Aktuelles zum Thema
Einen Monat vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September legen Germanwatch und neun weitere Umweltorganisationen ein Handlungsprogramm vor, mit dem sie aufzeigen, was jetzt getan werden muss, damit Deutschland seinen Anteil an der Eindämmung der Klimakrise leisten kann. Dieses Sofortmaßnahmenprogramm dient als Messlatte zur Bewertung der anstehenden Beschlüsse der Bundesregierung zu einer wirksamen Klimaschutzgesetzgebung.
Der UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staaten im Vorfeld des Sonderklimagipfels in New York (23. September 2019) aufgefordert, ambitioniertere Klimaschutzziele für 2030 anzukündigen oder zumindest einen Prozess dafür zu starten. Das Netzwerk Climate Transparency fordert hierfür von Deutschland drei konkrete Maßnahmen.
Gut eineinhalb Monate vor dem Sonderklimagipfel des UN-Generalsekretärs Guterres in New York (23. September) fordert ein internationales Netzwerk aus Forschung und Umweltorganisationen konkrete Klimaschutzmaßnahmen von den Regierungen der G20-Staaten. Guterres hat die Staaten aufgefordert, in diesen Tagen eine erste Zusammenfassung ihrer Pläne zu schicken, die sie zum Gipfel mitbringen werden – quasi als Eintrittskarte zum Gipfel. Guterres erwartet, dass die Staaten ambitioniertere Klimaschutzziele für 2030 ankündigen oder zumindest einen Prozess dafür starten. Zudem sollen alle Staaten ihre Politik am Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 orientieren.
Germanwatch begrüßt die gestrige Diskussion im Klimakabinett über das Wie bei der Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. „Es ist gut, dass das Klimakabinett endlich intensiv den Beitrag eines CO2-Preises für das Erreichen der Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude diskutiert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Doch die Regierung muss jetzt die Geschwindigkeit erhöhen."
Vom 11. bis zum 15. Juli fand das diesjährige Feel-Festival am Bergheider See in der Lausitz statt. Vor der Kulisse eines riesigen stillgelegten Braunkohlebaggers feierten Tausende Menschen – doch nicht nur das: Das Festival zeichnet sich auch durch progressive Gesellschaftsutopien, Diskurs, kreativen Austausch und politische Workshops aus. Germanwatch organisierte dazu zwei interaktive Workshops.
Immer mehr Staaten in Europa und weltweit führen CO2-Preise ein. Deutschland würde sich allerdings auf einen Sonderweg begeben, wenn es einen zusätzlichen Emissionshandel in den Sektoren Verkehr und Gebäude einführen würde. Andere EU-Staaten setzen hier einhellig auf Steuerlösungen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer neuen Vergleichsstudie von Germanwatch, die heute vor der Vorstellung des Sondergutachtens zur CO2-Bepreisung durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht worden ist.
Immer mehr Staaten weltweit setzen auf CO2-Steuern und Emissionshandelssysteme. Während Deutschland die Einführung eines CO2-Preises diskutiert, haben viele Staaten bereits langjährige Erfahrungen mit der CO2-Bepreisung. Eine große Zahl von Staaten diskutiert zudem aktuell die Einführung oder Weiterentwicklung von CO2-Preisinstrumenten.
Berlin (11. Juli 2019). Zehn Familien und ein Jugendverband, die gegen die Verletzung ihrer Grundrechte durch eine zu schwache Klimapolitik der EU klagen, haben heute beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung eingelegt. Die Klägerfamilien aus Europa, Kenia und Fidschi sowie der samische Jugendverband reagieren damit auf die Klageabweisung in erster Instanz durch das Europäische Gericht (EuG).
Zehn Organisationen aus der Netz-, Umwelt- und Entwicklungspolitik haben mit der Konferenz „Bits & Bäume“ eine gemeinsame Grundlage dafür geschaffen, wie die Digitalisierung so gestaltet werden kann, dass sie Gemeinwohl und Frieden dient, Datenschutz ernst nimmt und soziale und ökologische Ziele gleichermaßen fördert.
Als Bündnis von Organisationen mit zehn verschiedenen Perspektiven auf die notwendigen Veränderungen stellen wir politische Forderungen.