Erstes Gutachten des EU-Klimabeirats zum 2040-Ziel: Wichtigste Messlatte für Klimapolitik der kommenden Jahre

Berlin/Brüssel (15. Juni 2023). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt das vom Europäischen Wissenschaftlichen Beirat zum Klimawandel (ESABCC) heute vorgestellte Gutachten zum 2040-Klimaziel der EU. Germanwatch sieht den Bericht als wichtiges Signal an EU und Bundesregierung, den Klimaschutz weiter entschieden voranzutreiben. „90 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase in der EU bis 2040 im Vergleich zu 1990 - an dieser Messlatte muss sich Klimapolitik ab jetzt messen lassen. Das ist die neue Zielgröße, an der sich auch die Bundesregierung für ihre Positionierung mindestens orientieren sollte. Die klare Botschaft des Beirates ist, dass EU und Deutschland beim Klimaschutz jetzt mutig vorangehen sollten. Bis 2040 gilt es, ein sozialverträgliches Lebens- und Wirtschaftsmodell in der EU zu schaffen, das die planetaren Grenzen einhält“, kommentiert Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Der Vorschlag des Beirats ist zwar ehrgeizig, aber machbar und gemessen am Notwendigen eher zu niedrig. Deshalb geht es jetzt ebenfalls darum, welche zusätzlichen Klimaschutzbemühungen die EU und Deutschland in anderen Teilen der Welt ermöglichen können – auch das erkennt der Beirat an.“

„Mit dieser wissenschaftlichen Grundlage bekommt die anlaufende Debatte zur europäischen Klimapolitik für die Zeit nach 2030 eine neue Qualität“, so Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch. „Es ist zu begrüßen, dass der Klimabeirat Handlungsoptionen aufzeigt, die sowohl den gerechten Beitrag der EU zu den internationalen Anstrengungen in den Blick nehmen, als auch Machbarkeit und Finanzierbarkeit berücksichtigen.“ Das Mandat des neu geschaffenen Beirats ist im Europäischen Klimagesetz geregelt: Die Europäische Kommission muss die Empfehlungen des Beirats berücksichtigen. „Dabei sollte die Kommission nicht nur die Empfehlung zum 2040-Ziel sondern auch das vorgeschlagene Treibhausgasbudget beachten. Die Atmosphäre nimmt schließlich nicht nur Treibhausgase in den Jahren 2030 und 2040 auf, sondern auch in den Zwischenjahren“, sagt Heberer.

Spätestens im Juni 2024 muss die Europäische Kommission nach dem EU-Klimagesetz einen Vorschlag für ein EU-Klimaziel 2040 vorlegen, das anschließend zwischen Europäischem Parlament und Rat verhandelt wird.