Germanwatch-Blog

Während die Aufmerksamkeit der Presse auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin und die Fidschi-COP 23 in Bonn gerichtet sind, hat Deutschland am Dienstag stillschweigend seinen G20-Subventionsbericht („self-review“) veröffentlicht: Dieser ist Teil des G20-Peer-Review-Prozesses zur gegenseitigen Begutachtung der staatlichen Subventionierung fossiler Energieträger, welcher 2016 erstmals zwischen den USA und China stattfand, und dieses Jahr von Mexiko und Deutschland weitergeführt wurde. Der Prozess, bei dem Länder freiwillig ihre Subventionen offenlegen und von der OECD und anderen G20-Ländern begutachten lassen, ist derzeit der einzige konkrete Schritt zur Umsetzung der Ankündigung des G20-Gipfels in Pittsburgh 2009, die Gruppe werde mittelfristig „ineffiziente Subventionen für fossile Energieträger, die verschwenderischen Verbrauch anreizen“ auslaufen lassen.

Der G20 Gipfel in Hamburg war Bühne eines eindrucksvollen Showdowns zwischen US-Präsident Donald Trump und den übrigen G20-Mitgliedern in Bezug auf die Klimakrise und das Schicksal des Paris-Abkommens. Erstmals in der Geschichte der G20 gab es einen gesonderten Abschnitt für einen Staat in der Gipfelerklärung, während die anderen 19 gemeinschaftlich ihre Unterstützung für das Klimaabkommen von Paris ausdrückten und den G20 Aktionsplans zu Klima und Energie für Wachstum beschlossen. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf die bevorstehende argentinische Präsidentschaft unter Präsident Mauricio Macri – wird er in der Lage sein, die Hamburger Beschlüsse zu untermauern und langfristige Klimaziele innerhalb der G20 vorzubringen, ohne dabei die Einheit der Gruppe zu riskieren?

Russland ist der drittgrößte Öl- und sechstgrößte Kohleproduzent der Welt. Das Land erwirtschaftet rund ein Viertel seines Staatshaushalts mit Öl- und Gasexporten, und seine Energieversorgung beruht zu über 90 Prozent auf fossilen Brennstoffen. Russland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Der geplante nationale Klimabeitrag des Landes, das fast fünf Prozent der globalen energiebedingten CO2-Emissionen verursacht, ist äußerst anspruchslos ...

Die Türkei ist in Europa das Land mit dem zweithöchsten Potenzial für Solarenergie. Noch aber setzt sie auf Kohle und Atomstrom. Kann die G20 die Türkei zur Anhebung ihrer schwachen Klimaziele bewegen? Die Klimapolitik der Türkei wird von der fossilen Energiestrategie des Landes bestimmt. Innerstaatliche Forderungen nach ehrgeizigerem Klimaschutz fallen schwach aus. Aber das kann sich ändern: Die derzeitige Dynamik in den Energiemärkten und gemeinsame Strategien der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zur Ausrichtung der Märkte am Pariser Klimaabkommen könnten hierzu wichtige Impulse setzen.

Civil Society engagement in the G20 process is essential to ensure that poor people can have a say in decisions that affect them. Southern voices within the C20 are especially critical to address global development challenges, given that a large share of the world’s poorest populations reside within G20 countries such as India and China.

Mexiko war ein Vorreiter in den UN-Klimaverhandlungen und unterstützt derzeit die deutsche G20-Präsidentschaft bei ihren Klima- und Energieplänen. Doch im Land selbst stehen trotz großer Fortschritte noch nicht alle Zeichen auf Transformation. Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Paris-Vertrag braucht Mexiko Unterstützung.

Erstmals hat Kanada einen gesetzlichen Rahmen, der die Bundesregierung, die Regierungen der Provinzen und Territorien sowie alle wesentlichen Wirtschaftssektoren auf einen gemeinsamen Kurs für den Klimaschutz bringt. Dies eröffnet Kanada die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Staaten international eine klimapolitische Führungsrolle einzunehmen. Die kommende kanadische G7 Präsidentschaft wird nach den Ergebnissen des Gipfels in Taormina zentral sein, um die Umsetzung des Paris-Abkommens weiter voranzutreiben.

The African continent and its population suffer from severe energy poverty. The International Energy Agency estimates that the total grid-based power generation capacity in 2012 was only about 158 gigawatt (GW), which is less than total installed capacity in Germany alone. Consequently, the majority of the African population – approximately 622 million out of 922 million people living on the continent – still lacks access to modern energy services. Although the African continent has abundant renewable energy (RE) resources, the potential for the generation of renewable electricity has not been realized yet. Hence, besides the traditional use of solid biomass, the African electricity mix is still dominated by fossil fuels, such as oil, coal, and gas, as well as large hydro power plants. ...

Das Climate Vulnerable Forum (CVF), das 49 der weltweit am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder vereint, steht erneut im Zentrum des Kampfes gegen die globale Erwärmung und für eine gerechte internationale Klimapolitik. Am Rande der Frühjahrstagung von IWF- und Weltbank in Washington im April trafen sich die Finanzminister des CVF, die Vulnerable 20 (V20), mit Vertretern des "großen Bruders", der G20, um über Klimafinanzierung, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und Unterstützung für Anpassung und Resilienz zu sprechen, und vor allem eine Verstärkung der Zusammenarbeit zu diskutieren.

Die politischen Vorbereitungen für den diesjährigen G20-Gipfel (Hamburg 7./8. Juli) laufen auf Hochtouren. Germanwatch bringt sich auf verschiedenen Ebenen ein, beispielsweise mit Forderungen zu einer Klimaversicherung oder mit dem Initiieren einer Stellungnahme der G20-Begleitgruppen aus Wirtschaft, Think Tanks und Zivilgesellschaft zur Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens. In einem Überblick der letzten Monate fasst Julia Bingler die wichtigsten Etappen des Germanwatch-Engagements zu G20 zusammen.