Auf der E.ON Hauptversammlung kündigte der Vorstandsvorsitzende der E.ON AG Dr. Wulf Bernotat Ende April an, einen Bau des Staudinger Kraftwerksblocks VI gegen den Willen des hessischen Landtages werde es nicht geben. Der hessische Landtag hat in seiner Sitzung vom 7. Mai mehrheitlich den Neubau abgelehnt. Dennoch hält E.ON am Bau fest. Wir dokumentieren die Aussagen im Wortlaut - eine Anfrage an die Glaubwürdigkeit des EON-Chefs.

Dr. Wulff Bernotat auf der E.ON Hauptversammlung am 30. April 2008 in Essen zur Frage des Neubaus von Block VI am Standort Staudinger bei Frankfurt:

"Und was die von ihnen zitierte Aussage von mir angeht, was den Ausbau gegen den Willen der Gesellschaft angeht, so ist das konkret auf die Politik natürlich hier gemünzt gewesen, nämlich die hessische Landespolitik. Wenn die hessische Landespolitik, in welcher Konstellation auch immer oder in welcher zukünftigen Regierung auch immer, das Kraftwerk ablehnt, dann können wir gegen diese politische Position eben das Kraftwerk nicht bauen. Und das ist meine Aussage und die steht auch."

Es folgt ein Auszug des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen "Eine neue Energie- und Klimaschutzpolitik in Hessen jetzt einleiten", der vom hessischen Landtag am 5.Juni 2008 auf Empfehlung des Umweltausschusses mit absoluter Mehrheit angenommen wurde:
Der Landtag wolle beschließen: (…)

1. Der Landtag stellt fest: Die Entwicklung des Klimas, die laufende weltweite Verknappung der konventionellen Energierohstoffe und die damit verbundenen anhaltenden Preissteigerungen, die Gefährdung der Versorgungssicherheit, die Gesundheitsgefahren durch Emissionen sowie die bleibenden Großrisiken der Atomenergienutzung erfordern eine zügig einzuleitende und breit angelegte Umorientierung auf erneuerbare Energien und auf energiesparende und effiziente Energienutzungsformen.

2. Der Landtag stellt fest, dass das Bundesland Hessen (….) in der Förderung erneuerbarer Energien (Windkraft, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft und Bioenergie) einen großen Nachholbedarf hat. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung liegt bei nur einem Drittel des Bundesdurchschnitts.  (…)

6. Der Landtag spricht sich gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke am Standort Staudinger in Großkrotzenburg sowie auf der Ingelheimer Aue in Mainz aus, da sie den Klimaschutz- und Luftreinhalteinteressen des Landes Hessen und einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieversorgung widersprechen.

7. Der Landtag spricht sich für die Erstellung einer Gesamtbelastungsstudie für die Rhein-Main-Region aus. (…)"
 

Quellen:

Video von Bernotat auf der E.ON Hauptversammlung in Essen am 30. April 2008

Beschlussprotokoll des Landtags

Antrag