Erstes Preissignal im neuen EU-Emissionshandel wird Nagelprobe für Klimapolitik der neuen Bundesregierung

Erstes Preissignal von ca. 70 Euro im zweiten EU-Emissionshandel heute / Germanwatch sieht dringende Aufgaben für Bundesregierung vor Start des neuen Emissionshandels / Ausgestaltung muss Sozialverträglichkeit gewährleisten

Brüssel/Berlin (6. Mai 2025). Vor dem Hintergrund des bald startenden EU-Emissionshandelssystems für Gebäude- und Straßenverkehr (EHS-2) mahnt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch dringende Vorbereitungsarbeit an. Die ersten Vorverträge für Emissionszertifikate für die spätere Nutzung im EHS 2 können seit heute an der internationalen Börse ICE für rund 70 Euro gehandelt werden, was etwas über dem Zielpreis der EU-Kommission liegt.

Oldag Caspar, Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch: „Auch, wenn die Aussagekraft dieses ersten Marktpreises noch eher gering ist wird jetzt deutlich, dass der Start des neuen Emissionshandels bevorsteht und der Preis eher über dem erhofften Niveau liegen kann. Leider sind Deutschland und die EU insbesondere im Verkehr- und Gebäudebereich noch zu weit entfernt vom Zielpfad, was zu Preissprüngen und hoher Belastung für Haushalte mit geringem Einkommen führen kann. Es besteht jedoch kein Grund zur Panik, denn die neue Bundesregierung und die EU können noch viel dafür tun, damit der Preis eher niedrig bleibt und Haushalte sowie Unternehmen gut auf das Preissignal reagieren können. Der neue EU-Emissionshandel ist weitgehend ein Vermächtnis der alten Großen Koalition. Jetzt ist es an der neuen Regierung zu beweisen, dass er ein zentrales und erfolgreiches klimapolitisches Instrument auch für die Sektoren Gebäude und Verkehr werden kann – und das europaweit.“

Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik: „Die Herausforderungen sollten vor dem Start des EHS-2 angegangen werden. Die wirksamste Garantie für sozialverträgliche Preise und deren Akzeptanz sind gezielte und wirkungsvolle ordnungspolitische Klimaschutzmaßnahmen und Investitionen. Deutschland trägt ein Viertel zu den vom zweiten Emissionshandel in der EU abgedeckten Emissionen bei und beeinflusst dadurch mit seiner Klimapolitik erheblich den CO2-Preis in Deutschland und EU-weit. Die neue Bundesregierung sollte darum in ihren ersten hundert Tagen ein Maßnahmenpaket zur Vorbereitung auf den neuen Emissionshandel vorlegen. Dazu gehört ein Booster für die Elektrifizierung des Straßenverkehrs und der Gebäudeenergie, ergänzt durch eine Investitionsoffensive für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung die sozial gerechte Rückverteilung und gezielte Unterstützungsangebote für finanziell schwächere Haushalte stärker in den Fokus nehmen, als das bisher absehbar ist. Dafür ist notwendig, dass die Einnahmen aus dem zweiten Emissionshandel über den Klima-Sozialfonds hinaus gezielt für sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden. Die neue Bundesregierung sollte auch auf EU-Ebene zügig aktiv werden, damit Rat der EU und Kommission bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einführung des EHS-2 schaffen können. Ein besser ausgestatteter Klima-Sozialfonds wäre dafür ein sehr wichtiger Baustein.“