Nationaler Energie- und Klimaplan (NEKP): Deutschlands Beitrag zu den europäischen Klimazielen

Was sind die NEKPs?

Integrierte Nationale Energie und Klimapläne (NEKPs), auch bekannt als National Energy and Climate Plans (NECPs), sind Berichte, die alle Mitgliedstaaten der EU seit Juni 2024 alle fünf Jahre bei der Europäischen Kommission einreichen müssen.

In diesen NEKPs legt jeder Mitgliedstaat dar, welche Maßnahmen zur Erreichung der EU-Klimaziele bereits umgesetzt wurden und welche noch geplant sind. Dies gewährleistet Transparenz darüber, ob die nationalen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten ausreichen, um die EU-Klima- und Energieziele zu erreichen. Inhalt und Erstellung der NEKPs werden durch die sogenannte EU-Governance-Verordnung geregelt.

Die Europäische Kommission analysiert und bewertet die Pläne und prüft sie im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen der EU. Darüber hinaus sehen die NEKPs ausführliche öffentliche Konsultationen sowie einen regelmäßigen Austausch mit Nachbarländern vor. Die freie Zugänglichkeit der Berichte gibt der europäischen Zivilgesellschaft die Möglichkeit, Mitgliedstaaten zur Verantwortung zu ziehen.

Was macht Germanwatch? 

Germanwatch begleitet den Aktualisierungsprozess der NEKPs schon seit 2019. Als Teil der Projekte „Plan4Climate“, „Together for 1.5“ und „Unify“ hat sich Germanwatch durch folgende Aktivitäten eingebracht:

• Germanwatch hat sich zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen für ehrgeizige Klimaziele, Maßnahmen und Strategien für den deutschen NEKP eingesetzt.
• Germanwatch hat eingefordert, dass Standards bezüglich einer effektiven öffentlichen Beteiligung, wie sie die Governance-Verordnung vorschreibt, eingehalten werden. Germanwatch hat hierfür aktiv die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen an den verfügbaren Beteiligungsformaten koordiniert und eine Checkliste zur Einhaltung der Anforderungen erstellt.  
• Aktuell begleitet Germanwatch die Umsetzung des NEKPs und stellt Verbesserungsvorschläge zusammen, die bei der Überarbeitung berücksichtigt werden können. Dabei greift Germanwatch auf eine Vielzahl von bereichsübergreifender, aufeinander aufbauender Expertise und relevanten Projekten zurück.
• Germanwatch hat zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Vorfeld der Empfehlung der EU-Kommission über die NEKPs den Entwurf des deutschen NEKPs bewertet und Inputs und Vorschläge an die Kommission weitergeleitet.
• Germanwatch setzt sich für größere Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit bei der Festlegung und Umsetzung deutscher und europäischer Klimaziele ein. Als Teil des „Together for 1.5“-Projekts hat Germanwatch zum Beispiel zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Tracker-Tool für die nationalen Energie- und Klimaziele erstellt. Außerdem hat Germanwatch eine umfassende Bewertung des aktualisierten deutschen NEKPs veröffentlicht.
• Aufgrund der vielen Mängel und Zielabweichungen im endgültigen NEKP hat Germanwatch eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.
• Germanwatch hat zudem analysiert, inwieweit die finalen NEKPs von zehn Mitgliedstaaten die Anforderungen der EU für einen sozial gerechten Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfüllen. Des Weiteren wurde in Zusammenarbeit mit CAN Europe ein umfassender Bericht zur allgemeinen Umsetzung der finalen NEKPs von 19 Mitgliedstaaten veröffentlicht.
• Germanwatch arbeitet daran, wie der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU (2028–2034) die Umsetzung der NEKPs unterstützen kann. In diesem Zusammenhang veröffentlicht Germanwatch am 16. März einen Bericht darüber, wie ein fairer Übergang zur Klimaneutralität in den National-Regional Partnership Plans (NRPPs, der Hauptquelle für Klimafinanzierung im nächsten MFR) sichergestellt werden kann.