Auch ohne große Beschlüsse: „Wir können bei dieser COP etwas voranbringen“

Die UN-Klimakonferenz (COP) geht in diesem Jahr in die 31. Runde. Worum es dieses Mal geht, warum es die COP überhaupt noch braucht und ob sie persönlich optimistisch ist, erklärt Laura Schäfer, Bereichsleiterin Internationale Klimapolitik.

Liebe Laura, wir haben das Paris-Abkommen – wir brauchen kein neues. Die Klimaziele stehen seit 2015 fest. Zehn Jahre lang wurde danach über die Regeln gestritten, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Auch das haben wir geschafft. Was wird dann überhaupt noch auf der COP verhandelt?

Um formelle Verhandlungen geht es in diesem Jahr tatsächlich viel weniger als in der Vergangenheit. Es geht vor allem darum, zu zeigen, wie die Verhandlungsergebnisse der letzten Jahre jetzt umgesetzt werden. Und das ist auch gar nicht so schlecht.

Wieso ist das nicht schlecht?

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Entscheidungen auf Klimakonferenzen im Konsens getroffen werden. Mit Blick auf die aktuelle geopolitische Weltlage: Es ist wahnsinnig schwer, einen Konsens zu erzielen. Große offizielle Beschlüsse werden wir wahrscheinlich nicht sehen. Was wir uns erhoffen und fördern wollen: dass sich kleine Gruppen von Ländern zusammenschließen, um bei verschiedenen Themen voranzugehen. Dass sie ausbrechen, wie bei einem Radrennen, und dann das Hauptfeld hinter sich herziehen.

Wie könnte das aussehen?

Zum Beispiel, indem die Gruppe zeigt, wie wirtschaftlich attraktiv die Erneuerbaren sind – sodass es für alle anderen einen Verlust wäre, sich nicht anzuschließen. Und wenn es immer mehr werden, kann man es irgendwann auch in eine offizielle Entscheidung gießen. Wir können bei dieser COP also trotzdem etwas voranbringen.

Das klingt ein bisschen, als könnte man das auch in kleineren Formaten klären. Oder via Zoom. Wofür braucht es noch diese eine große Konferenz, zu der Menschen aus allen Ländern der Welt kommen?

Genau das ist der Punkt: Die COP ist für Klima-Themen das größte Forum – und das einzige weltweit, in dem auch die am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder eine Stimme haben. Das heißt, die Klimakonferenzen sind weiterhin relevant, aber ändern ihre Funktion. Sie sind jetzt nämlich der Ort, wo Länder zeigen müssen, was sie konkret tun, um die Pariser Ziele zu erreichen.

Wie können wir uns das vorstellen?

Die Länder haben verschiedene Möglichkeiten, um zu zeigen, dass sie die Ziele umsetzen. Das ist einmal in ihrem nationalen Klimaplan oder Anpassungsplan. Darin steht jeweils, was sie vorhaben. Die zweite Möglichkeit ist, dass Länder sich Vorreitergruppen anschließen können, die bestimmte Belange vorantreiben wollen. Zum Beispiel den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. 

Das war letztes Jahr ein großes Thema auf der COP, das es dann aber nicht in die Abschlusserklärung geschafft hat.

Und deshalb gab es im Frühjahr dieses Jahres die erste Konferenz zum fossilen Ausstieg in Kolumbien. Da gibt es jetzt eine Gruppe von Ländern, die das gemeinsam vorantreibt. Diese Länder haben dann auch nationale Pläne zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen formuliert, darunter auch Deutschland. Wir hoffen jetzt, dass auf der COP noch viel mehr Länder solche Pläne präsentieren.

Vor meinem inneren Auge sehe ich unseren Umweltminister, wie er eine Powerpoint-Präsentation hält.

Ich denke da eher an die Phase der COP, zu der die Regierungschef:innen anwesend sein und Reden halten werden. Da können sie natürlich Ankündigungen machen: dass sie einen solchen nationalen Fahrplan zum Ausstieg aus den Fossilen entwickeln; dass sie eine eigene Zielsetzung für die Elektrifizierung entwickeln; was sie im Bereich Anpassung machen oder bei der Klimafinanzierung.

Ankündigen können sie ja erst mal viel. Wer behält im Auge, ob sie das auch umsetzen?

Es gibt es ein Instrument, das überprüft, wo steht die Weltgemeinschaft im Erreichen der Pariser Ziele: die globale Bestandsaufnahme. Expert:innen beurteilen das wissenschaftsbasiert, zum Beispiel anhand des Berichts vom Weltklimarat, dann diskutieren die Länder Schlussfolgerungen. Das Ziel von diesem Prozess ist gleichzeitig auch, dass die die nächste Runde von nationalen Klimaplänen ambitionierter ist. Letztlich ist das aber auch unsere Aufgabe als Zivilgesellschaft – siehe auch unser Motto: „Hinsehen. Analysieren. Einmischen.“ Genau das machen wir hier.

Gibt es Sanktionen für Staaten, die ihre Versprechen nicht einhalten? In Deutschland sehen wir ja gerade zum Beispiel eine Wirtschaftsministerin, die den Ausbau der Erneuerbaren massiv ausbremst und damit auch dem Erreichen der Klimaziele im Weg steht.

Das Pariser Abkommen selbst hat keine Sanktionsmechanismen. Aber seit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem vergangenen Sommer ist klar, dass Staaten gerichtlich haftbar gemacht werden können, wenn sie nicht alles zu tun, was sie können, um Klimaschutz und Klimaanpassung voranzubringen. Wenn Deutschland sagt, das Völkerrecht sei die Grundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, dann muss Deutschland natürlich auch solche Gutachten umsetzen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Zurück zur COP. Um welche Themen wird es in diesem Jahr gehen?

