Safeguarding social justice in EU climate finance

Was bedeutet der neue EU‑Haushaltsvorschlag für den Klima‑Sozialfonds?

Die Europäische Kommission hat im Juli 2025 ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU‑Haushalt (MFR 2028–2034) veröffentlicht. Dieser sieht eine grundlegende Reform vor: Zahlreiche bisher getrennte EU‑Finanzierungsinstrumente – darunter Kohäsionsfonds, Agrarmittel und Programme im Bereich Migration – sollen künftig in einem einzigen, zentralen Fonds gebündelt werden, dem Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan‑Fonds (NRPP‑Fonds). Dieser Fonds soll zur wichtigsten Finanzierungsquelle für Klimaschutz und den gerechten Übergang werden. Auch der Klima‑Sozialfonds (KSF), der die sozialen Auswirkungen des neuen Emissionshandelssystems für Verkehr und Gebäude (ETS2) abfedern soll, wird in die NRPPs integriert.

Unser Policy Brief zeigt, welche Folgen diese Zusammenführung hat: Die neue Flexibilität des NRPP‑Fonds birgt das Risiko, dass zentrale Prinzipien des Klima‑Sozialfonds geschwächt werden – etwa die klare Zweckbindung zugunsten vulnerabler Haushalte oder die Anreize für eine fristgerechte Einreichung der nationalen Klima‑Sozialpläne.

Um dem entgegenzuwirken, formuliert die Publikation konkrete Empfehlungen. Sie sollen sicherstellen, dass die NRPP‑Verordnung mit den Anforderungen des Klima‑Sozialfonds im Einklang bleibt und dass das Versprechen der Europäischen Kommission eingelöst wird, auf dem Weg zur Klimaneutralität niemanden zurückzulassen.