Brüssel (13. Nov. 2025). Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch kritisiert inhaltlich und vom Vorgehen her scharf, dass die heute im Europäischen Parlament verabschiedete Verhandlungsposition zum Omnibus-I-Paket zur Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung (CSRD) durch ein Bündnis der Europäischen Volkspartei (EVP) mit extrem rechten Parteien zustande gekommen ist. Damit wird eine der wichtigsten Schutzmauern der europäischen Demokratie - die Brandmauer gegen Rechtsradikale - weiter eingerissen. Zudem ist die massive Abschwächung ein schwerer Schlag für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt.
„Dass die EVP zur Verwässerung eines zentralen Menschenrechts- und Umweltgesetzes gemeinsame Sache mit rechtsextremen Kräften macht, ist ein Dammbruch. Wer demokratische Werte beschwört, darf nicht den Schutz von Arbeitnehmerinnen, Betroffenen entlang globaler Lieferketten und der Umwelt opfern. Und wer mit der extremen Rechten kooperiert, untergräbt selbst die Demokratie“, sagt Juliane Bing, Referentin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.
Dieses Vorgehen untergräbt auch die Autorität von CDU-Chef Friedrich Merz. Denn er hatte für die CDU, die die größte Gruppe der Europäischen Volkspartei stellt, noch vor wenigen Wochen eine klare Abgrenzung zu Rechtsaußen angekündigt. „Die heutige Abstimmung zeigt das Gegenteil: Anstatt die Brandmauer zu verteidigen, wurde sie geopfert - und das auf dem Rücken derer, die am dringendsten Schutz brauchen“, so Bing weiter.
Germanwatch warnt, dass diese Entscheidung die Glaubwürdigkeit der EU als globaler Vorreiterin für Menschenrechte und nachhaltiges Wirtschaften beschädigt. Die Verwässerungen bei den Haftungsregelungen, bei der Verantwortung entlang der Lieferkette und bei der Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen setzen ein falsches Signal.
Im kommenden Trilog fordert Germanwatch die Bundesregierung auf, Haltung zu zeigen. Sie müsse sich klar für die notwendigen Regeln zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und für verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsstandards einsetzen – und gleichzeitig ein deutliches Zeichen gegen jede Form der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften setzen.
„Jetzt ist der Moment, in dem Berlin zeigen muss, dass Deutschland für ein wertebasiertes Europa steht. Wer Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und zukunftsfähiges Wirtschaften ernst nimmt, darf das Einreißen der Brandmauer nicht hinnehmen“, fordert Juliane Bing.
EVP entkernt Lieferkettenrichtlinie mit Stimmen der extremen Rechten - gefährlicher Dammbruch für Europas Werte
Germanwatch kritisiert Einreißen der Brandmauer gegen Rechtsradikale im EU-Parlament / Massive Verwässerungen in CSDDD und CSRD
