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Germanwatch-Erwartungen an die COP 25: Grundlage für höhere Klimaziele, robuste Regeln für den Emissionshandel, Finanzhilfen für Klimaschäden - EU und Bundesregierung sind gefordert

Der am Montag beginnende UN-Klimagipfel ist der letzte vor dem "Klimajahr" 2020, in dem alle Staaten ihre Klimaziele für das Pariser Abkommen erhöhen sollen. Aus Sicht von Germanwatch kommt es nun darauf an, dass die Europäische Union den klaren Willen signalisiert gemeinsam mit Partnern für ambitionierteren Klimaschutz voranzugehen. "Das Motto dieses Klimagipfels lautet "Zeit zu Handeln". Wir erwarten von der Bundesregierung und der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie dieses Motto als Auftrag für die EU verstehen: Entschlossen zu handeln, Partner zu suchen und voranzugehen, damit die von der fossilen Lobby beeinflussten Regierungen von Trump über Saudi-Arabien bis zu Bolsonaro keine Chance bekommen, den notwendigen Wandel zu einer Welt ohne Kohle, Öl und Gas aufzuhalten", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "

Termin

Ende November 2018 hat die Europäische Kommission ihre Vision für eine Europäische Klima-Langfriststrategie (Long Term Strategy - LTS) vorgelegt: “A Clean Planet for all - A European strategic long-term vision for a prosperous, modern, competitive and climate neutral economy”.

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Keine Einigung über Paris-kompatible Klimaziele auch wegen Deutschlands spätem Einlenken / EU sollte auf Sondergipfel noch im Sommer nachsteuern/ Immerhin: Regierungschefs wollen Klimaschutz zu einer Hauptpriorität der EU machen

Germanwatch stuft das Ergebnis des Europäischen Rats von gestern Abend als Rückschlag für den Klimaschutz ein: "Die Hauptsorge der Menschen in der EU ist die Klimakrise und die Frage, wie man sie eindämmt. Die EU-Regierungschefs haben zwar darauf reagiert, indem sie den Klimaschutz zu einer Hauptaufgabe für die EU gemacht haben. Aber sie sind gescheitert bei der ersten Bewährungsprobe für diese Schwerpunktsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Nur eine Fußnote im Gipfeltext erwähnt das Ziel einer großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten, Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu wollen.

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Germanwatch: Zentrale Themen für EU-Parlament sind jetzt klimaschonender EU-Haushalt, nachhaltige Landwirtschaft, Verkehrswende / Groko muss bei CO2-Abgabe und Klimagesetz liefern
Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch bewertet die Europawahl als erste Klimawahl. Die Wählerinnen und Wähler drücken aufs Tempo beim Klimaschutz in EU und Deutschland. „Die junge Generation verlangt von EU und Bundesregierung einen neuen Generationenvertrag, der sie vor der Klimakrise schützt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Wahlanalysen zeigen, dass Union und SPD die jungen Leute verlieren, wenn sie nicht endlich entschiedenen Klimaschutz durchsetzen.“
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Wie RechtspopulistInnen die Energiewende gefährden wollen

Mehr als 1,5 Millionen SchülerInnen und Studierende fordern in über 2000 Städten weltweit mehr Klimaschutz und finden dabei breite gesellschaftliche Unterstützung, wie etwa die Anschluss-Bewegungen ScientistsForFuture und EntrepreneursForFuture zeigen. Die meisten rechtspopulistischen Parteien aber ignorieren das. Einer neuen Studie zufolge ist der Mehrheit der stärksten rechtspopulistischen Parteien Europas das Klima völlig egal. Klimaschutz wird größtenteils abgelehnt.

