Beschwerdemechanismen – Rechte für Betroffene

Die EU-Kommission hat heute ihre lange angekündigte Mitteilung zu Corporate Social Responsibility (CSR) präsentiert. Mit einer neuen Strategie will die Europäische Union die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen vorantreiben. "Erstmals bekennt sich die EU-Kommission in einer Mitteilung zu Unternehmensverantwortung zu verpflichtenden Regeln.

Am 13. Juli 2011 hat das europäische Netzwerk für rechtlich verbindliche Unternehmensverantwortung, ECCJ, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Antonio Tajani, 73.466 Unterschriften im Rahmen der Kampagne "Rechte für Menschen - Regeln für Unternehmen" überreicht. Damit hat die in Deutschland von Germanwatch koordinierte Unterschriftensammlung ihr offizielles Ende gefunden. Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bei allen bedanken, die die Kampagne unterstützt haben!

Wenn ein europäisches Unternehmen außerhalb der EU Menschenrechte verletzt oder die Umwelt verschmutzt, muss es dafür auch in der Europäischen Union rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Das fordern mehr als 73.000 EU-Bürger und 140 europäische Parlamentsabgeordnete mit einer Petition, die heute der Industriekommissar der EU, Vizepräsident Antonio Tajani, erhält.

Nach einem intensiven Überarbeitungsprozess stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am heutigen Mittwoch in Paris die neuen Leitsätze für multinationale Unternehmen vor. Germanwatch begrüßt die inhaltlichen Verbesserungen sowie eine Festschreibung der Leitsätze auch für Zulieferbeziehungen, kritisiert jedoch mangelnde Fortschritte bei grundlegenden Verfahrensfragen.

Indische Arbeiterinnen werden ausgebeutet, kolumbianische Gewerkschafter getötet und brasilianische Fischer verlieren nach Umweltzerstörungen durch europäische Unternehmen ihre Jobs. Diese Szenen spielen sich heute Vormittag vor dem Brandenburger Tor und hinter dem Rücken von Justitia ab. Mitglieder des CorA-Netzwerks stellen konkrete Fälle nach, bei denen Unternehmen Missverhalten vorgeworfen wird. Im Rahmen der Kampagne "Rechte für Menschen - Regeln für Unternehmen" fordern die Darsteller eine Reform des EU-Rechtes, um die Bedingungen in den Produktionsländern zu verbessern.

Zum zehnjährigen Jubiläum der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen beraten die Mitgliedstaaten ab heute in Paris über eine Überarbeitung der Leitsätze. Darum rufen Germanwatch, Misereor und Transparency Deutschland die 31 OECD-Mitgliedstaaten und 11 weiteren Unterzeichner der OECD-Leitsätze dazu auf, die Leitsätze zu einem wirksamen Instrument gegen unternehmerisches Fehlverhalten auszugestalten.

der Wirtschaftssektor trägt entscheidend zur Entwicklung und zum Wohlstand vieler Menschen bei. Das ist unbestritten. Genauso unbestritten ist, dass Unternehmen immer wieder Menschen- und Arbeitsrechte verletzen und die Umwelt verschmutzen: Der umweltschädigende Abbau von Gold unter Einsatz von Quecksilber und Zyanid in Guatemala, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in der IT- und Spielzeugindustrie Südchinas sowie die rücksichtslose Ausbeutung von Erdöl in Westafrika, die die Menschen dort ärmer statt reicher macht – all das sind Beispiele für ein Wirtschaften, das sich vor allem am Profit, nicht aber am Gemeinwohl orientiert.

Globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Krisen können nur durch koordinierte Regulierung bewältigt werden. Dazu gehört auch, dass transnationale Unternehmen, ihre Tochterunternehmen und Zulieferer die Menschenrechte sowie international vereinbarte soziale und ökologische Normen einhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, genügen freiwillige Selbstverpflichtungen nicht. Vielmehr bedarf es verbindlicher Instrumente, mit denen Unternehmen darauf verpflichtet werden, diese Standards zu beachten.

Tochterfirmen und Zulieferer von ThyssenKrupp, Aldi und vielen anderen europäischen Unternehmen verursachen Umweltverschmutzungen sowie Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen im Ausland, ohne dass die in Europa ansässigen Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden können. Die heute von Germanwatch veröffentlichte Studie "Unternehmensverantwortung - Vorschläge für EU-Reformen" zeigt anhand von zwei Fallstudien zu ThyssenKrupp in Brasilien und der Lieferkette von Aldi in China die rechtlichen Lücken der Unternehmenshaftung für Auslandstätigkeiten auf.