Zeit für europäische Handlungsfähigkeit

Die Europäische Union und der Frieden – mehr als eine historische Errungenschaft

Die Europäische Union ist kein technokratisches Projekt, sondern in erster Linie eine politische und eine Friedensidee. Sie entstand aus der Erkenntnis, dass die alten Muster von Machtpolitik, nationaler Demütigung und wirtschaftlicher Abschottung Europa immer wieder in den Krieg geführt hatten. Der Franzose Jean Monnet beschrieb das zentrale Dilemma der Nachkriegszeit so: „Jede Lösung verlangte zuvor, dass man die Bedingungen änderte: etwa für die Deutschen die Demütigung durch unsere Kontrollen, für die kein Ende abzusehen war; und für die Franzosen die Angst vor einem letztlich unkontrollierten Deutschland.“

Drei zentrale Antworten darauf waren: Erstens sollten die Verhandlungen auf Augenhöhe geführt werden, nicht auf Grundlage der Demütigung des (einstweilen) Schwächeren. Zweitens sollten gemeinsame Interessen an die Stelle von Konfrontation treten. Die Montanunion, die gemeinsame Kontrolle über Kohle und Stahl, verknüpfte die Interessen der sechs Gründernationen ausgerechnet bei jenen Industrien, die zuvor die Grundlage für Rüstungsproduktion und Kriegsführung gebildet hatten. Und drittens sollten Institutionen auf den Weg gebracht werden, die Menschenrechte, Gewaltenteilung und Frieden auf Dauer absichern. 

Dieser Ansatz beruhte auf einem einfachen, aber wirkungsvollen Prinzip: Wer wirtschaftlich, politisch und rechtlich eng verflochten ist, führt keinen Krieg gegeneinander. Diese Logik prägt die EU bis heute. Daraus hervor gingen Institutionen, die nicht Macht bündeln, sondern diese begrenzen: unabhängige Gerichte, verbindliche Regeln, geteilte Souveränität. Europa wurde zu einem Raum, in dem Konflikte nicht militärisch, sondern rechtlich und politisch ausgetragen werden. Der Erfolg ist beeindruckend. Seit 1990 gab es in allen 33 Staaten, die zur EU gehören oder wie etwa die Schweiz, Norwegen und Island durch Verträge ganz eng mit ihr verbunden sind, weder Kriege noch Bürgerkriege. Die einzige Ausnahme, der schon zuvor begonnene Bürgerkrieg in Nordirland, konnte 1992 maßgeblich unter Einfluss der EU befriedet werden. 

In allen anderen Staaten Europas hingegen kam es zu Kriegen oder Bürgerkriegen: Bosnien, Russland, Türkei, Kroatien, Aserbaidschan, Armenien, Jugoslawien, Ukraine, Georgien, Albanien, Moldau, Nordmazedonien und Slowenien. „Von 1990 bis 2022 – schon vor dem Großangriff auf die Ukraine – haben Kriege und Gewalt in Europa zu mehr als 300 000 Toten und zu etwa 10 Millionen gewaltsam Vertriebenen geführt“ (vgl. Gerald und Francesca Knaus, Welches Europa brauchen wir?, 2025, S.52). Kein Wunder also, dass die EU 2012 für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. 

Heute ist Frieden in Europa für viele zur Selbstverständlichkeit geworden. Dabei wird manchmal vergessen, dass Frieden kein Naturzustand ist, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen und institutioneller Absicherung.

Menschenrechte und Gewaltenteilung: das Fundament von Frieden und Demokratie

Die europäische Friedensordnung ruht auf einem normativen Fundament. Die Idee der universellen Menschenwürde entwickelte sich über Jahrhunderte. In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 wurde erstmals festgehalten, dass „alle Menschen gleich geschaffen“ sind. Mit der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (1789) wurden Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zum politischen Programm. Nach dem Angriffskrieg und den beispiellosen Verbrechen des Nationalsozialismus verabschiedeten die Vereinten Nationen 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. 1950 folgte die Europäische Menschenrechtskonvention, 1959 die Einrichtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als institutionelle Garantie. Seither kann jede:r Bürger:in bei Menschenrechtsverletzungen vor Gericht ziehen. Diese Entwicklung markiert einen zivilisatorischen Durchbruch: Nicht mehr der Staat verleiht Rechte, sondern Rechte begrenzen den Staat.