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GW_Weitblick_02-2019_EU-Wahl-Kasten
Klimaschutz braucht Europa: Ohne die EU würden wir schlechter dastehen

Nicht alles funktioniert reibungslos in der Europäischen Union (EU). Eine Reformdebatte über die Institutionen der EU ist notwendig. Wir wollen ja ein wirksames Europa. Was willkommen wäre, sind Initiativmöglichkeiten und mehr Entscheidungsgewicht für das Europäische Parlament. Außerdem wäre eine Debatte wichtig über die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit im EU-Rat, d. h. weniger Veto-Recht für die einzelnen Mitgliedsstaaten.

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Illustration zur Reforn der EU-Agrarpolitik
Mit der Europawahl die Agrarpolitik in die richtige Richtung drehen

Es wird immer deutlicher, dass sich die Landwirtschaft in Europa grundlegend verändern muss. Seit Jahrzehnten geben immer mehr Höfe auf. Vor fünfzig Jahren war das noch sinnvoll, da man mit sehr kleinen Betrieben nicht genug verdienen kann. Heute gelten aber viele Höfe mit hundert Milchkühen oder tausenden Schweinen schon als zu klein. Immer größere Betriebe machen mehr Arbeit, bringen aber am Ende oft nicht mehr Gewinn. Das liegt auch daran, dass immer mehr Getreide, Fleisch und Milch auf dem Weltmarkt verkauft werden. Dort sind die Preise meist niedrig.

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EU-Mitgliedsstaaten streben zwar Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas an, vermeiden aber noch konkreten Zeitplan. Germanwatch fordert Klimaneutralität vor 2050 und ein starkes Bekenntnis zum Klimaschutz auf EU-Gipfel im Mai

Einen halbherzigen Beschluss hat der Europäische Rat heute zur Klima-Langfriststrategie der EU gefasst. Er bekennt sich zwar zum Ziel einer klimaneutralen EU und zu den Klimazielen von Paris. Aber es wird - anders als die EU-Kommission vorgeschlagen hatte - nicht klar gesagt, dass dies bis 2050 realisiert sein muss. Bei Germanwatch stößt das auf Unverständnis. "Allein ein neuerliches Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen reicht nicht aus. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten nun der dringenden Aufforderung der Wissenschaft folgen: Wir brauchen vom EU-Gipfel zur Zukunft Europas Anfang Mai ein klares Signal für Klimaneutralität in der EU bis allerspätestens 2050, eigentlich noch früher", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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Deutschland verhindert im Umweltministerrat angemessene CO2-Grenzwerte für PKW und starkes Mandat für Klimagipfel / Germanwatch fordert Bekenntnis der Bundesregierung zu stärkeren 2030-Klimazielen der EU

Mit ihrer Blockade ehrgeiziger CO2-Grenzwerte im Autoverkehr beim Rat der EU-Umweltminister hat die Bundesregierung ihre neue Rolle als Bremse beim europäischen Klimaschutz unterstrichen. Germanwatch kritisiert zudem scharf, dass Deutschland verbesserte Emissionsziele der EU auf dem nächsten UN-Klimagipfel in Katowice blockiert. "Deutschland als Klimaschutzbremse in der EU - das ist ein neues Bild, an das wir uns als Zivilgesellschaft nicht gewöhnen werden", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

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Von der Klimakrise betroffene Familien aus Europa und Ländern außerhalb der EU klagen vor dem Gericht der Europäischen Union. Der Vorwurf: Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen und verletzen deshalb die Grundrechte der Kläger.
Heute haben zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi sowie eine Jugendorganisation aus Schweden Klage gegen die Europäische Union eingereicht. Sie werfen der EU vor, dass die Klimaziele bis 2030 unzureichend seien und damit ihre Grundrechte verletzten. Es klagen ausschließlich Familien, die direkt von Folgen des Klimawandels bedroht sind. Eine solche Klage ist auf EU-Ebene bisher einzigartig. Die Familien wollen insbesondere erreichen, dass die EU den unzureichenden Reduktionspfad für die Emissionen sowie die Klima- und Energieziele für 2030 verbessert und die dafür notwendigen Maßnahmen verabschiedet.