Nationale Energie- und Klimapläne – Checkliste für die Bundesregierung

Deutschland ist verpflichtet, bis zum 30. Juni 2023 einen neuen Entwurf der Nationalen Klima- und Energiepläne (NECP) bei der Europäischen Kommission einzureichen. Während in anderen EU-Mitgliedstaaten die Konsultationen mit der Zivilgesellschaft bereits laufen und erste Entwürfe veröffentlicht sind, ist in Deutschland bisher fast nichts bekannt – weder über den deutschen NECP-Entwurf noch über den Überarbeitungsprozess.  

Germanwatch fodert zusammen mit vier weiteren Umwelt- und Entwicklungsorganisationen von der Bundesregierung mehr Transparenz und Partizipation. In einer NECP-Checkliste sprechen wir Empfehlungen an die Bundesregierung zur Verbesserung des NECP-Überarbeitungsprozesses aus.  

Unsere Botschaft: Die Bundesregierung bindet uns als Zivilgesellschaft beim neuen Nationalen Energie- und Klimaplan nicht ein. Wir brauchen noch vor Einreichung des NECP-Entwurfes einen Mindeststandard an Transparenz, einen fairen, partizipativen Prozess und frühzeitige öffentliche Konsultationen.

Kofinanziert von der Europäischen Union. Die geäußerten Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die der Autor:innen und spiegeln nicht unbedingt die der Europäischen Union oder von CINEA wider. Weder die Europäische Union noch die Bewilligungsbehörde können für sie verantwortlich gemacht werden.