Landwirtschaft braucht verlässliches Umsteuern – Konsens dafür liegt bereits vor

Berlin (12. Januar 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch verweist vor dem für Montag angesetzten Gespräch zwischen den Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP mit den Vorständen landwirtschaftlicher Verbände auf die bereits 2021 vorgelegten Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). „Es gibt bereits eine Basis, auf der Reformen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft aufgebaut werden könnten. Diese wurde im Konsens mit Vertretern der Landwirtschaft gelegt und sollte jetzt endlich beherzt genutzt werden“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. Der Kommission gehörten führende Vertreter der Bereiche Landwirtschaft, Wirtschaft, Verbraucher, Zivilgesellschaft (Umwelt und Tierschutz) sowie Wissenschaft an. Initiiert worden war das Gremium 2019 nach größeren Bauernprotesten auf einem Agrargipfel mit 40 Verbänden und Organisationen.

„Die aktuellen Proteste zeigen erneut, wie groß der Unmut in der heimischen Landwirtschaft ist – und das weit über die Agrardiesel- und KFZ-Steuerfrage hinaus“, so Weischer weiter. „Die Politik muss jetzt die Weichen stellen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Sie muss auf Basis der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft endlich echte Reformen anstoßen, um die Zukunft der bäuerlichen Existenzen und die ökologischen Lebensgrundlagen zu sichern.“

Konstantinos Tsilimekis, Bereichsleiter Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch, ergänzt: „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, um in der Landwirtschaft die Herausforderungen rund um Klima-, Umwelt- und Tierschutz anzugehen. Das geht nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit den Bauern und Bäuerinnen. Sie verlangen zu Recht Planungssicherheit und eine existenzsichernde Honorierung von Leistungen für das Gemeinwohl. Dafür kann nicht nur auf die Ergebnisse der ZKL, sondern auch auf die Vorschläge der sogenannten Borchert-Kommission unter anderem für über eine Fleischabgabe finanzierte Tierwohlprämien zurückgegriffen werden.“

Vonseiten der CDU wurde in den letzten Tagen der Ruf zur Bildung einer breit besetzten Agrar-Allianz auf Bundesebene laut. Aus Sicht von Germanwatch kann es jetzt allerdings nicht darum gehen, noch einmal ein komplett neues Gremium aufzubauen und in einem weiteren mehrjährigen Prozess vorhandene richtungsweisende Papiere zu duplizieren. Stattdessen sollte auch die Union sich zum bereits unter einer CDU-geführten Bundesregierung erarbeiteten Konsens bekennen und dessen Umsetzung unterstützen. Den zugleich erfolgten Ruf nach einem Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft begrüßt Germanwatch hingegen, da er die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die zukunftsfeste Aufstellung des Sektors unterstreicht.