Menschenrechte drohen jedoch wirkungslos zu bleiben, wenn sie nicht durch funktionierende Gewaltenteilung abgesichert sind. Demokratie lebt von Kontrolle – nicht nur durch Wahlen, sondern durch ein dauerhaftes System von „Checks and Balances“. Neben der institutionellen Gewaltenteilung von Judikative, Legislative und Exekutive sorgt in Demokratien eine unabhängige „Kontrolle der Regierung“ dafür, dass Macht begrenzt bleibt: durch eine handlungsfähige Opposition, freie Wissenschaft, kritische Medien, offenes Internet und eine lebendige Zivilgesellschaft. Deshalb sehen wir, dass beim Aufbau autoritärer Systeme die Unabhängigkeit von Justiz, Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft systematisch untergraben wird. 

Mit der Charta der Vereinten Nationen von 1945 wurde völkerrechtlich erstmals ein absolutes Verbot des Angriffskrieges festgeschrieben. Das Recht sollte die Macht des Stärkeren – zumindest einigermaßen – einhegen. Später wurde dieses System erweitert: Der Schutz ökologischer Lebensgrundlagen, etwa durch das Pariser Klimaabkommen oder das Biodiversitätsabkommen, wurde als gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung anerkannt. Das Völkerrecht verbindet globale Solidarität mit historischer Verantwortung. Es ist damit mehr als ein Regelwerk - es ist der Versuch, Macht zu zähmen und globale Kooperation zu ermöglichen.

Die neue US-Sicherheitsstrategie – ein offener Angriff auf eine an Völkerrecht, Menschenrechten, Demokratie und Klimaschutz orientierte Weltordnung

Die jüngste Sicherheitsstrategie der USA markiert einen deutlichen Bruch mit dieser Tradition und der regelbasierten internationalen Ordnung. Unter Schlagworten wie „America First“ und „Frieden durch Stärke“ wird offen das Recht des Stärkeren propagiert. Zentrale Elemente, um nur wenige zu nennen, sind der Anspruch auf Kontrolle über die westliche Hemisphäre, die Einteilung der Welt in Herrschaftszonen und die selektive Anwendung des Völkerrechts dort, wo es den eigenen Interessen dient. Dies reicht bis hin zu massivem persönlichen Druck auf Richter des Internationalen Strafgerichtshofs – etwa nach dem Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt. Dies soll einschüchtern und ein zentrales Instrument internationaler Rechtsdurchsetzung gezielt delegitimieren.

Die US-Sicherheitsstrategie setzt auf Verlängerung des fossilen Geschäftsmodells mit Kohle, Öl und Gas, während die Regierung Trump zugleich die Klima- und Biodiversitätskrise als „Betrug“ darstellt. Diejenigen, die diese Sicherheitsrisiken begrenzen wollen, werden als Sicherheitsrisiko dargestellt. Die USA haben angekündigt, sich aus zentralen internationalen Organisationen zurückzuziehen (UNFCCC, IPCC, IRENA, u.a.). Seit dem zweiten Amtsantritt von Trump bauen sie gezielt Allianzen auf, um die internationale Klima- und Umweltpolitik zu unterminieren: etwa beim UN-Plastikgipfel, dem IMO-Maritime-Gipfel und in Teilen (von außen agierend) beim UN-Klimagipfel in Brasilien. 

Besonders brisant ist zudem die offene Ankündigung, „patriotische Parteien“ in den großen EU-Staaten (und UK) an die Macht bringen zu wollen. Bemerkenswert ist, dass Russland erklärtermaßen (und China möglicherweise China) das gleiche Ziel verfolgen. Gemeinsames Ziel ist also, Parteien an die Macht zu bringen, die zentrale Errungenschaften wie Menschenrechte, unabhängige Justiz, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft angreifen und zugleich die Handlungsfähigkeit der EU zu untergraben. Die positive Nachricht an die Bürger:innen der EU dabei ist: alle diese autoritären Akteure haben Angst vor einer handlungsfähigen EU mit internationaler Strahlkraft.

