Wirtschaft und Menschenrechte

Drei von vier Menschen in Deutschland wollen ein Lieferkettengesetz. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage von infratest dimap hervor. Darin sprechen sich 75 Prozent der Befragten für ein Gesetz aus, mit dem deutsche Unternehmen künftig dafür sorgen müssten, dass ihre Produkte nicht unter Verletzung von Menschenrechten im Ausland hergestellt werden. 91 Prozent der Befragten geben an, dass es Aufgabe der Politik sei, dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen auch bei ihren Auslandsgeschäften Menschenrechte und Sozialstandards achten. Das Lieferkettengesetz steht auf der Agenda der morgigen Kabinettssitzung.

Nach Medienberichten haben sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, kommentiert: „Die Corona-Krise hat mit aller Härte gezeigt, welche menschenrechtlichen Risiken in globalen Lieferketten stecken und dass diese Risiken die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit bei Krisen untergraben. Daher ist es konsequent, dass die Minister Heil und Müller nun konkret werden mit einem deutschen Lieferkettengesetz."

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert Germanwatch gemeinsam mit anderen Organisationen die Bundesregierung auf, das Thema Wirtschaft und Menschenrechte prioritär zu behandeln. Denn die Corona-Krise demonstriert auf dramatische Weise, wie fragil und anfällig globale Lieferketten sind – nicht nur für europäische Unternehmen, sondern besonders für die Beschäftigten im Globalen Süden.

Deutschland zählt weltweit zu den Top 5 Verbrauchern metallischer Rohstoffe. Negative Umweltauswirkungen und gravierende Menschrechtsverletzungen im Abbau und der Verarbeitung von zum Beispiel Stahl, Kupfer, Aluminium und Gold werden in öffentlichen Diskussionen und Nachhaltigkeitsdebatten oftmals vernachlässigt. Dabei sind die Kosten und Nutzen des Rohstoffkonsums global ungerecht verteilt: Während in Industrienationen 10-mal mehr metallische Rohstoffe pro Kopf genutzt werden, als im Rest der Welt, tragen vor allem die Abbauregionen im Globalen Süden die Konsequenzen des Rohstoffkonsums. 8 Menschrechts- und Umweltorganisationen, darunter Germanwatch, legen in 12 graphisch aufbereiteten Argumenten dar, warum das Thema dringend mehr Aufmerksamkeit und eine kohärente Verankerung in allen Politikressorts benötigt.

Zivilgesellschaftliche Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Erstmals seit 2007 übernimmt die Bundesregierung im Juli 2020 die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Als ein Schwerpunktthema hat die Bundesregierung Wirtschaft und Menschenrechte sowie Nachhaltige Lieferketten vorgesehen. Im Koalitionsvertrag hat sie angekündigt, sich innerhalb der EU für eine verbindliche Regulierung einzusetzen, falls deutsche Unternehmen bis 2020 ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht auf freiwilliger Basis umsetzen.

Anfang März 2020 hat die Bundesregierung endlich den Zweiten Zwischenbericht vorgelegt, mit dem sie den Umsetzungsstand der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht unter großen deutschen Unternehmen untersuchen lässt. Schon zuvor war bekannt geworden, dass nicht einmal ein Fünftel der befragten Unternehmen die Vorgaben des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erfüllt. Dieser Wert bleibt klar hinter der Zielmarke von 50 Prozent zurück, die die Bundesregierung aufgestellt hatte. Dabei ist aus mehreren Gründen davon auszugehen, dass das eigentliche Ergebnis noch geringer ausfällt.

Eine Studie der EU-Kommission unterstreicht die Notwendigkeit einer Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Laut der Studie halten 70 Prozent der Unternehmensvertreter, die auf eine Befragung geantwortet hatten, eine gesetzliche Regelung von menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten für vorteilhaft. Die befragten Stakeholder votierten mehrheitlich für eine sektorübergreifende Regelung zu Menschenrechten und Umwelt. Zudem befürworteten sie eine Regelung, die Betroffenen im Schadensfall Wiedergutmachung ermöglicht.

Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, der auch Germanwatch angehört. Erstellt wurde das Gutachten von Rechtsexpertinnen und -experten des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen.

Obwohl es in der Agrar- und Ernährungsindustrie weltweit häufig zu Menschenrechtsverletzungen kommt, handelt bisher kein einziges von 15 untersuchten großen Unternehmen aus Deutschland ausreichend, um die Wahrung dieser Rechte in seinen Geschäften sicherzustellen. Und obgleich im Ausland viele Menschenrechtsverletzungen unter Beteiligung deutscher Unternehmen dokumentiert sind, konnten im Agrarbereich Betroffene bisher noch nie eine Entschädigungsklage vor deutschen Gerichten einreichen. Dies sind zwei zentrale Aussagen einer heute veröffentlichten Studie von Germanwatch und MISEREOR.

Kolumbien wird als Konfliktregion im Rahmen der EU-Verordnung zur Umsetzung von Sorgfaltspflichten bei Konfliktmineralien eingestuft. In der vorliegenden Analyse wird der Goldbergbau in Kolumbien vor dem Hintergrund des dortigen gewaltsamen Konflikts und den Menschenrechtsverletzungen beleuchtet. Darauf aufbauend finden sich Empfehlungen für die Umsetzung von Begleitmaßnahmen im Rahmen der EU-Verordnung für den Kolumbianischen Kontext wieder. Darüber hinaus werden zusätzliche Maßnahmen identifiziert, die von europäischer Seite aus zur Eindämmung der Menschenrechtsverletzungen im Goldbergbau Kolumbiens ergriffen werden sollten.