Was sind die NEKPs?
Integrierte Nationale Energie und Klimapläne (NEKPS), auch bekannt als National Energy and Climate Plans (NECPs), sind Berichte die alle Mitgliedstaaten der EU seid Juni 2024 alle fünf Jahre bei der EU Kommission einreichen müssen.
In diesen NEKPs stellt der jeweilige Mitgliedstaat dar, welche Maßnahmen zur Erreichung der EU Klimaziele sie bereits ausgeführt haben und was noch geplant ist. Der Inhalt und die Erstellung des NEKPs wir durch die sogenannte EU-Governance-Verordnung geregelt.
Auf der Grundlage dieser regelmäßigen, ausführlichen Angaben, kann darüber Transparenz gewährleistet werden, ob die nationalen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten ausreichen um die EU-Klima- und Energieziele zu erreichen.
Die Europäische Kommission analysiert und bewertet die Pläne und gleicht sie mit ihren internationalen Verpflichtungen. Aber die NEKPs sind auch für andere Mitgliedstaaten und Bürger:innen relevant, denn für die Erstellung eines NEKPs sind ausführliche öffentlichen Konsultationen vorgesehen, sowie regelmäßiger Austausch mit Nachbarländern. Der detaillierte, frei verfügbare Bericht ermöglicht es der Zivilgesellschaft ihre Mitgliedstaaten zur Rechenschaft zu ziehen.
Was macht Germanwatch?
Germanwatch begleitet den Aktualisierungsprozess der NEKPs schon seit 2019. Als Teil der ‚Together for 1.5‘ und ‚Unify‘ Projekte hat sich Germanwatch durch folgenden Aktivitäten miteingebracht:
- Germanwatch hat zusammen mit anderen CSOs ehrgeizige Klima-Ziele, Maßnahmen und Strategien für den Deutschen NEKP eingefordert.
- Germanwatch hat eingefordert dass Standards bezüglich einer effektiven öffentlichen Beteiligung wie sie in der Governance Verordnung vorgeschrieben ist respektiert wird. Germanwatch hat hierfür aktiv die Beteiligung von CSOs an den verfügbaren Beteiligungsformaten koordiniert und hat eine Checkliste zur Einhaltung der Anforderungen erstellt.
- Nun begleitet Germanwatch die Umsetzung des NEKPs und ermittelt Verbesserungsvorschläge die bei der Überarbeitung der NECP berücksichtigt werden können. Dabei greift Germanwatch auf einer Vielzahl von ineinandergreifender, bereichsübergreifender Expertise und relevanten Projekten zurück.
- Germanwatch hat sich zusammen mit anderen CSOs im Vorfeld der Empfehlung der EU-Kommission über die NEKPs den Entwurfs des Deutschen NEKPs bewertet und Inputs und Vorschläge an die Kommission weitergeleitet.
- Germanwatch arbeitet außerdem an mehr Transparenz für die Öffentlichkeit über Deutsche und Europäische Klimaziele und ihre Erreichung. Als Teil des Together for 1.5 Projektes, hat Germanwatch zum Beispiel zusammen mit anderen CSOs ein Tacker-tool für für die Nationalen Energie und Klima Ziele erstellt. Außerdem hat Germanwatch eine umfassend Bewertung des aktualisierten Deutschen NEKPs veröffentlicht.
- Aufgrund der vielen Mängel und Zielabweichungen im endgültigen NEKP hat Germanwatch hat eine Beschwerde bei der EU Kommission eingereicht, um sie aufzufordern, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.
Mehr über das ‚Together for 1.5° Projekt
Das vom Life-Programm finanzierte Projekt „TogetherFor1.5: Bringing EU Member States together to achieve the 1.5°C objective of the Paris Agreement“ zielt darauf ab, die Klimaschutzmaßnahmen der EU mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Abkommens in Einklang zu bringen. Die 13 nationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und CAN Europe – die führende Koalition von Klima-Nichtregierungsorganisationen in Europa – wollen dafür die Überarbeitungsmöglichkeiten von EU-Rechtsvorschriften nutzen, wie zum Beispiel die Finalisierung des „Fit for 55“-Pakets, die Überarbeitung der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) sowie die nationalen Klima-Langfriststrategien. Außerdem setzt sich das Projekt dafür ein, die öffentliche Akzeptanz für weitere Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen. Das Projekt hat eine Laufzeit bis einschließlich August 2025.
Schwerpunktländer und Projektpartner:
- Climate Action Network (CAN) Europe
- Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen vzw (BBL), Belgium
- Environmental Association “Za Zemiata” (ZZ), Bulgaria
- Society for sustainable development design (DOOR), Croatia
- Centre for Transport and Energy (CDE), Czechia
- 92-Group, Denmark
- Estonian Nature Fund (ELF), Estonia
- Réseau Action Climat France (RAC France), France
- Germanwatch e.V., Germany
- National Society of Conservationists – Friends of the Earth Hungary (NSC – FoE HU), Hungary
- Institute for Sustainable Development (ISD), Poland
- Zero, Portugal
- Focus, Slovenia
- SEO BirdLife, Spain
Das
Together for 1.5 Projekt wird Kofinanziert von der Europäischen Union. Die geäußerten Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die der Autor:innen und spiegeln nicht unbedingt die der Europäischen Union oder von CINEA wider. Weder die Europäische Union noch die Bewilligungsbehörde können für sie verantwortlich gemacht werden.
