Pressemitteilung | 01.06.2022

Deutschland widerspricht mit Tankrabatt selbst vorangetriebener Einigung bei G7-Treffen

Spritpreissubvention stellt von Deutschland vermittelten G7-Beschluss zum Ende fossiler Subventionen in Frage / Maßnahme klimaschädlich und sozial ungerecht / Eingeplante drei Milliarden Euro wären für Ausbau der Schiene und Entlastungen niedriger Einkommen sinnvoller eingesetzt
Pressemitteilung

Berlin (1. Juni 2022). Der von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte und ab heute geltende Tankrabatt steht im krassen Widerspruch zu der erst kürzlich verabschiedeten G7-Erklärung, wonach Subventionen für fossile Energieträger auslaufen sollen, kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

„Am Freitag noch hat die Bundesregierung als G7-Präsidentschaft eine Einigung der G7 auf ein Auslaufen klimaschädlicher Subventionen durchgesetzt und heute, fünf Tage später, startet sie selbst eine neue Subvention für fossile Energieträger: den Tankrabatt. So macht sich die Bundesregierung international unglaubwürdig und setzt die Verkehrswende aufs Spiel“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Der Tankrabatt sei die falsche Antwort auf gestiegene Energiepreise. „Die sogenannte Spritpreisbremse ist ein klimaschädlicher Fehlanreiz. Sie bremst vor allem den notwendigen Umstieg auf klimafreundliche Mobilitätsformen wie Bahn und Fahrrad“, so Weischer. Zudem sei der Tankrabatt sozial ungerecht, da vor allem Besserverdienende mit in der Regel größeren und mehr Sprit verbrauchenden Autos entlastet werden. Überdies werden auch Mineralölkonzerne direkt subventioniert, da die Gefahr besteht, dass die Steuerersparnis nur teilweise an die Kunden weitergegeben wird.

Vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise sind Entlastungen auch aus Sicht von Germanwatch dringend notwendig. Die Bundesregierung sollte die für den Rabatt nötigen drei Milliarden Euro Steuergelder jedoch sozial gerecht, klimafreundlich und im Einklang mit den G7-Beschlüssen für Entlastungen einsetzen. „Die Gelder wären für Infrastrukturinvestitionen in den Deutschlandtakt und einen besser ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, auch in ländlichen Gegenden, deutlich sinnvoller und mit langfristiger Wirkung eingesetzt. Zusätzlich sollte die Ampelkoalition ganz gezielt Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen entlasten, anstatt die Steuergelder mit der Gießkanne zu verteilen und auch wohlhabende Autofahrer und -fahrerinnen zu bedenken, die die hohe Inflation kaum vor Probleme stellt“, fordert Weischer.

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