Risiken gegenüber sieht?

Germanwatch kommentiert UN-Bericht zu Klimafinanzierung Eines der konkreten Ergebnisse des letztjährigen Klimagipfels von Kopenhagen war die Einberufung einer hochrangigen Beratungsgruppe zu Klimafinanzierung, die so genannte "High-level Advisory Group on Climate Change Financing" (AGF) durch den UN-Generalsekretär…

Die letzte Runde der Klimaverhandlungen vor dem nächsten UN-Klimagipfel in Cancun hat nach Einschätzung von Germanwatch nur bescheidene Ergebnisse gebracht. In den Verhandlungspaketen zu Anpassung, Technologie, zum Regenwaldschutz und zum Finanzfonds gab es Fortschritte. Und Entscheidungen dazu scheinen in Cancun im Dezember möglich. Bei den zentralen Knackpunkten der Verhandlungen jedoch gab es weitgehende Blockaden.

Zum Ende der UN-Vorbereitungskonferenz für den nächsten Klimagipfel in Cancún wird sichtbar, dass das Tempo der Klimaverhandlungen nicht mit dem der Zunahme von Wetterextremen mithält. "Die Häufung von Wetterextremen mit Überschwemmungen in Pakistan, extremer Hitze und Waldbränden in Russland sowie großen Dürren und Überschwemmungen in China zeigt, wie dringlich entschiedenes Handeln ist. Doch von dieser Dringlichkeit ist bei den Klimaverhandlungen wenig zu spüren", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Unter veränderten Vorzeichen beginnt heute in Bonn eine neue Runde der UN-Klimaverhandlungen. Zum einen kann das erwartete Klima- und Energiegesetz bis zum Klimagipfel in Cancún Ende des Jahres nicht im US-Senat verabschiedet werden. Damit fehlt in den USA auch die notwendige Umsetzungsstrategie für die in Kopenhagen zugesagten Reduktionsziele der CO2-Emissionen.

Bei den heute zu Ende gehenden UN-Klimaverhandlungen wurde auf technischer Ebene der Weg frei gemacht für politische Fortschritte im internationalen Klimaschutz. Am späten Donnerstagabend wurde der Entwurf für einen - allerdings in einigen wichtigen Punkten noch umstrittenen - Verhandlungstext präsentiert, der den Weg bahnen könnte für ein neues Klimaschutzabkommen.