Brüssel/Berlin (21. Okt. 2025). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert vor der Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag eine Aussprache, die den Umweltminister:innen am 4. November den Mehrheitsbeschluss für ambitionierte EU-Klimaziele für 2035 und 2040 ermöglicht. Das würde dem Kanzler eine starke Rolle bei der COP im brasilianischen Belém erlauben.
Oldag Caspar, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch: „Für die bevorstehende UN-Klimakonferenz COP30 muss die aktuelle Führungsschwäche der EU überwunden werden. Bundeskanzler Friedrich Merz muss nun zeigen, dass er, wie im Koalitionsvertrag verankert, ein EU-Klimaziel von 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 einfordert. Seine klimapolitische Führungsrolle muss den Weg bahnen für einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss Anfang November für das 90-Prozent-Ziel und ein davon abgeleitetes Ziel für 2035. Das ist angesichts der klimapolitischen Geisterfahrt der US-Regierung dringend notwendig, um erhebliche positive Wirkung auf die Klimaambition anderer Staaten wie China und Indien zu haben. Nur so kann die EU auf der Weltklimakonferenz aus einer Position der Stärke und Glaubwürdigkeit verhandeln. Bundeskanzler Merz würde bei der COP im November sonst mit leeren Händen dastehen.“
Das Ziel der EU-Kommission von 90 Prozent Reduktion für 2040 wird von erheblichen Teilen der Wirtschaft unterstützt, wie eine breit getragene Unternehmenserklärung letzte Woche wieder gezeigt hat. Das 2040-Ziel und das davon abgeleitete 2035-Ziel sollten beim Umweltrat am 4. November beschlossen werden. Caspar: „Sollte Kanzler Merz sich darauf einlassen, dass er und die EU ohne die im Pariser Klimaabkommen zugesagten ambitionierten Klimaziele nach Belém fahren, gefährdet er den Verhandlungserfolg der Weltklimakonferenz. Die EU hat bereits die offizielle Frist verpasst, ihren Beitrag für 2035 beim UN-Klimasekretariat rechtzeitig einzureichen. Kanzler Merz sollte skeptische Mitgliedsstaaten mit dem Aufsetzen einer europäischen Unterstützungsinitiative für klimafreundliche Industrieproduktion hinter das 90-Prozent-Ziel bringen."
Klimapolitische Führungsrolle des Kanzlers gefragt
Vor dem Europäischen Rat: Germanwatch fordert Druck des Bundeskanzlers für einen Beschluss der EU-Umweltminister:innen für ambitionierte Klimaziele noch vor Weltklimakonferenz (COP30) / Internationale Führungsrolle der EU steht auf dem Spiel
