Berlin (22. Sept. 2025). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet die Bahnagenda des Verkehrsministers vorsichtig positiv und sieht bei ihrer Umsetzung sowie der Priorisierung von Schienen- vor Straßenausbau einen Lackmustest auf die Bundesregierung zukommen. „In einer Zeit, in der der katastrophale Zustand der Bahn zum Demokratieproblem geworden ist, ist die Strategie ein Schritt in die richtige Richtung. Ab jetzt geht es um zügige Umsetzung und ehrliche Prioritäten bei der Finanzierung. Um das Verkehrsnetz für die Klimaneutralität zu schaffen, müssen auch Bundeskanzler und Finanzminister ihrer grundgesetzlichen Verpflichtung nachkommen, die Infrastrukturmittel aus dem Sondervermögen zusätzlich und für Investitionen in die Klimaneutralität einzusetzen", betont Christoph Bals, Politikvorstand von Germanwatch.
Bals weiter: "Ein Verschiebbahnhof im Bundeshaushalt in Richtung Wahlgeschenke wäre hochproblematisch. Stattdessen brauchen wir Gleise für den Deutschland- und Europatakt. Wir erwarten von der Bundesregierung und der neuen Bahnchefin einen Aufbruch, der die Bahn zu einer tragenden Kraft zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor macht. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu Schienen- statt Straßenausbau. Mehr Kapazitäten auf der Schiene können den Straßen- und Flugverkehr entlasten.“
Jacob Rohm, Verkehrsexperte von Germanwatch, sieht in der Bahnstrategie Licht und Schatten: „Gut ist, dass Verkehrsminister Schnieder der neuen Bahnchefin nicht nur Ziele und neue Strukturen verordnet, sondern auch vor der eigenen Haustür kehrt und lang erwartete bundesseitige Reformen benennt. Endlich sollen Baumaßnahmen über fünf Jahre hinaus gesetzlich verankert werden. Deren überjährige Finanzierung muss allerdings nicht nur ‚verbindlich‘, wie es in der Agenda heißt, sondern ‚gesetzlich‘ gesichert werden. Das beendet jährliche Zitterpartien, erlaubt Unternehmen zuverlässige Planung und senkt Kosten."
Die angekündigte Überprüfung der Behördenlandschaft müsse zügig und mit Beteiligung des Sektors erfolgen. Rohm: "Die Menschen in Land und Stadt erwarten eine funktionierende Bahn und mehr Verbindungen. Union und SPD sind mit einer Agenda der Staatsmodernisierung angetreten. Mit der Bahn können sie dafür ein hervorragendes Beispiel setzen.“
Bahnstrategie des Verkehrsministers wird Prüfstein für Bundesregierung
Germanwatch sieht die heute vorgestellte Bahnstrategie von Verkehrsminister Schnieder als Schritt in die richtige Richtung / Bahn muss nun zentraler Baustein im Klimaschutzprogramm werden
