Beschwerdemechanismen – Rechte für Betroffene

Mit diesem Bericht legen Germanwatch und MISEREOR erstmals eine Bestandsaufnahme zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland vor. Aufgrund der entwicklungspolitischen Ausrichtung der herausgebenden Organisationen liegt der Schwerpunkt auf den Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen und dem entsprechenden politischen Regelwerk. Die beiden Organisationen zeigen auf, warum und an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht und inwieweit die deutsche Politik und Wirtschaft ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten bislang nachgekommen sind – und an welchen Stellen nicht.

Die Studie „The Third Pillar: Access to Judicial Remedies for Human Rights Violations by Transnational Business“ von ECCJ untersucht die bestehenden rechtlichen und praktischen Hürden in Deutschland und anderen Ländern, die es für Betroffene von Unternehmensunrecht schwer machen, Ihre Rechte in diesen Ländern einzuklagen.

Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Konferenz der Bundesregierung "CSR - Gesellschaftlichen Verantwortung im internationalen Dialog" fordert das CorA-Netzwerk die Bundesregierung auf, zusammen mit Vertretern der Zivilgesellschaft konstruktiv an der Ausgestaltung einer Offenlegungspflicht für Unternehmen über soziale und ökologische Informationen zu arbeiten. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, eine solche Offenlegungspflicht einzuführen.

Deutschland hat eine umfangreiche Aufgabenliste, wenn es die im Juni diesen Jahres verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die Ende Oktober veröffentlichte CSR-Mitteilung der EU-Kommission angemessen umsetzen will. Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Nichtregierungsorganisationen aus Nord und Süd, Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft aus rund 15 Ländern diskutierten am 21. & 22.11.11 die Rolle Deutschlands sowie der Europäischen Union zum Thema Unternehmensverantwortung auf einer internationalen Expertentagung in Berlin.

Deutschland hat eine umfangreiche Aufgabenliste, wenn es die im Juni diesen Jahres verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die eben veröffentlichte CSR-Mitteilung der EU-Kommission angemessen umsetzen will. Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Nichtregierungsorganisationen aus Nord und Süd, Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft aus rund 15 Ländern diskutierten die Rolle Deutschlands sowie der Europäischen Union zum Thema Unternehmensverantwortung auf einer internationalen Expertentagung, die gestern in Berlin zu Ende ging.

Die EU-Kommission hat heute ihre lange angekündigte Mitteilung zu Corporate Social Responsibility (CSR) präsentiert. Mit einer neuen Strategie will die Europäische Union die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen vorantreiben. "Erstmals bekennt sich die EU-Kommission in einer Mitteilung zu Unternehmensverantwortung zu verpflichtenden Regeln.

Am 13. Juli 2011 hat das europäische Netzwerk für rechtlich verbindliche Unternehmensverantwortung, ECCJ, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Antonio Tajani, 73.466 Unterschriften im Rahmen der Kampagne "Rechte für Menschen - Regeln für Unternehmen" überreicht. Damit hat die in Deutschland von Germanwatch koordinierte Unterschriftensammlung ihr offizielles Ende gefunden. Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bei allen bedanken, die die Kampagne unterstützt haben!

Wenn ein europäisches Unternehmen außerhalb der EU Menschenrechte verletzt oder die Umwelt verschmutzt, muss es dafür auch in der Europäischen Union rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Das fordern mehr als 73.000 EU-Bürger und 140 europäische Parlamentsabgeordnete mit einer Petition, die heute der Industriekommissar der EU, Vizepräsident Antonio Tajani, erhält.

Nach einem intensiven Überarbeitungsprozess stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am heutigen Mittwoch in Paris die neuen Leitsätze für multinationale Unternehmen vor. Germanwatch begrüßt die inhaltlichen Verbesserungen sowie eine Festschreibung der Leitsätze auch für Zulieferbeziehungen, kritisiert jedoch mangelnde Fortschritte bei grundlegenden Verfahrensfragen.