European Green Deal
Virtual Briefing on climate policy: Germany’s Council Presidency in the run-up to COP26
On 1 July, Germany took over the Presidency of the Council of the EU – at a time of crisis and high expectations of viable and sustainable solutions.
Die Einigung im Europäischen Rat zu den EU-Konjunkturhilfen und zum Haushalt für die kommenden sieben Jahre ruft bei Germanwatch ein zwiespältiges Echo hervor. "Die Einigung nach langen Verhandlungen ist zwar ein positives Zeichen für den Zusammenhalt der EU, aber der Kompromiss geht zu stark auf Kosten von Klimaschutz sowie einem fairen und zukunftsfähigen Strukturwandel", sagt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.
Am Montag findet das erste Treffen der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Germanwatch fordert, durch die im Zentrum des Treffens stehende "grüne Architektur" der Gemeinsamen Agrarpolitik sowohl bäuerliche Betriebe, als auch Klima- und Umweltschutzziele zu fördern.
Die Verhandlungen der chilenischen Weltklimakonferenz COP25, die vom 2. bis 15. Dezember 2019 im Madrid (Spanien) stattfanden, erwiesen sich als kompliziert, obwohl auf der COP24 in Kattowice (Polen) die Verabschiedung eines soliden, technischen Regelwerks für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens als Erfolg verbucht werden konnte. Die Ergebnisse der COP25 sind größtenteils enttäuschend. Dieses Nachbereitungspapier kommentiert die wichtigsten Beschlüsse der COP25 und blickt auf die Zeit bis zu den nächsten Verhandlungen.
Avec:
Jens Althoff, Directeur du Bureau de Paris de la Fondation Heinrich Böll
Audrey Mathieu, Programme Politique Climatique allemande et européenne, Germanwatch, Berlin
Modératrice: Charlotte Noblet, Journaliste
Der Entwurf der EU-Kommission für die europäischen Konjunkturhilfen gegen die Coronakrise ist auf die Ziele des European Green Deal ausgerichtet und überzeugt daher auch unter Klimaschutzaspekten. Unterstützt wird dies unter anderem von wichtigen Akteuren des deutschen Finanzsektors. Heute haben 16 namhafte Finanzinstitute eine Selbstverpflichtung veröffentlicht, in der sie zusagen die Pariser Klimaziele erreichen zu wollen und bis spätestens Ende 2022 ihre Portfolien entsprechend auszurichten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt diese Erklärung. Doch einige EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und auch Interessenvertreter aus der Gasbranche versuchen nun, die grüne Ausrichtung der europäischen Konjunkturhilfen auszuhöhlen.
Anlässlich der morgen beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern zahlreiche Natur- und Umweltschutzverbände die Bundesregierung auf, mutige Impulse für eine nachhaltige und krisenfeste europäische Staatengemeinschaft zu setzen. Als Teil der Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bedeutet das vor allem, den Green Deal der EU-Kommission weiter zu stärken und ambitioniert umzusetzen, die Forcierung eines deutlich höheren EU-Klimaziels für 2030, sich der Biodiversitätskrise mit einer grundlegenden Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik zu stellen sowie sich für eine klare Ausrichtung der Vergabe von EU-Geldern entlang einer sozial-ökologischen Transformation Europas im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und den nachhaltigen Entwicklungszielen einzusetzen.