Unternehmensverantwortung

In der nächsten Woche wird in Brüssel über eine neue Ökodesign-Richtlinie und eine Energieverbrauchs-Verordnung abgestimmt. Die EU-Kommission hat in ihren Entwürfen erstmals Anforderungen wie eine lange Lebensdauer von Produkten und eine Steigerung der Energieeffizienz aufgenommen. Germanwatch und 43 weitere Organisationen, die sich für ein starkes Maßnahmenpaket der EU-Richtlinie und Verordnung einsetzten, haben jetzt einen Offenen Brief an den Bundeswirtschaftsminister Altmaier und die Bundesumweltministerin Schulze übergeben.

Alle fünf Jahre überprüft der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN), ob die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpaktes die im Pakt geschützten Rechte umsetzen. Dafür muss der Unterzeichnerstaat einen Staatenbericht einreichen. Nichtregierungsorganisationen können dem Sozialausschuss zusätzliche Informationen bereitstellen.

In Genf verhandeln in dieser Woche mehr als 100 Staaten in einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über ein verbindliches Abkommen zur Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen. Auch Deutschland ist vertreten, bringt sich aber inhaltlich bisher überhaupt nicht ein. "Deutschland versteckt sich hinter dem fehlenden EU-Mandat. Solange sich die EU aber auf keine gemeinsame Position einigen kann, muss sich die Bundesregierung umso mehr aktiv für den Schutz der Menschenrechte einbringen", sagt Julia Otten, Expertin für globale Lieferketten und zukunftsfähiges Wirtschaften bei Germanwatch. Frankreich habe sich zum Beispiel zum besseren Schutz von Menschenrechten geäußert.

Die Treaty Alliance Deutschland, ein Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen (NRO), begrüßt den Entwurf für ein UN-Menschenrechtsabkommen, um die Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen zu regulieren (»Zero Draft«). Der Vorsitz der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe hat damit eine wichtige Grundlage für die Verhandlungen in Genf geschaffen.

Die Reparatur defekter Produkte hat einen schweren Stand und droht immer weiter ins Hintertreffen zu geraten. In den USA haben AktivistInnen einen alternativen Gesetzesvorschlag entwickelt. Das Hintergrundpapier betrachtet den Entstehungskontext des US-amerikanischen "Right to Repair", untersucht den Inhalt auf Erfolgsfaktoren und ergründet, inwieweit eine ähnliche Lösung für Deutschland und die EU sinnvoll sein könnte.