Juristischer Meilenstein für den Widerstand gegen Kohle

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Juristischer Meilenstein für den Widerstand gegen Kohle

Im Oktober 2007 stiegen sechs britische Greenpeace-Aktivisten auf den 200m hohen Schornstein des E.ON-Kohlekraftwerks Kingsnorth. Ziel ihrer Aktion war es, in großen Buchstaben eine Botschaft an den britischen Premierminister auf den Kamin zu schreiben: "Gordon, bin it" - frei übersetzt: Wirf es in den Müll, Gordon (Brown). "Gordon" konnten Sie noch schreiben, dann wurden sie durch die Polizei gestoppt. Am 11. September 2008 wurden sie aufgrund einer Mehrheitsentscheidung der Jury freigesprochen. James Hansen, Direktor des NASA Goddard Institute of Space Studies, war für die Gerichtsverhandlung am Strafgerichtshof von Maidstone in Kent als Zeuge geladen und angereist. Seine Aussage vom 3. September 2008 trug maßgeblich zum Urteil der Jury bei. Das Gericht sah es als erwiesen und gerechtfertigt an, dass die Aktivisten versuchten, mit ihrer Aktion den Klimawandel abzumildern, der größeren Schaden weltweit verursachen wird. Es wird erwartet, dass nun vermehrt Aktivistengruppen die Begründung "lawful excuse" (gesetzmäßige Rechtfertigung) anwenden werden.

Germanwatch übersetzt Auszüge aus dem Statement von James Hansen:

" (...) Die hier zusammengefassten Tatsachen sind der britischen Regierung, dem Anlagenbetreiber E.ON, der fossilen Energieindustrie und den Angeklagten zur Zeit ihrer Aktionen in 2007 bekannt.

1. Tipping Points: Das Klimasystem ist gefährlich nahe an Tipping Points (Kipp-Punkten), die desaströse Konsequenzen für junge Menschen, Leben und Besitz und allgemein für das Wohlergehen auf diesem Planeten haben können, dem Planeten, den die Jungen von den Alten erben werden.

2. Dominante Rolle der Kohle: Kohle ist der fossile Brennstoff, der am meis-ten zur zusätzlichen CO2-Konzentration  in der Atmosphäre beiträgt, und Kohle-reserven enthalten viel mehr CO2 als Öl- oder Gasvorkommen. Kohle ist der fossile Brennstoff, bei dem es am leich-testen möglich ist, a) das CO2 abzu-scheiden und zu lagern, wenn die Kohle in Kraftwerken verbrannt wird oder b) ihn im Boden zu belassen und statt dessen verstärkt auf erneuerbare Ener-gien und Energieeffizienz zu setzen.

3. Anerkannte Verantwortlichkeiten: Großbritannien ist eines der Länder, die am stärksten für die anthropogene CO2-Konzentration in der Atmosphäre verantwortlich sind; bei Betrachtung des (historischen) Pro-Kopf-Ausstoßes ist es das Land mit der größten Verantwortung unter den großen Emittenten. Diese Tatsache wird sehr wohl von Entwicklungsländern wahrgenommen. Es wird somit unwahrscheinlich, dass sie in Erwägung ziehen, die Nutzung der Kohle zu verringern, wenn Großbritannien plant, seine Energieversorgung weiterhin auf die Kohle zu stützen.

4. Anerkannte Folgen des Klimawandels: Die britische Regierung, E.ON und die Fossile Energieindustrie waren sich der voraussichtlichen Konsequenzen der Fortsetzung von Kohle-Emissionen bewusst; insbesondere die Folgen für zukünftigen Meeresspiegelanstieg, Bedrohung von Tier- und Pflanzenarten und regionale Klimavariationen. Das heißt, sie waren sich alle bewusst, dass ihre Aktionen zu den genannten nachteiligen Effekten beitragen und einen verarmten Planeten für die heutige junge Generation und die Ungeborenen zurücklassen.

5. Greenwashing: Regierungen, Anlagenbetreiber und die fossile Energiewirtschaft haben sich öffentlich hingestellt und die Wichtigkeit des Klimawandels betont und behauptet, sie unternähmen angemessene Gegenmaßnahmen. Doch die Fakten, die in diesem Dokument aufgeführt werden, widerlegen ihre Behauptungen. Der Bau neuer Kohlekraftwerke macht es unrealistisch, auf den raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu hoffen. Dieser Nicht-Ausstieg macht es nahezu unmöglich, Klimadesaster für die junge Generation und zukünftige Generationen zu verhindern.

Das Erkennen dieser Grundlagenfak-ten durch die Angeklagten, die Einsicht, dass diese Fakten auch der Regierung, den Anlagebetreibern und der fossilen Energieindustrie bekannt waren und die Erkenntnis, dass keine Maßnahmen ergriffen wurden, um Leben und Besitz der gegenwärtigen und der kommenden Generationen zu schützen, spielten unzweifelhaft eine Rolle in der Entscheidung der Angeklagten zu handeln, wie sie gehandelt haben."

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