Das neue EU-Emissionshandelssystem (übliche englische Abkürzung ETS-2) wird erstmals CO₂-Emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr europaweit bepreisen. Ab voraussichtlich 2027 müssen Kraftstofflieferanten CO₂-Zertifikate ersteigern, um ihre Emissionen in diesen Sektoren auszugleichen. Das ETS-2 soll zentral dazu beitragen, das EU-Klimaziel von mind. 55 % Treibhausgasreduktion bis 2030 zu erreichen.
In der Folge müssen Haushalte mit höheren Betriebskosten für ihre Gas- oder Ölheizungen oder ihre Verbrennerautos rechnen. Die neue Bundesregierung sollte jetzt Maßnahmen entwickeln, um die Auswirkungen der steigenden Energiepreise abzufedern.
Um die Einführung des ETS-2 mit sozialpolitischen Maßnahmen zu flankieren, hat die EU einen Klima-Sozialfonds für die Jahre 2026 bis 2032 eingerichtet. In nationalen Klima-Sozialplänen müssen die Mitgliedstaaten darlegen, wie sie die Mittel verwenden werden. Diese Pläne bieten die Chance, soziale Klimapolitik strategisch weiterzuentwickeln. Für eine erfolgreiche Transformation ist es jedoch entscheidend, die Einnahmen aus dem ETS-2 auch über den Klima-Sozialfonds hinaus gezielt für sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen und soziale Klimaschutzprogramme dauerhaft im Bundeshaushalt zu verankern.
In Zusammenarbeit mit Klima-Allianz Deutschland, Diakonie Deutschland und 12 weiteren Partnerorganisationen legt Germanwatch einen 5-Punkte-Plan für eine effektive und sozial gerechte Umsetzung des EU-Emissionshandels in Deutschland vor.
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