Rohstoffe

Eine heute veröffentlichte Studie von Germanwatch, Misereor, Transparency Deutschland und GegenStrömung zeigt: Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau beliefert zum Teil Unternehmen und Staaten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschutzverstöße vorgeworfen werden. Kurz vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments fordern die Organisationen, das EU-Lieferkettengesetz so zu gestalten, dass die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick genommen wird.

Verbesserungsbedarf in zentralen Punkten sieht Germanwatch beim heute von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf für ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act). „Wir brauchen ein ambitioniertes europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen. Dieses muss auch dazu dienen, den grünen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben und Klimaneutralität in Europa bis spätestens 2050, in Deutschland schon bis 2045, zu erreichen. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist zu einseitig auf Versorgungssicherheit ausgerichtet. Er geht kaum auf die Notwendigkeit ein, auch die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen zu reduzieren - etwa im Kontext der erforderlichen schnellen Elektrifizierung von Mobilitäts- und Gebäudesektor“, kommentiert Viktoria Reisch, Referentin für Ressourcenpolitik und Rohstofflieferketten bei Germanwatch.

Die deutsche Bundesregierung erarbeitet aktuell eine neue Rohstoffsicherungsstrategie. Deutschland zählt weltweit zu den Top 5 Verbrauchern metallischer Rohstoffe. Mit dieser überproportionalen Beanspruchung macht sich Deutschland mitverantwortlich für desaströse menschenrechtliche und umweltbezogene Schäden in Abbauregionen dieser Rohstoffe.
Deshalb fordern wir gemeinsam mit 25 weiteren Organisationen im Verbund des AK Rohstoffe, dass die neue Rohstoffsicherungsstrategie eine Rohstoffwendestrategie werden muss.

Anlässlich des heutigen EU-Ratsarbeitsgruppentreffens und der erstmaligen Befassung mit dem Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz im EU-Parlament untersucht eine neue Studie der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Wirksamkeit von privaten Standards zur Umsetzung von Lieferkettenverantwortung. Unternehmen nutzen diese bislang als zentrales Instrument, um ihrer Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt bei der Rohstoffgewinnung nachzukommen. Wie die Studie jedoch belegt, sind diese Industriestandards nicht geeignet, die Anforderungen einschlägiger Menschenrechts- und Umweltstandards wirksam umzusetzen. Germanwatch befürchtet, dass sie dennoch als Nachweis erfüllter Sorgfaltspflichten in das EU-Lieferkettengesetz aufgenommen werden könnten.

Der Runde Tisch Reparatur, ein breit aufgestelltes Netzwerk aus den Bereichen Handwerk, Umwelt- und Verbraucherschutz, Wissenschaft, Beratung und ehrenamtlicher Reparatur, fordert von der Bundesregierung das herstellerunabhängige Recht auf Reparatur zu stärken. Es muss ein wesentliches Element der Ressourcenschonung werden. Auf deutscher und europäischer Ebene hat es die Politik bislang versäumt, hier ausreichend tätig zu werden, kritisieren der Runde Tisch Reparatur, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch, Greenpeace, Vangerow und 20 weitere Organisationen übereinstimmend. Sie begrüßen die im Koalitionsvertrag angekündigte Umsetzung des Rechts auf Reparatur.

Alle 90 Sekunden verschwindet allein für EU-Importe wie Soja, Palmöl oder Kautschuk eine Waldfläche der Größe eines Fußballfeldes. Darauf hat das Bündnis Together4Forests heute mit einer Installation im Berliner Hans-Zoschke-Stadion hingewiesen. Die beteiligten Umweltorganisationen WWF Deutschland, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, ROBIN WOOD und OroVerde fordern die Bundesregierung auf, sich für ein wirksames EU-Gesetz zum Stopp der europäisch verantworteten globalen Naturzerstörung einzusetzen.

In einem breiten Bündnis von 40 europäischen Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen fordern Germanwatch, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und PowerShift in einem offenen Brief die schnelle Umsetzung der geplanten EU-Batterieverordnung. Hintergrund ist der Versuch des Europäischen Rats, das Inkrafttreten von Vorgaben für eine nachhaltigere Herstellung und Gestaltung von Batterien um mehrere Jahre zu verzögern. Aus Sicht von DUH, Germanwatch und PowerShift muss die Verordnung wie geplant in Kraft treten und in entscheidenden Punkten nachgebessert werden.

Deutschland ist einer der weltgrößten Importeure von metallischen Rohstoffen. Deren Abbau ist jedoch vielerorts mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden: Vor allem im Globalen Süden werden für Bergbauprojekte regelmäßig Menschen vertrieben, Aktivist*innen ermordet und die Umwelt zerstört. Genau hier soll das Lieferkettengesetz ansetzen, das gerade im Bundestag debattiert wird. Doch reichen die Sorgfaltspflichten, die der Gesetzentwurf Unternehmen auferlegen soll, überhaupt bis zu den Minen ganz am Anfang der Wertschöpfungsketten?