Bundesregierung ignoriert bisher Zivilgesellschaft beim neuen Klima- und Energieplan

Berlin/Aachen (29. Juni 2023). Fünf Umwelt- und Entwicklungsorganisationen üben deutliche Kritik an der Bundesregierung: Obwohl bereits morgen die Einreichungsfrist für die neuen Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) durch die Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission endet, ist in Deutschland bisher fast nichts über den Entwurf bekannt. Der NECP ist ein wichtiges Planungsinstrument zur Bewältigung der Klimakrise. Seine Erstellung ermöglicht die Beteiligung der Bürger:innen und der Zivilgesellschaft, um in den Mitgliedstaaten die notwendigen Politiken und Maßnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen für den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 festzulegen und um die Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen. Während in anderen EU-Mitgliedstaaten die Konsultationen mit der Zivilgesellschaft bereits laufen und erste Entwürfe veröffentlicht sind, fehlt es in Deutschland bislang noch an Transparenz und Partizipation.

„Die Bundesregierung verspielt bisher die Chance auf einen partizipativen Planungsprozess. Die deutsche Zivilgesellschaft wurde weder über den aktuellen Überarbeitungsprozess noch über den Entwurf des Klima- und Energieplans informiert. Die Bundesregierung muss nun zügig für Transparenz und Beteiligung sorgen, dafür stehen wir zivilgesellschaftliche Organisationen bereit”, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

"Wie wichtig die Sicht und Expertise der Zivilgesellschaft bei der Planung von politischen Prozessen ist, sehen wir täglich bei der Zusammenarbeit mit unseren Partnerorganisationen weltweit. Sie sind nah an den Menschen und haben das Wissen um Möglichkeiten oder Hindernisse in der Umsetzung von Energie- und Klimavorhaben. Das sollte in den Prozess in Deutschland integriert werden, gerade auch um Aspekte der Klimagerechtigkeit in die NECP-Überarbeitung einbringen zu können”, erklärt Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.

In einer NECP-Checkliste (Link s.u.) sprechen die Organisationen Empfehlungen an die Bundesregierung zur Verbesserung des NECP-Überarbeitungsprozesses aus. „Wir brauchen jetzt einen fairen, partizipativen Prozess und frühzeitige öffentliche Konsultationen, also noch vor Einreichung des NECP-Entwurfes einen Mindeststandard an Transparenz. Der überarbeitete NECP sollte zudem das 1,5-Grad-Limit einhalten“, fordert BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock.

„Der NECP bietet die Chance zur engen Verzahnung von nationaler und europäischer Klimapolitik, zur Politikkohärenz zwischen den Ministerien sowie zur langfristigen Planung und Umsetzung der Energie- und Klimapolitik der EU-Mitgliedstaaten. Die einzelnen NECPs der Mitgliedstaaten sind damit ganz zentrale Bausteine bei der Einhaltung der EU-Klimaziele für die Jahre 2030, 2040 und 2050“, erklärt Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR).
 
„Kommunen sind der Schlüssel wenn es darum geht, notwendige Veränderungen vor Ort umzusetzen. Ein Klima- und Energieaktionsplan, der kommunale Perspektiven und Erfahrungen nicht berücksichtigt, ist nicht glaubwürdig. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, nachzubessern und ihren Konsultationspflichten zügig nachzukommen“, fügt Thomas Brose, Geschäftsführer von Klima-Bündnis hinzu.

Um signifikanten Veränderungen, insbesondere Fortschritten in der EU-Klima- und Energiepolitik, Rechnung zu tragen, sollten die NECP einmal innerhalb eines Zehnjahres-Zeitraums aktualisiert werden und alle zwei Jahre muss ein Fortschrittsbericht über den Stand der Umsetzung folgen. Bis Juni 2024 muss Deutschland endgültig ein Update seines Energie- und Klimaplans einreichen.