Der Schulterschluss der Trump-Administration mit den Superreichen und den mächtigsten Tech-Konzernen macht diesen Kampf gegen eine handlungsfähige und demokratische EU noch viel gefährlicher. Die Sicherheitsstrategie der USA kündigt an, Geschäftsmodelle, die durch algorithmische Verstärkung von Hass und Desinformation demokratische Diskurse vergiften, politisch schützen zu wollen. Nicht die Verursacher werden sanktioniert, sondern jene, die versuchen, demokratische Räume zu verteidigen. So gibt es bereits persönliche Sanktionen u. a. gegen die Geschäftsführerinnen von HateAid und Akteure der EU-Kommission.

Gleichzeitig wird das zentrale Element der europäischen Sicherheit, der militärische Schutzschirm, infrage gestellt. Der neue Kurs angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Drohungen gegen den NATO-Partner Grönland wecken Zweifel an der Verlässlichkeit der NATO-Beistandsverpflichtung der USA (Artikel 5 des NATO-Vertrags). Währenddessen rüstet Russland massiv auf: Rund 40 Prozent des russischen Staatshaushalts fließen inzwischen in Rüstung. NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor einer wachsenden Kriegsgefahr in Europa schon zwischen 2027 und 2031.

Handlungsfähigkeit der EU nach innen: Neue Unabhängigkeit der EU, um Frieden und Sicherheit für die Bürger:innen zu ermöglichen

Die Freiheit der Bürger:innen steht in einer Demokratie auf zwei Beinen: den persönlichen Freiheitsrechten des Individuums sowie der Handlungsfähigkeit der Regierungen zum Wohl ihrer Bevölkerung. In Zeiten fundamentalen Umbruchs öffnet sich das Fenster für grundlegenden Wandel. In einer sich neu ordnenden Weltordnung ist nun die Fähigkeit der EU gefragt, über sich hinauszuwachsen und unabhängig zu agieren. Ob ihr dies gelingt, wird darüber entscheiden, ob die EU souveräner Architekt ihrer Zukunft bleibt und Wohlstand sowie Sicherheit für ihre Bürger:innen schafft – oder ob sie sich zum Spielfeld für die Hegemonialambitionen anderer macht.

Die Handlungsfähigkeit der EU beginnt im Inneren. Demokratie lebt vom Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, zu handeln. Drei Vorbemerkungen dazu: 

• Erstens, Energie-, Klima- und Wirtschaftssicherheit dürfen nicht länger getrennt betrachtet werden, sondern müssen als eng verknüpfte „Sicherheitstriade“ gedacht werden.
• Zweitens, leitend für die Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur sollte das Prinzip der menschlichen Sicherheit sein. Es rückt nicht nur militärische Aspekte in den Mittelpunkt, sondern auch den Schutz von Menschen, Lebensgrundlagen und gesellschaftlicher Resilienz.
• Drittens, friedenspolitisch sehr relevant ist, dass internationaler Klimaschutz und Risikovorsorge nur durch Kooperation und gemeinsame Regeln für Wettbewerb, nicht durch Konfrontation, gelingen können.

