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Die EU will mit dem Digital Services Act (DSA) digitale Dienstleister, vor allem Online-Plattformen, zu mehr Verbraucher:innenschutz und Transparenz verpflichten. Die Regulierung digitaler Konzerne ist überfällig – doch der DSA verpasst Chancen. Worum es im DSA genau geht und welche Nachbesserungen Germanwatch im Detail fordert, beleuchtet dieser Blogbeitrag.
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Die EU will mit dem Digital Markets Act (DMA) den Marktmissbrauch großer digitaler Plattformen bekämpfen – das betrifft zum Beispiel Amazon, Facebook oder Google. Das Vorhaben, welches aktuell zwischen Kommission, Parlament und Rat diskutiert wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Worum es im Gesetzesvorschlag geht, ob er den eigenen Anspruch erfüllt und welche Nachbesserungen wir fordern, klärt dieser Blogbeitrag.
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Blogbeitrag zum 1. Delegated Act zu Klimakriterien
Germanwatch begrüßt, dass der erste Teil der EU-Taxonomie bald EU-Recht wird – ein wichtiger und guter Schritt für Finanzmarkttransparenz und die Hebelung von klimakompatiblen Zukunftsinvestitionen. Zu kritisieren sind allerdings Mängel des Kriterienkatalogs vor allem im Bereich Forstwirtschaft und Bioenergie. In manchen Punkten wurden die ursprünglichen, wissenschaftsbasierten Vorschläge leider stark verwässert. Die endgültige Entscheidung zu Gas und Atomkraft wurde indes nochmals verschoben und kommt nach EU Angaben aber noch vor Weihnachten.
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Erste umfassende Germanwatch-Analyse des Koalitionsvertrages
Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP formuliert einen Anspruch, der Hoffnung macht: Den Stillstand vergangener Jahre überwinden, mit mutiger Politik den Umgang mit globalen Umbrüchen und Krisen gestalten und dabei, wie es an mehreren Stellen im Vertrag heißt, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) zur Richtschnur der Politik machen. Insbesondere die Bekämpfung der Klimakrise rückt ins Zentrum der Politik. Die Messlatte formulieren die Ampelparteien selbst: „Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten.“ Aber auch die Eindämmung der Biodiversitätskrise und der Schutz der Menschenrechte werden deutlich stärker betont als bei den Vorgängerregierungen. [...] Germanwatch hat den Koalitionsvertrag analysiert.
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Analyse des Koalitionsvertrags

Die Ziele des Pariser Klimaabkommens sind nur durch Zusammenarbeit mit anderen Ländern erreichbar. Basierend auf dieser Einsicht, kündigt der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP erstmals explizit eine deutsche Klimaaußenpolitik an. Die künftigen Regierungsparteien sprechen sich für eine kohärente sowie “gemeinsame, konsequente Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit im Sinne des European Green Deal, der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens” aus. Damit kann das Klimathema endlich ins Zentrum bi- und multilateraler Beziehungen rücken.

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Analyse des Koalitionsvertrags
Sustainable Finance wird mit einem eigenen Kapitel im Koalitionsvertrag zurecht aufgewertet. Die Vereinbarungen bleiben inhaltlich insgesamt aber oberflächlich. Die neue Bundesregierung muss deutlich ambitionierter agieren, wenn sie ihr eigenes Ziel, Deutschland zu einem führenden Standort nachhaltiger Finanzierung mit internationaler Reichweite zu machen, erfüllen will.
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Analyse des Koalitionsvertrags

Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel „der Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und geschlossener Stoffkreisläufe“ und will hierzu den bestehenden rechtlichen Rahmen anpassen und endlich klare Ziele definieren. Das ist sehr zu begrüßen und bedeutet eine Richtungsänderung in der Rohstoffpolitik. Diese muss aus Reduktion des Rohstoffverbrauchs, langer Nutzung der Rohstoffe, bzw. der Produkte in denen sie verwendet werden, und einer Stärkung des Sekundärrohstoffmarktes (d.h. Nutzung und Gewinnung von recycelten Materialen) bestehen.

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Analyse des Koalitionsvertrags

Der Ausbau Erneuerbarer Energien spielt eine zentrale Rolle im energiepolitischen Teil des am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Bis 2030 soll Strom aus Erneuerbaren Energien einen Anteil von 80 % des Strombedarfs erreichen. Bei einem im Koalitionsvertrag für das Jahr 2030 angenommenen Stromverbrauch von insgesamt 680-750 TWh entspricht das einer Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien von 544-600 TWh.

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Analyse des Koalitionsvertrags
Die Verpflichtung auf eine wertebasierte Umsetzung der 2030-Agenda der Vereinten Nationen mit ihren globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für weitere Entwicklungen im Bildungsbereich. Ausgehend von der Dringlichkeit aktueller Herausforderungen (Klimakrise, Artensterben, Demokratie, Soziale Gerechtigkeit) kündigt der Koalitionsvertrag in der deutlich anlaufenden Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz an, diesen Prozess mit Bildung für nachhaltige Entwicklung und politischer Bildung zu begleiten.
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Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für entwaldungsfreie Lieferketten vorgestellt. Die Kommission will die Entwaldung in globalen Lieferketten über Auflagen für bestimmte Risikoprodukte, wie Rindfleisch oder Soja, eindämmen. Parallel diskutiert die EU aktuell ein europaweites Lieferkettengesetz: Sie will unternehmerische Sorgfaltspflichten sektorenübergreifend verankern. Dieser Blog ist ein erster Versuch, den Mehrwert beider Vorhaben aufzuzeigen und zugleich ein Appell, dass beide Ansätze zusammengedacht werden sollten.