Berlin (15. Mai 2025). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht im heute veröffentlichten Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen zu den Emissions-Projektionsdaten 2025 eine dringende Warnung. Oldag Caspar, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch, kommentiert: „Das ist ein klimapolitischer Weckruf der Wissenschaft an die neue Bundesregierung. Sie muss das Erreichen der Klimaziele jetzt weit oben auf ihre Agenda setzen. Es ist bisher nicht gesichert, dass Deutschland sein Emissionsreduktionsziels von 65 Prozent in 2030 erreicht und für 2040 sind wir noch nicht einmal auf Kurs zum Klimaziel von minus 88 Prozent. Diese Bundesregierung muss entscheiden, ob sie sehenden Auges hohe EU-Strafzahlungen riskiert und einen CO2-Preis, der durch die Decke geht, oder jetzt handelt. Neben Bundeskanzler Merz und Klimaminister Schneider sind nun vor allem die Ressorts für Verkehr und Wohnen gefordert.“
Germanwatch ruft die relevanten Ministerien auf, bis Ende September die im Klimaschutzgesetz geforderten Maßnahmen zum Erreichen der deutschen Klimaziele vorzulegen. Kai Bergmann, Referent für deutsche Klimapolitik bei Germanwatch: „Entscheidend für ein wirkungsvolles, akzeptiertes und sozial ausgewogenes Klimaschutzpaket ist ein intelligenter Mix aus Fördermaßnahmen, Steuer- und Ordnungsrecht sowie einer weiterentwickelten CO2-Bepreisung. Ganz entscheidend ist, dass jetzt ein Elektrifizierungs-Turbo bei Mobilität und Heizen für Haushalte kommt – und zwar als gezielte Förderung für die Haushalte insbesondere im ländlichen Raum, die die nötigen Investitionen ohne deutliche finanzielle Unterstützung kaum stemmen können. Die intelligente Nutzung des Sondervermögens wird der Lackmustest für den Willen dieser Regierung, Deutschland auf Klimazielkurs zu bringen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wird eine Führungsrolle bei dem Thema übernehmen müssen, damit kein Streit die notwendige fristgerechte Ressorteinigung behindert.“
Prüfbericht des Klima-Expertenrats als Weckruf für neue Bundesregierung
Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, Klimaschutz in den Fokus zu nehmen, damit Klimaziele erreicht werden / Maßnahmenvorschläge für 2040-Klimaschutzplan müssen bis Ende September vorgelegt werden / Zusätzliche Maßnahmen vor allem
bei Verkehr und Gebäuden erforderlich