Die folgenden Punkte sind als Umsetzungsschritte zur Erlangung der EU-Handlungsfähigkeit zu verstehen:

• Energie- und Rohstoffabhängigkeiten werden zunehmend als geopolitische Waffe eingesetzt, sichtbar etwa im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine; der strategischen Neuausrichtung der USA; der Androhung des Iran als Reaktion auf den Angriff der USA im Juni 2025 die Straße von Hormuz zu schließen (durch sie laufen etwa 20 % der täglichen globalen LNG-Transporte). Dies zeigt: Erneuerbare Energien und eine umfassende Kreislaufwirtschaft sind weit mehr als ein klimapolitisches Instrument. Sie eröffnen darüber hinaus einen Zugewinn an Sicherheit. Ein schnelles Zurückfahren von Öl und Gas durch rasche Elektrifizierung, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine konsequente Kreislaufwirtschaft bedeutet zugleich, die politische Erpressbarkeit durch Energie und Rohstoffe zu verringern. Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschworen, ist eine „neue Form der europäischen Unabhängigkeit aufzubauen“ zentral, ob in Sachen Energie, Rohstoffe, Verteidigung oder Digitales. Dies muss rasch und entschlossen umgesetzt werden.
   
• Wirtschaftliche Stabilität wiederum ist ein Kernbestandteil innenpolitischer Handlungsfähigkeit. Sie lässt sich jedoch nicht ohne zukunftsfähige Geschäftsmodelle, energiepolitische Resilienz, diversifizierte Lieferketten und eine Reduktion von Abhängigkeiten von autokratischen Systemen erreichen. Eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft reduziert nicht nur Umweltbelastungen, sondern stärkt durch gesicherte Lieferketten und neue grüne, menschenrechtsorientierte Korridore auch die wirtschaftliche Resilienz Europas. Angesichts zerfallender Infrastruktur und Dauerverspätungen der Bahn, unter Druck geratener Gesundheits-, Pflege- und Rentensysteme, steigender Lebenshaltungskosten und verzögerter Investitionen in den unbedingt notwendigen ökologischen Umbau bedarf es dringend eines handlungsfähigen Staates – bis hin zu handlungsfähigen Kommunen.
   
• Der Klimawandel selbst ist eine der größten Sicherheitsherausforderungen unserer Zeit. Derzeit ist die europäische Sicherheitsarchitektur noch stark auf klassische militärische Bedrohungen und Krisenreaktion ausgerichtet. Klimarisiken werden häufig dem Umwelt- oder Entwicklungsbereich zugeordnet, anstatt sie systematisch als wachsende Herausforderung der menschlichen Sicherheit in sicherheitspolitische Analysen zu integrieren. Klimabedingte Extremereignisse zerstören Lebensgrundlagen und kosten Menschenleben, erhöhen die Anfälligkeit kritischer Infrastrukturen und Lieferketten, etwa durch Überschwemmungen. Sie wirken als Risikomultiplikator für soziale Spannungen und gewaltsame Konflikte – insbesondere in fragilen Staaten. Konkurrenz um Wasser und fruchtbares Land nimmt zu, während staatliche Kapazitäten zur Krisenbewältigung unter Druck geraten. Auch das Artensterben führt zu Ernteausfällen, Wasserknappheit, Extremwetter und Krankheiten – mit direkten Folgen für alle Volkswirtschaften. Grundlegende Veränderungen oder gar der Kollaps von Amazonas, Kongo, borealen Wäldern, Himalaya, Korallenriffen oder Mangroven – ausgelöst durch den Klimawandel und andere Faktoren – könnten über globale Kettenreaktionen die Sicherheit weltweit gefährden.
   
• Zugleich ist die Klimakrise ein zentraler geopolitischer Faktor: Der globale Wettlauf um grüne Technologien, kritische Rohstoffe und resiliente Lieferketten verschiebt Machtverhältnisse, schafft neue Abhängigkeiten und Konfliktlinien, aber auch Chancen und Kooperationsmöglichkeiten. Die Klimakrise zeigt sehr deutlich die wechselseitige Abhängigkeit, die Interdependenz der Menschheit. Eine zentrale Chance besteht nun darin, diese Interdependenz zur Grundlage einer neuen Form der Kooperation zwischen Süd und Nord auf Augenhöhe zu machen. 

Wirtschaftliche und Energiesicherheit lassen sich heute nicht mehr von Klimasicherheit trennen. Stabilität in Zeiten eskalierender Klimarisiken hängt von einer raschen Dekarbonisierung, gerechten und konfliktsensiblen Transformationsprozessen sowie menschenzentrierten Ansätzen der Klimaanpassung ab. Genau hier – in der Gestaltung dieser Wertschöpfung – liegt die Chance, neue, zukunftsorientierte Wirtschaftsstrukturen aufzubauen.

Der Dreiklang aus eskalierender Klimakrise (Klimasicherheit), sich beschleunigenden Disruptionen (Energie- und Rohstoffsicherheit) sowie Chancen und Risiken der ökonomischen Transformation (wirtschaftliche Sicherheit) hat in der letzten Legislatur die Grundlage für die deutsche Regierung gelegt, den Umgang mit dem Klimawandel als Teil des Betriebssystems moderner Außen- und Wirtschaftspolitik zu betrachten. 

Handlungsfähigkeit der EU nach außen:  Zukunft einer multilateralen Kooperation auf Augenhöhe in einer fragmentierten Weltordnung

Die Handlungsfähigkeit im Inneren bildet die Grundlage für die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU. Nachdem die US-Regierung sich aus der internationalen Ordnung zurückgezogen hat oder zumindest an deren Rand getreten ist, richten sich viele Augen auf Europa. Wird die EU ihren Partnern weltweit die Hand reichen, um gemeinsam eine regelbasierte Welt zu verteidigen – orientiert an Völkerrecht und Menschenrechten? Noch sind ihre strategischen Interessen nicht klar definiert. So erschien vielen der asymmetrische Handelsdeal mit der US-Regierung, insbesondere der LNG-Teil, als ein Verzicht auf Prinzipien.

Die sich neu formierende Weltordnung eröffnet der EU auch die Chance, eigene blinde Flecken zu adressieren. Kanadas Premierminister Mark Carney bezeichnete dies in seiner bemerkenswerten Rede in Davos im Januar 2026 mit Bezug auf Vaclav Havel als das Ende vom „Leben in einer Lüge“: 

„Wir wussten, dass die Erzählung von der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war – dass die Stärksten sich bei Bedarf ausnahmen, dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und wir wussten, dass das Völkerrecht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewandt wurde. (…) Diese Fiktion war nützlich, und die amerikanische Hegemonie insbesondere trug zur Bereitstellung öffentlicher Güter bei: offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmen zur Streitbeilegung. (…) Doch in jüngerer Zeit haben Großmächte begonnen, wirtschaftliche Verflechtung als Waffe einzusetzen, Zölle als Hebel, Finanzinfrastruktur als Zwangsmittel, Lieferketten als auszunutzende Verwundbarkeiten. Man kann nicht in der Lüge des gegenseitigen Nutzens durch Integration leben, wenn die Integration zur Quelle der eigenen Unterordnung wird.“

Carney warnt davor, reflexartig in die eigene Festung zurück und die Mauern höher zu ziehen: „Gemeinsame Investitionen in Resilienz sind günstiger als der Bau einzelner Festungen. Gemeinsame Standards verringern Fragmentierung. Komplementaritäten schaffen ein Positivsummenspiel. Die Frage für Mittelmächte wie Kanada ist nicht, ob wir uns der neuen Realität anpassen – das müssen wir. Die Frage ist, ob wir uns anpassen, indem wir nur höhere Mauern bauen, oder ob wir etwas Ambitionierteres wagen.“

Ist die EU bereit, mit Allianzen von Staaten endlich eine sozial und ökologisch eingebettete Globalisierung voranzubringen? Ist sie bereit, den Partner:innen im Globalen Süden ernsthafte Verhandlungen auf Augenhöhe anzubieten, was pragmatische, aber substanzielle Schritte auf dem Weg zur Überwindung der bisherigen Asymmetrien in den Handels- und Völkerrechtsstrukturen sein können? Und ist sie willens zu einer echten Kooperation darüber, wie die in den meisten Staaten massiv gewachsene Kluft zwischen Arm und Reich wieder abgebaut werden kann und wie sich sicherstellen lässt, dass völkerrechtliche Normen nicht mit zweierlei Maß angewendet werden?

Dabei sollten die Erfolgsprinzipien des schrittweisen Aufbaus der EU nicht in Vergessenheit geraten: Auf Augenhöhe verhandeln, Interessen verschränken und Kooperation durch werte- und regelbasierte Institutionen absichern. 

Die zwei Ebenen des neuen Multilateralismus

Am Beispiel der Klima- und Energieaußenpolitik soll hier gezeigt werden, dass die Situation einen zweigleisigen Ansatz multilateraler Kooperation erfordert.

Die erste Ebene: Multilaterale Errungenschaften schützen und schrittweise weiterentwickeln

Erstens müssen die mühsam im globalen Konsens errungenen multilateralen Regeln bewahrt, fair umgesetzt und weiterentwickelt werden. So müssen etwa die UN-Klimagipfel als „großes Zelt“ erhalten bleiben, in dem jede Nation – auch die verletzlichsten – eine Stimme hat. Dieser Rahmen, der Legitimität, Universalität, rechtliche Klarheit und kollektive Orientierung gewährleistet, bleibt unentbehrlich und unersetzlich. 

Ein klarer Fokus sollte in der zunehmend fragmentierten Welt nun darauf liegen, die zweite globale Bestandsaufnahme (Global Stocktake 2028–2030) intelligent voranzutreiben. Sie soll die Dynamik und die erheblichen Umsetzungslücken bei den drei Zielen von Paris – Temperaturlimits, Anpassungsziele und die dafür notwendige Umlenkung der Finanzströme – sichtbar machen und als Grundlage für weiteres Handeln dienen. Dabei sollte erkennbar werden, welche Staaten gegen das internationale Völkerrecht verstoßen haben und welche Länder oder Allianzen deutliche Fortschritte bei Klimaschutz und Anpassung erzielen. Die neuen Leitlinien des Internationalen Gerichtshofs zur Staatenverantwortung im Klimaschutz liefern dafür eine höchstrichterliche Auslegung des Völkerrechts. Parallel dazu sollten Initiativen ergriffen werden, zentrale Institutionen wie die UNFCCC-Prozesse oder den UN-Sicherheitsrat zu reformieren – auch wenn angesichts geopolitischer Blockaden zunächst nur schrittweise Fortschritte möglich sind.

Agile Vorreiterallianzen als zweite Ebene des neuen Multilateralismus

Zweitens sind gezielte Vorreiterallianzen für einzelne Politikfelder notwendig. Konsensbasierte Entscheidungen sind unter dem Dach der UNFCCC perspektivisch nur schwer erreichbar, und selbst konsensorientierte Clubformate wie G7 und G20 sind derzeit nur eingeschränkt handlungsfähig. Der noch bis November 2027 amtierende brasilianische COP-Präsident Da Lago schlägt deshalb vor, den Multilateralismus um eine zweite Ebene mit deutlich höherer institutioneller Geschwindigkeit zu ergänzen. Diese Ebene soll sich auf die Umsetzung der multilateral vereinbarten Regeln in variablen Koalitionen konzentrieren. Das ist mit dem Pariser Abkommen vereinbar: Zwar werden die Regeln im globalen Konsens beschlossen, ihre Umsetzung liegt jedoch in der Verantwortung der Nationalstaaten. 

Die offenen Koalitionen sollen es ermöglichen, Ressourcen zu mobilisieren und einzusetzen, Lösungen kooperativ umzusetzen, neue Mechanismen zu nutzen und Lernen in großem Maßstab zu erlauben – ohne die gemeinsam beschlossenen Regeln infrage zu stellen. Da Lago setzt darauf, dass die Akteure strategisch Finanzen, Technologie und Kapazitätsaufbau mit der Politikgestaltung verbinden, um exponentielle Veränderungen und Kaskadeneffekte in allen Sektoren – die sogenannten „positiven Kipppunkte“ – zu erreichen.

Gemeinsames Ziel dieser Vorreiterallianzen – innerhalb und außerhalb des UN-Rahmens - bleibt die Umsetzung des Pariser Abkommens, der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs), des Völkerrechts und der Menschenrechte. In diesem Rahmen wird regelmäßig über Fortschritte berichtet, um Transparenz, Rechenschaftspflicht und Inspiration für andere zu gewährleisten. Möglichst sollten bei diesen Initiativen auch Thinktanks und zivilgesellschaftliche Akteure der beteiligten Staaten einbezogen werden – das stärkt sowohl die Allianzen als auch die Zivilgesellschaft selbst. 

Einige Hinweise zu inhaltlichen Kooperationsfeldern

Eine faire Interessensverschränkung der beteiligten Staaten sollte auf mehreren Ebenen erfolgen:

• etwa entlang einer gegenüber bisher deutlich faireren Kooperation entlang der Wertschöpfungsketten von Zukunftsindustrien;
• oder durch Kooperation zwischen heute noch stark von Öl und Gas abhängigen Ländern, um gemeinsam zügig die Abhängigkeit runterzufahren. Die Umsetzung der bei der COP30 in Brasilien auf den Weg gebrachten Roadmap für das Runterfahren fossiler Energien (TAFF) bietet für diese Kooperation einen guten Startpunkt;
• durch Transformationspartnerschaften mit Exportstaaten, die ihr fossiles Geschäftsmodell verändern und an der Wertschöpfung für die Zukunftsindustrien teilhaben wollen
• sowie durch Allianzen zur Stärkung der Resilienz (in den UN-Klimaverhandlungen als Anpassung und Loss and Damage bezeichnet) gerade in besonders verwundbaren und in fragilen Staaten. 

Einige Hinweise zur Neuorientierung der Beziehungen zu wichtigen Ländern oder Ländergruppen

Neuordnung der Beziehung zu den USA 

Trotz der Herausforderungen durch das Trump-Regime sollte die EU prüfen, wo mit den USA noch gemeinsame Interessen bestehen, etwa ob und in welchem Umfang in Bezug auf den Zugang zu kritischen Rohstoffen. Gleichzeitig muss sie konsequent die massiv gewachsenen Risiken minimieren, wo Erpressung droht. Die US-Taktiken mit wirtschaftlicher und politischer Nötigung nehmen zu, selbst gegenüber NATO-Partnern. Die bisherige Bilanz im Umgang mit Trump zeigt: Einknicken lohnt nicht. 

Viel größere Kooperationsräume eröffnen sich jedoch mit subnationalen Akteuren in den USA: Viele US-Bundesstaaten und Städte treiben ambitionierte Klima- und Industriepolitik voran.  Initiativen wie America Is All In – die Rede ist vom Pariser Abkommen - repräsentieren über 160 Millionen Menschen und eine Wirtschaftsleistung von rund zehn Billionen Dollar. Selbst in republikanisch regierten Bundesstaaten wächst der Ausbau erneuerbarer Energien stark– der Markt übertrumpft hier die Ideologie.

Nicht-naive Klima-Kooperation mit China

China ist zugleich ein zentraler Handelspartner für die EU, führend bei strategischen Mineralien, dominanter Akteur bei Elektromobilität und größter Emittent von Treibhausgasen (in absoluten Zahlen). Ohne China ist die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2°C unmöglich und die Reduzierung von Emissionen in China wird maßgeblich mit darüber entscheiden, ob wir Kipp-Punkte und irreversible Folgen des Temperaturanstiegs vermeiden können. Die ehemalige Staatssekretärin Jennifer Morgan schlägt ein strategisches Abkommen mit China im Sinne einer nicht naiven Interessensverschränkung vor: Es könnte einerseits den Wirtschaftsstandort EU absichern, indem verhindert wird, dass die gewünschten (vor allem digitalen) Importe aus China missbräuchlich zur Kontrolle genutzt werden, und andererseits die globale Energietransformation durch gezielte Kooperation voranbringen. Die EU könnte China stabile Investitions- und Handelsbeziehungen anbieten – im Gegenzug für die überprüfbare Versorgungssicherheit, Datensouveränität, fairen Marktzugang für die EU und einen verbindlichen Ausstieg Chinas aus Kohle und Methan.

EU-BASIC Allianz

Die EU und BASIC sind wohl die zwei Gruppen, die durch eine Zusammenarbeit das politische und diplomatische Gewicht auf die Waage bringen würden, um mit hoher Wahrscheinlichkeit Stabilität und Vertrauen im multilateralen Rahmen wiederherzustellen. Gleichzeitig stellt es eine Herausforderung dar, die zum Teil scheinbar widersprüchlichen politischen und ökonomischen Interessen konstruktiv zu verzahnen. Die COP30 in Belem zeigte diese Spannungen. Beide Gruppen sind jedoch starke Unterstützer des Multilateralismus, sie teilen das Ziel, den Klimawandel einzudämmen, und bekennen sich im Wesentlichen zu einer Transformation hin zu einer elektrifizierten, auf erneuerbaren Energien basierenden Volkswirtschaft (vgl Non-Paper, EU climate diplomacy reset: a three-year plan, 2026).

Kooperation mit den kleinen und vor allem den verletzlichen Partnerländern

Natürlich ist es ebenso entscheidend, eine wirkmächtige Koalition mit den kleineren und besonders verletzlichen Ländern aufzubauen. Es muss zu denken geben, dass die High Ambition Coalition bei der COP30 in Brasilien mit diesen Staaten nicht so wirkungsvoll kooperiert hat wie gewohnt. Eine Allianz mit den verletzlichen Staaten würde es ihnen gemeinsam mit progressiven Mittelmächten aus Süd und Nord ermöglichen, die „moralische Oberhoheit“ in der Klimadebatte zu sichern. Dazu müssen über das ganze Jahr hinweg Optionen für gemeinsames Handeln vorbereitet werden – sowohl mit den kleinen Inselstaaten, den 74 besonders verletzlichen Ländern der V20, den Least Developed Countries oder Partnerländern aus Afrika und Lateinamerika. Nebenbei: Eine solche wirkungsvolle Kooperation im Bereich Klimaschutz, Anpassung und Loss & Damage schafft auch eine wichtige Grundlage dafür, dass Deutschland von einer ausreichenden Anzahl an Ländern Unterstützung erhält, um 2027 wieder einen Platz im Weltsicherheitsrat einzunehmen.

Bei all diesen Kooperationen sollte strategisch darauf geachtet werden, die Checks and Balances zu stärken, die am wirkungsvollsten autoritären Tendenzen entgegenwirken. Dazu gehört die Unabhängigkeit von Oppositionsparteien, Justiz (die momentan weltweit ein zentraler Treiber für die Klima- und Biodiversitätsdebatte ist), Wissenschaft, Medien sowie Internetsouveränität und eine lebendige Zivilgesellschaft. Nahezu alle Menschenrechte wurden von zivilgesellschaftlichen Bewegungen erkämpft – von der Abschaffung der Sklaverei, bis zum Frauenwahlrecht und zur Verankerung des Klimaschutzes als Verfassungsprinzip.

Was kann jede:r Einzelne tun?

Der notwendige Wandel kann auch durch individuelles Handeln mit angestoßen werden. Jede:r von uns kann auf persönliche Weise den eigenen „Handabdruck“ wirkungsvollen Engagements vergrößern – sei es in der Schule, an der Universität, beim Arbeitsgeber oder in der eigenen Kommune. Es ist zu hoffen, dass sich bald auch wieder auf der Straße Protest zeigt für die neue europäische Unabhängigkeit, für das schnelle Runterfahren von Öl und Gas, für den lokalen Ausbau erneuerbarer Energien und für digitale Souveränität.

Jetzt ist für uns alle der Moment gekommen, zu zeigen, wie wir in Deutschland, in der EU und in der Welt zusammenleben wollen.

Danke an Rixa Schwarz, Lalit Chennamaneni und Lisa Schultheiß für ihren Input und ihr Feedback zum Thema Handlungsfähigkeit der EU nach innen und außen.