Termin
30.04.2020

Zivilgesellschaftliche Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Erstmals seit 2007 übernimmt die Bundesregierung im Juli 2020 die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Als ein Schwerpunktthema hat die Bundesregierung Wirtschaft und Menschenrechte sowie Nachhaltige Lieferketten vorgesehen. Im Koalitionsvertrag hat sie angekündigt, sich innerhalb der EU für eine verbindliche Regulierung einzusetzen, falls deutsche Unternehmen bis 2020 ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht auf freiwilliger Basis umsetzen.

Publikation
02.04.2020
Deckblatt des Zwischenberichts
Gemeinsame Stellungnahme von CorA-Netzwerk, DGB, Forum Menschenrechte, TI Deutschland, VENRO und vzbv

Anfang März 2020 hat die Bundesregierung endlich den Zweiten Zwischenbericht vorgelegt, mit dem sie den Umsetzungsstand der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht unter großen deutschen Unternehmen untersuchen lässt. Schon zuvor war bekannt geworden, dass nicht einmal ein Fünftel der befragten Unternehmen die Vorgaben des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erfüllt. Dieser Wert bleibt klar hinter der Zielmarke von 50 Prozent zurück, die die Bundesregierung aufgestellt hatte. Dabei ist aus mehreren Gründen davon auszugehen, dass das eigentliche Ergebnis noch geringer ausfällt.

Termin
30.03.2020
Initiative Lieferkettengesetz

Uns begegnen in den Debatten um das Lieferkettengesetz zunehmend Fragen des WIE ("sollte ein solches Gesetz aussehen") und nicht mehr nur des OB ein gesetzlicher Rahmen überhaupt notwendig ist.

Publikation
03.03.2020
Stellungnahme zur Fortschreibung der deutschen Rohstoffstrategie
Verpasste Chance für eine zukunftsfähige Industriepolitik, die Umweltschutz und Menschenrechte garantiert

Am 15. Januar 2020 hat das Bundeskabinett eine Neuauflage der 2010 erstmals verabschiedeten Rohstoffstrategie beschlossen.

16 Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass es auch bei der aktuellen Version an einer Integration von Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsbelangen mangelt. Trotz der Betonung auf „Nachhaltigkeit“, fehlt es an neuen und wirksamen Maßnahmen für deren Umsetzung.

Publikation
03.03.2020
Forderungspapier - ElektroG

Landet der kaputte Drucker erstmal in der Tonne, wird es mit einer Reparatur und Wiederverwendung schwierig:
Denn entsorgte Altgeräte gelten rechtlich als Müll, deren Rohstoffe aufwendig Rückgewonnen werden müssen. In seiner derzeitigen Form erschwert das Elektrogesetz (ElektroG) daher die ökologisch und sozial sinnvolle Wiederverwendung und Reparatur von alten Elektronikgeräten. Daher braucht es eine Integration der bereits im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgeschriebenen Abfallhierarchie im ElektroG.

Das heißt konkret: Vermeiden - Wiederverwenden - Reparieren - Recyceln!

Termin
27.02.2020
Wir für faire Lieferketten

Aktionsworkshop für Jugendliche in Baden-Württemberg


Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel. Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – und zwar weltweit. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz!

Publikation
15.01.2020
Bericht 2020: Globale Agrarwirtschaft und Menschenrechte
Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand

Ernährungsindustrie und Landwirtschaft gehören zu den Sektoren, in denen es weltweit am häufigsten zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Betroffen sind Produzent*innen, Konsument*innen sowie Anwohner*innen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. In einer gemeinsamen Studie haben Germanwatch und Misereor Menschenrechtsverletzungen im Agrarsektor dokumentiert und die menschenrechtliche Sorgfalt deutscher Unternehmen analysiert. Demnach erfüllt keins der 15 untersuchten Unternehmen in ausreichendem Maße die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Publikation
09.12.2019
Ansicht Kurzpapier Lessons Learnt

Der Abbau von mineralischen Rohstoffen sowie der illegale Holzeinschlag haben oft schwerwiegende wirtschaftliche, ökologische und soziale Folgen in den Abbauländern. Seit 2013 gilt das Holzhandels-Sicherungsgesetz (HolzSiG) in Deutschland, mit dem die EU-Holzhandelsverordnung (European Timber Regulation, EUTR) umgesetzt wurde. Von ihrer Umsetzung können wichtige Lehren für die Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung gezogen werden, die ab 2021 in Kraft treten wird. Der Umsetzungsprozess der EUTR weist essenzielle Schwachstellen auf, die bei der EU-Konfliktmineralienverordnung nicht wiederholt werden sollten.

Blogpost
01.12.2019
Blog Platzhalter

Welche Umweltprobleme und Menschenrechtsverstöße verbergen sich hinter Produkten? Gegen Gewinne ohne Gewissen regt sich Widerstand. Mit der Initiative Lieferkettengesetz fordern Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, Sorgfaltspflichten für Unternehmen gesetzlich festzuschreiben, schreibt Cornelia Heydenreich von Germanwatch.

Publikation
06.11.2019
Johanna Sydow
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages

Der Umstieg auf E-Mobilität hat Chancen, den CO2-Ausstoß im Verkehr zu reduzieren und dadurch den Bedarf an fossilen Rohstoffen zu senken, was absolut notwendig ist. Gleichzeitig wird die Ausgestaltung dieses Umstieges unterschiedliche Auswirkungen auf die CO2-Bilanz und den Gesamterfolg für Umwelt und Klima haben.