Allen Kommunen sozial gerechten Klimaschutz ermöglichen

Den Kommunen in Deutschland kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, den Klimaschutz zu stärken. Um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können, ist allerdings eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der bekannten Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Kanzlei Günther, Hamburg), das die Klima-Allianz Deutschland gemeinsam mit Germanwatch in Auftrag gegeben hat.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, die Klima-Allianz Deutschland, das Klima-Bündnis, das Institut für Kirche und Gesellschaft, Misereor und der WWF fordern die Bundesregierung und die Bundesländer daher auf, Kommunen zu kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsaufgaben zu verpflichten und diese auch zu finanzieren.

Unsere Forderungen:

1. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Art. 91a Abs. 1 GG für Klimaschutz- sowie für Klimaanpassungsmaßnahmen einzurichten. Durch die Gemeinschaftsaufgabe können Bund und Länder den Kommunen durch eine Mischfinanzierung ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Klimaschutz und -anpassung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, an deren Umsetzung alle Akteure mitwirken müssen, die Kommunen müssen aber einen wesentlichen Teil leisten. Kommunale Klimaschutz- und -Klimaanpassungsmaßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe sind deshalb ein zukunftsweisender Schritt für einen fairen Beitrag Deutschlands zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und mehr globaler Gerechtigkeit.
    
2. Die Finanzierung von kommunalen Klimaschutz und -anpassungsmaßnahmen langfristig zu sichern. Kommunen müssen mit festen Finanzbudgets rechnen können.
    
3. Die Voraussetzung für zusätzliches Personal in den Verwaltungen zu schaffen. Die Beschäftigten müssen geschult und befähigt werden, den gewachsenen Anforderungen gerecht zu werden.
    
4. Die kommunale Daseinsvorsorge in ihrer Gesamtheit sozial gerecht ausgestalten und ausreichend zu finanzieren.
    
5. Die Altschuldenfrage der Kommunen zu lösen, wie im Ampel-Koalitionsvertrag bereits angekündigt.
    
6. Allen Kommunen bzw. regionalen Zusammenschlüssen von kleineren Kommunen ab einer bestimmten Einwohnergröße ist ein umfassendes Klimaschutzmanagement als Pflichtaufgabe zu übertragen. Dies soll der Erstellung und Umsetzung von sektorübergreifenden Klimaschutzkonzepten für die Kommunen inklusive eines transparenten, verpflichtenden Monitoringsystems zur Sicherstellung der jährlichen Emissionsreduktionen dienen. Durch die Sicherstellung einer Mischfinanzierung von Bund und Ländern können neue Pflichtaufgaben mit Vollkostendeckung für die Kommunen im Bereich Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen geschaffen werden.