Scholz setzt wichtige Akzente für Erneuerbare und Klimafinanzierung, weicht aber zentralem Konflikt aus

Berlin/Bonn (3. Mai 2023). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass Kanzler Scholz heute beim Petersberger Klimadialog ein globales Erneuerbare-Energien-Ziel unterstützt hat. „Bundeskanzler Scholz gibt der Initiative für ein globales Ziel für Erneuerbare Energien wichtigen Schwung“, lobt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das jetzt nur grob umrissene Ziel muss am Ende aber auch zu dem für das Erreichen der Klimaziele notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien passen.“

Germanwatch hätte sich gewünscht, dass der Kanzler klarer die Konfliktlinien beim Ausstieg aus fossilen Energien aufzeigt. Denn hier zeichnet sich der große Konflikt beim nächsten Klimagipfel ab. Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gefordert hatte, der Klimagipfel in Dubai müsse das Ende der fossilen Energien einläuten, konterte der designierte Präsident der Weltklimakonferenz COP28, Sultan al Jaber, nicht der Einsatz von Öl und Gas müsse sinken, sondern nur deren Emissionen. „Die starke Betonung der CO2-Abscheidung und -Speicherung durch den künftigen COP-Präsidenten zeigt, dass er die Abhängigkeit der Golfstaaten von fossilen Energieträgern nicht beenden will. Al Jaber plant hier offensichtlich ein Programm zur Lebensverlängerung fossiler Energieträger. Zu der notwendigen globalen Emissionsreduktion bis 2030 um mindestens 43 Prozent können diese Technologien jedoch nichts Wesentliches beitragen – sie sind sogar eine Gefahr für das Erreichen dieses wichtigen Ziels“, so Bals weiter.

Zwei-Milliarden-Zusage setzt andere Geberländer unter Druck

Die internationale Finanzierung für Klimaschutz und –anpassung im globalen Süden ist weiterhin nicht ausreichend. Die US-Regierung hat sich gemeinsam mit den anderen Geberstaaten nun immerhin unter Druck gesetzt, indem sie ankündigte, dass das 100 Milliarden US-Dollar-Versprechen mit Verspätung dieses Jahr erreicht werde. Doch nach wie vor bestehen Zweifel, ob das insbesondere den USA tatsächlich gelingt.

Mit der Ankündigung von zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds setzte Kanzler Scholz jedoch ein wichtiges Zeichen. „Deutschland schlüpft in die Vorreiterrolle beim Grünen Klimafonds. Zum richtigen Zeitpunkt setzt die Bundesregierung damit andere Geberländer unter Druck, auch ihren Beitrag bei der Geberkonferenz im Oktober in Bonn zu erhöhen. Zwei Milliarden Euro sind ein fairer Beitrag. Jetzt kommt es darauf an, dass auch andere ambitioniert nachlegen”, betont David Ryfisch, Leiter des Teams für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Bundeskanzler Scholz hat zudem erneut betont, dass Deutschland ab 2025 sechs Milliarden Euro an internationaler Klimafinanzierung pro Jahr bereitstellen will. „Wir brauchen Sicherheit, dass die sechs Milliarden Euro wirklich kommen. Der aktuelle Haushaltsentwurf für 2024 gibt da keinen Grund zu Optimismus. Wenn die Mittel aus dem schrumpfenden Etat des Entwicklungsministeriums kommen sollen, ist zu befürchten, dass andere wichtige Ziele wie die Bekämpfung des Hungers geschwächt werden”, warnt Ryfisch.