Germanwatch zeigt sich nach dem in der Nacht zu Ende gegangenen Rat der EU-Umwelt- und Klimaminister:innen erleichtert, dass die Bundesregierung ihre anfängliche Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. „Wir haben ein eher enttäuschendes Ergebnis, weil Deutschland das EU-Klimapaket an mehreren Stellen stark verwässert hat. Aber immerhin hat es eine Einigung gegeben und das Schlimmste wurde abgewendet“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Nach den Abstimmungen des Europaparlaments über acht große Dossiers des Klimapakets "Fit for 55" zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine gemischte Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 ist ein Meilenstein, die verbindlichen nationalen Klimaziele für mehrere Sektoren immerhin ein kleiner Schritt und die Blockade beim Emissionshandel ist mit Risiken und Chancen behaftet.“
Germanwatch begrüßt die Zielankündigungen in dem EU-Kommissionsentwurf zum Energiepaket "REPowerEU", sieht allerdings große Fragezeichen bei der Finanzierung. „Die gesetzten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz sind ein großer Schritt nach vorn“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Bei der Finanzierung sehen wir derzeit jedoch die Achillesferse des Plans. Die bereits jetzt dünne finanzielle Decke beim Fit-for-55-Paket kann nicht unendlich gedehnt werden, um Investitionslücken notdürftig zu flicken."
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The crisis on the eastern border of the European Union reminds us how important a good connection between Eastern and Western Europe is for peace, prosperity and development. The railway, with its long European tradition, its speed and capacity is the climate-friendly means of transport of the 21st century. Poland and Germany play a central role in the European rail network. However, rail still offers a great deal of potential - in particular cross-border connections with a share of less than ten percent to date. What can politics, business and civil society in Germany and Poland do to realise this potential?
Die KlimaWoche Bielefeld findet vom 14.03. bis 20.03.2022 statt. Jeder der sieben Tage ist einem Sustainable Development Goal (SDG) zugeordnet.
Sieben Umweltverbände, darunter auch Germanwatch, haben sich anlässlich des Sondertreffens der G7-Agrarminister:innen am heutigen Freitag mit einem Offenen Brief an Landwirtschaftsminister Özdemir gewendet. Darin fordern sie - vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine - der drohenden Krise auf den Weltmärkten für Getreide durch eine Verringerung des Verbrauchs in den G7-Staaten zu begegnen.
Das „Fit for 55“-Paket soll die EU auf einen Pfad zu Netto-Null-Emissionen bringen und den fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits des Pariser Klimaabkommens sicherstellen. Leider hat die Kommission mit ihren Vorschlägen die Chance verpasst, das entscheidende Wort „mindestens“ vor dem 55-Prozent-Reduktionsziel für 2030 wirksam in den einzelnen Vorschlägen zu unterfüttern. Das Paket ist zwar ein großer Fortschritt, aber bisher nicht dazu geeignet, die EU auf einen Pfad im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit zu bringen. Darum ist im Zuge der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU dringend eine Stärkung der einzelnen Dossiers an verschiedenen Punkten notwendig.
In der EU steht die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Agenda. Wir appellieren in einer gemeinsamen Erklärung, die für die sozial-ökologische Transformation benötigten Gelder von den Regeln der Schuldenbremse auszunehmen und eine „Grüne Goldene Regel“ einzuführen. Das würde den zukünftigen Generationen gerecht werden und den Mitgliedstaaten den notwendigen Investitionsspielraum geben.
Die im Entwurf der EU-Kommission angekündigte Aufnahme von Atomenergie und Erdgas als „nachhaltige“ Investitionen in die EU-Taxonomie ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein grober Fehler. „Es ist ein Etikettenschwindel, Atomkraft und Erdgas in der nun vorgeschlagenen Form als nachhaltige Aktivitäten zu kennzeichnen,“ kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Neben diesem grundsätzlichen Webfehler seien auch wichtige Details problematisch.
Germanwatch sieht im heute von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan gute Chancen für einen Aufbruch beim europäischen Langstrecken-Bahnverkehr. „Dieser Aktionsplan kann zum Startpunkt für eine europäische Renaissance der Bahn werden. Die EU geht das Problem des besonders klimaschädlichen Fernverkehrs an, benötigt dafür aber nun auch die volle Unterstützung des neuen Bundesverkehrsministers“, sagt Jacob Rohm, Verkehrsreferent bei Germanwatch. „Minister Wissing kann hier ein deutliches Signal für den Klimaschutz setzen indem er sich klar hinter den Aktionsplan stellt."
