Berlin/Nairobi (20. Nov. 2025). „Auf der parallel zur Weltklimakonferenz in Belém stattfindenden dritten Verhandlungsrunde zur UN-Steuerkonvention in Nairobi hat Deutschland eine wichtige Gelegenheit verpasst, Führungsstärke bei Klima- und Steuergerechtigkeit zu demonstrieren. Das ist enttäuschend“, bilanziert Nouhaila Zaki, Referentin für internationale Besteuerung zur Klimafinanzierung bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, nach den gestern beendeten Verhandlungen zur UN Framework Convention on International Tax Cooperation (UNFCITC).
Schweigen zu Umweltbesteuerung und Ultrareichen
Früheren Unterstützungssignalen von Finanzminister Klingbeil und Entwicklungsministerin Alabali-Radovan für die Besteuerung von Ultrareichen zum Trotz hat die deutsche Delegation in Nairobi keine klare Position für diesen zentralen Baustein eines gerechten und zukunftsfähigen globalen Steuersystems eingenommen. „Mehrere Minister der Bundesregierung haben die faire Besteuerung extremer Vermögen in verschiedenen Foren öffentlich befürwortet. Der Graben innerhalb der Bundesregierung geht auf Kosten Deutschlands internationaler Glaubwürdigkeit und ignoriert eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Finanzierung von Klimagerechtigkeit“, so Zaki.
Auch zu einer progressiven Umweltbesteuerung, die im Verursacherprinzip verankert ist, wurde keine klare Position bezogen. „Deutschland hat eine Chance verpasst, progressive Umweltsteuern im Verhandlungstext zu verankern. Steuern, die sicherstellen würden, dass diejenigen mit den breitesten Schultern, den höchsten Emissionen und dem größten Vermögen endlich ihren fairen Anteil leisten. Hierfür wäre Deutschlands Führungsstärke dringend gebraucht worden“, erklärt Zaki weiter.
Deutschlands Glaubwürdigkeit als Klimavorreiter steht auf dem Spiel
Die Verhandlungen bei der Klimakonferenz (COP30) in Belém sowie die beendeten Verhandlungen in Nairobi zeigen deutlich, dass eine ambitionierte Steuer- und Gerechtigkeitsagenda enorme Potenziale hat, die dringend benötigten finanziellen Mittel für globalen Klimaschutz zu mobilisieren. Die nächste Verhandlungsrunde der UN-Steuerkonvention im Februar 2026 wird ein entscheidender Test für den politischen Willen sein.
Zaki: „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und der Rest Europas endlich ernst machen. Klimaschutz und Steuergerechtigkeit hängen unmittelbar miteinander zusammen. Dies muss bei den kommenden Verhandlungen der UN-Steuerkonvention ein unabdingbares Prinzip sein. Bis dahin kann die Bundesregierung einen Anfang machen, indem sie von der angekündigten Senkung der Luftverkehrssteuer abrückt. Eine fossile Subvention zu beschließen, während bei der Weltklimakonferenz um den Ausstieg aus fossilen Energien gerungen wird, ist ein Affront.“
UN-Steuerverhandlungen: Deutschland verpasst Chance auf Führungsstärke bei Klima- und Steuergerechtigkeit
Germanwatch zur UN Tax Convention: Deutschland ohne eigene Position zu Reichensteuer und Umweltbesteuerung / Bundesregierung darf internationale Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen
