G20-Präsidentschaft 2022

Trotz eines anhaltenden Booms bei den Erneuerbaren Energien befinden sich die 20 größten Volkswirtschaften der Welt (G20) noch nicht auf einem mit den Pariser Klimazielen zu vereinbarenden Kurs. Die Corona-Konjunkturpakete der meisten G20-Staaten stellen dabei ein zusätzliches Risiko dar: Sie sind in vielen Fällen so angelegt, dass sie den dringend notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien zu verzögern drohen. Andererseits hat das Jahr 2019 angedeutet: Der Klimaschutz in den G20-Staaten trägt erste Früchte - die CO2-Emissionen beginnen zu sinken. Dies sind einige der Kernaussagen des heute erschienenen Climate Transparency-Reports 2020.

Die G20 Staaten sind verantwortlich für rund 75 % der weltweiten Treibhausgasemissionen. Im vergangenen Jahr sind die energiebedingten CO2-Emissionen in der G20 erstmals leicht gesunken, um 0,1 % nach einem Plus von 1,9 % 2018, ohne dass eine Wirtschaftskrise dafür der Auslöser gewesen war. Entscheidend für diese ersten Erfolge ist der anhaltende Aufschwung der Erneuerbaren Energien.

Kein einziger der G20-Staaten befindet sich derzeit auf einem Kurs der es ermöglicht, den globalen Temperaturanstieg - wie vom Pariser Klimaabkommen angestrebt - auf 1,5 Grad zu begrenzen. Zusammengerechnet wachsen die Emissionen der 20 größten Volkswirtschaften der Welt weiterhin. Immerhin rund die Hälfte dieser Staaten ist aber auf gutem Weg, die selbst gesetzten nationalen Klimaziele zu erreichen oder gar zu überbieten. Sie wären somit in der Lage, ihre bislang für das Pariser Klimaabkommen gemachten und ausnahmslos zu schwachen Zusagen im kommenden Jahr zu erhöhen. Das Abschneiden Deutschlands im G20-Vergleich ist gleich in mehreren Bereichen schwach. Dies sind einige Kernaussagen des heute erschienenen Brown-to-Green-Reports der internationalen Initiative Climate Transparency

Gut eineinhalb Monate vor dem Sonderklimagipfel des UN-Generalsekretärs Guterres in New York (23. September) fordert ein internationales Netzwerk aus Forschung und Umweltorganisationen konkrete Klimaschutzmaßnahmen von den Regierungen der G20-Staaten. Guterres hat die Staaten aufgefordert, in diesen Tagen eine erste Zusammenfassung ihrer Pläne zu schicken, die sie zum Gipfel mitbringen werden – quasi als Eintrittskarte zum Gipfel. Guterres erwartet, dass die Staaten ambitioniertere Klimaschutzziele für 2030 ankündigen oder zumindest einen Prozess dafür starten. Zudem sollen alle Staaten ihre Politik am Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 orientieren.

Mit Erleichterung reagiert Germanwatch auf die Einigung von 19 der G20-Staaten auf eine gemeinsame Position zum Pariser Klimaabkommen. „Das ist eine krachende Niederlage für US-Präsident Trump. Trotz seines massiven diplomatischen Drucks auf Gastgeber Japan und trotz seines Versuchs, eine Anti-Klimaschutz-Allianz mit Saudi-Arabien, der Türkei, Brasilien und Russland aufzubauen, gibt es jetzt einen 19-zu-1-Text, der die Unumkehrbarkeit des Pariser Abkommens betont“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die G20-Länder haben ein großes wirtschaftliches Interesse daran, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5°C zu begrenzen. Gleichzeitig sind die G20 eine Schlüsselfigur in dieser globalen "Transition": sie sind für ca. 80 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, für 85 % des globalen Bruttoinlandsproduktes und für 75 % der ausländischen Direktinvestitionen.

"Mit Argentinien hat es eines der kleinen G20-Länder - eher die Perspektive des globalen Südens repräsentierend - geschafft, der Fortsetzung einer auf Vertrauen und die Einhaltung internationaler Vereinbarungen setzenden multilateralen Kooperation den Weg zu ebnen", zieht Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, ein ganz überwiegend positives Fazit des G20-Gipfels. "Trotz der innenpolitischen Krisen in dem südamerikanischen Land und des Drucks aus den USA konnten die schon in den Vorjahren gesetzten Leitplanken beim Klimathema und bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele aufrechterhalten werden."

"Der G20-Gipfel in Buenos Aires hat heute ein wichtiges Signal an die morgen beginnende UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice gesendet." So lautet das erste Fazit von Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, zum G20-Gipfel. „Donald Trump ist klimapolitisch weiter isoliert. Alle G20-Länder außer den USA sind sich einig, dass das Pariser Abkommen umfassend umgesetzt werden muss." Aber für diese Umsetzung brauche man nun starke Regeln, die in Katowice beschlossen werden müssen.