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EU-Nachhaltigkeitsregeln in Gefahr: Demokratische Parteien müssen Verantwortung übernehmen

Parteien der Mitte im Europäischen Parlament müssen nun die Tür zu sinnvollen Kompromissen aufstoßen: Nachhaltigkeitsrichtlinien müssen wirksam bleiben

Berlin (22. Okt. 2025). Germanwatch kritisiert, dass die vom EVP-Berichterstatter Joergen Warborn vorgelegten Vorschläge zur Anpassung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) so wenig tragfähig sind, dass sie keine Mehrheit bei den demokratischen Parteien finden konnten. „Die Parteien der demokratischen Mitte sollten sich nun unverzüglich wieder zusammensetzen und konstruktiv nach Lösungen suchen, die für alle diese Parteien tragbar sind“, fordert Juliane Bing, Referentin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

„Die Ablehnung ist auch als Warnsignal gegen die Verhandlungstaktik der EVP zu werten, die im Rechtsausschuss von den Mitte-Parteien die Zustimmung zu ihrem Vorschlag forderte und andernfalls den Schulterschluss mit den extremen Rechten androhte“, sagt Bing und ergänzt: „Es müssen alle Parteien der demokratischen Mitte ernsthaft nach Kompromissen suchen.“

Nächste Verhandlungsrunde steht bevor

Mit der gescheiterten Abstimmung heute gehen die Verhandlungen im Europäischen Parlament nun in die nächste Runde. Anfang November wird das Thema erneut im Plenum behandelt. Germanwatch warnt die EVP davor, die Richtlinien durch eine Mehrheit mit den extremen Rechten noch weiter auszuhöhlen: „Das könnte die Selbstzerstörung der für die Demokratie wichtigen demokratischen konservativen Partei einleiten. Zudem würde es verhindern, dass die Richtlinien effektiv bleiben. Wirkungsvolle Regeln fordern auch Unternehmen und Investoren. Alles andere wäre zudem Verrat an Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung“, betont Bing.

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