Deutschland und EU müssen stark sein gegen Angriffe auf Demokratie und ökologische Lebensgrundlagen

Berlin (6. Mai 2025). Anlässlich der heutigen Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler weist die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung hin: die Angriffe von Trump und Putin auf Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Zukunftsfähigkeit gemeinsam mit Partnern in der EU und weltweit ins Leere laufen zu lassen. Christoph Bals, Politikvorstand von Germanwatch: „In dieser für die Zukunft von Demokratie und ökologischen Lebensgrundlagen kritischen Dekade gilt es, die notwendige Handlungsfähigkeit gegenüber Trump und Putin in erster Linie auf europäischer Ebene herzustellen. Unsere Sicherheit wird in der Ukraine, aber auch durch die internationale Kooperation zur Eindämmung von Pandemien, Armut sowie der Klima- und Biodiversitätskrise verteidigt. Unser künftiger Wohlstand hängt davon ab, ob wir bei Entwicklung und Einsatz von Zukunftstechnologien die Nase vorne haben. Unser Frieden hängt davon ab, dass wir mit Partnerländern in der Welt die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren verteidigen.“
 
Handlungsfähigkeit bei Bildung, Gesundheit, Infrastruktur zeigen
 
Handlungsfähigkeit muss zum einen in Deutschland und der EU gezeigt werden. „Die breite Mitte der Gesellschaft wartet darauf, dass die Regierung die Probleme etwa bei der Bildung, im Gesundheitswesen und der Infrastruktur wirkungsvoll anpackt. Die klare Mehrheit der Menschen unterstützt die ökologische Transformation, will aber, dass diese wirkungsvoll, fair und bezahlbar umgesetzt wird.“  Zum anderen geht es um internationale Handlungsfähigkeit. Durch das Verhalten der US-Regierung ist ein enormes Machtvakuum entstanden. „Die Trump-Administration unterminiert massiv das Vertrauen in die NATO – ihr zentrales militärisches Bündnis. Durch das Streichen der Gelder für Auslandshilfe und viele UN-Organisationen untergräbt sie zentrale Säulen der Entwicklungszusammenarbeit. Die undurchdachte Zollpolitik schwächt die US-Wirtschaftskraft und den Dollar. Die EU muss nun entscheiden, ob sie alleine China in diese Lücke treten lässt oder ob sie mit Partnerländern in der Welt ein klares Signal für internationale Zusammenarbeit setzt.“
 
Ökologische Transformation als Sicherheits- und Friedensprojekt
 
Zentral ist eine Politik, die von der Erkenntnis ausgeht, dass sich die heutigen globalen Herausforderungen nicht durch Konfrontation, sondern vor allem durch Kooperation meistern lassen. Bals: „In den USA sind immer mehr Menschen und Bundesstaaten entsetzt über die Politik von Donald Trump. Sie suchen nach Kooperationsmöglichkeiten mit Europa – zum Teil sogar nach neuen Arbeitsplätzen für Top-Forscher und Forscherinnen.  Die Wahl in Kanada war ein Hinweis darauf, dass Trump ungewollt beginnt, auch außerhalb der USA Mehrheiten gegen sich zu organisieren. Dies bietet neue Kooperationsmöglichkeiten etwa in der G7.“

Die Notwendigkeit für einen möglichst schnellen Ausstieg aus Öl und Gas ist heute zwingender denn je. Bei ihrem Kauf zahlen wir dreifach: den Einkaufspreis, einen hohen Preis für massiv steigende Schäden durch die Klimakrise sowie die Finanzierung autoritärer Staaten und Strukturen. „Kooperationen mit bisherigen Gas- und Öl-Importländern zur schnellen fossilen Unabhängigkeit sind nun angesagt. Beim Petersberger Klimadialog und bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank haben viele Staaten deutlich gemacht, dass sie sich der suizidalen Geisterfahrt der Regierung Trump nicht anschließen wollen. Dies gilt es nun zu nutzen, um bestehende Bündnisse zu stärken und neue aufzubauen.“