Die Bundesregierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesumweltministeriums das Klimaschutzprogramm (KSP), das bis Ende März 2026 verabschiedet werden soll. Seine Ausgestaltung könnte entscheidend für die Klima-Verfassungsbeschwerden sein, die von über 54.000 Einzelpersonen sowie Greenpeace und Germanwatch eingereicht wurden.
Das KSP wird damit zum Lackmustest, ob die Bundesregierung auf Grundlage des abgeschwächten Klimaschutzgesetzes ein verfassungskonformes Maßnahmenprogramm vorlegt. Dazu müsste es einen klaren Fahrplan mit konkreten Maßnahmen enthalten, um rechtzeitig wirksame Emissionen zu senken und die Transformation sozial gerecht zu gestalten.
Das Hintergrundpapier bietet einen Überblick über die Klima-Verfassungsbeschwerden und das Klimaschutzprogramm und zeigt auf, welche Maßnahmen nötig sind, um Klimaschutz heute und in Zukunft sozial gerecht umzusetzen.
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Publikationsdaten
Veröffentlichung:4
Publikationstyp: Hintergrundpapier
Permalink: https://www.germanwatch.org/de/node/93368