Neben der Umsetzung der nationalen Klimapläne ist die Klimafinanzierung ein großes Thema. Da haben wir einen Beschluss zu einem neuen Klimafinanzierungsziel: 300 Milliarden US-Dollar bis 2035. Was aber nicht klar ist: Wie kommt die Weltgemeinschaft zu diesen 300 Milliarden? Es gibt keinen Fahrplan dafür.

Oh je …

Da geht es jetzt um wirklich grundlegende Fragen: Wer zahlt das eigentlich? Die Industrieländer müssen vorangehen, klar, aber die Welt hat sich verändert. Es gibt inzwischen auch viele andere Länder, die viele Emissionen ausgestoßen haben und sehr reich sind. Da ist die Frage, wie können die ihren Beitrag leisten?

Und welche Rolle spielt der private Sektor? Die staatlichen Budgets fürs Klima werden ja gerade eher kleiner.

Deshalb betonen sehr viele Staaten die Rolle des privaten Sektors und sagen, ein Teil dieses Geldes wird gehebelt und durch den privaten Sektor bereitgestellt. Das funktioniert verhältnismäßig gut für erneuerbare Energien. In die kann man investieren, da gibt es was zu gewinnen. Das funktioniert sehr viel weniger gut für Klimaanpassung. Und das funktioniert gar nicht für den Umgang mit Klimaschäden. Da kann man keine Gewinne machen, da muss man Menschenleben retten und den Menschen dabei helfen, mit den Schäden umzugehen.

Wie macht Deutschland das?

Das Umweltministerium hat kürzlich die neuen Zahlen zur Klimafinanzierung veröffentlicht. Deutschland hat ein Klimafinanzierungsziel von 6 Milliarden Euro pro Jahr aus Haushaltsmitteln. Im Jahr 2025 haben sie nur 4,7 Milliarden Euro zusammenbekommen. Das ist der aktuelle Stand. Das heißt auch Deutschland erfüllt seinen Beitrag nicht. Und das geht natürlich nicht.

Gibt es irgendwelche Bestrebungen, sich das fehlende Geld einfach bei der fossilen Industrie zu holen? Ein enormer Beitrag der weltweiten Emissionen geht schließlich auf deren Konto – auch wortwörtlich: Sie haben daran verdient. 

Und tun es immer noch! Mehrere fossile Konzerne haben ihren Gewinn fast verdoppelt in der ersten Hälfte von 2026. Und es gibt dazu auch noch Forschung, die zeigt, dass die Emissionen der größten davon – Shell, Exxon, BP und so weiter – ausgereicht haben, um jede vierte Hitzewelle zwischen 2000 und 2024 zu verursachen. Das heißt, die müssen da mit ran. Das sagt ja auch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs. Es gibt erste Lösungen, die fossile Industrie daran zu beteiligen.

Zum Beispiel?

In den USA wurden „Super Fonds“ aufgesetzt, die im regionalen Kontext die Industrie an der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen beteiligen. Das müsste jetzt natürlich auch in Deutschland und Europa passieren. 

Ein anderes Thema, das ich während der Vorbereitungen auf die COP aufgeschnappt habe, ist der Umgang mit Schäden und Verlusten. Worum geht es da?

Gerade nach der großen Katastrophe in Nepal und Tibet werden Fragen gestellt werden: Wie unterstützt die Weltgemeinschaft Länder, die fast gar nichts zum Klimawandel beigetragen haben, aber jetzt eine große Last tragen, wenn es an die Schäden geht? Es gibt einen Fonds dafür, der aber mit viel zu wenig Geld gefüllt ist. Die Bedarfe werden auf ungefähr 400 Milliarden US-Dollar pro Jahr allein für Entwicklungsländer geschätzt.

Das klingt alles, ehrlich gesagt, ziemlich zäh. Nach echt dicken Brettern.

Ja, es ist zäh und langsam, wenn fast 200 Länder miteinander diskutieren. Aber gleichzeitig finde ich wichtig zu betonen, dass es auch Erfolge gibt. Das vergessen wir immer so schnell. Das Pariser Abkommen hat so viel in Schwung gebracht! Die Abwehrhaltung mancher Staaten und der fossilen Lobby, die wir gerade sehen, ist auch eine Reaktion darauf, wie erfolgreich das Pariser Abkommen ist. Die Energiewende ist eine krasse Erfolgsgeschichte, die Kohle ist überholt worden in der globalen Stromerzeugung, die Investitionen gehen in saubere Technologien und Netze … 

Du bleibst optimistisch?

Lass es mich so sagen: Als wir 2015 vor dem Pariser Abkommen standen, da gingen wir von einem Temperaturanstieg von bis zu 3,9 Grad aus. Der ist jetzt reduziert auf 2,8 Grad, wenn wir so weitermachen. Das ist nicht genug, absolut nicht genug. Das Limit ist 1,5 Grad, das haben die pazifischen Inselstaaten gerade noch einmal deutlich gemacht: Es ist keine einfache Zahl, sondern garantiert das Überleben der Menschen dort. Auch wenn wir die 1,5 Grad nun überschreiten werden – wir müssen schnellstmöglich wieder darunter kommen. Und das ist ohne diesen Prozess, zu dem eben auch diese mühseligen COPs gehören, schlichtweg nicht möglich. 

Laura Schäfer ist Co-Bereichsleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf den Themen Klimaaußenpolitik, Umgang mit Klimawandelfolgen und Klimaresilienz (inkl. Klimaanpassung und Umgang mit Verlusten und Schäden) sowie Klima und Sicherheit.