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08.06.2022
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Zu stark verwässerter Kompromiss für neuen EU-Emissionshandel scheitert / Germanwatch fordert nun Ausschüsse des Parlaments auf, deutlich über Vorschläge der Kommission hinauszugehen

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht Risiken und Chancen, nachdem das Europäische Parlament heute die ungenügenden Beschlussvorlagen für die Reform des Emissionshandels und die Einführung einer Klima-Grenzabgabe für importierte Güter zurück in die Ausschüsse verwiesen hat. Die Vertagung sei auch eine Chance, sich doch noch auf einen Kompromiss zu einigen, der Klimaschutz und Energiesicherheit ausreichend voranbringt.

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18.05.2022
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REPowerEU mit ambitionierten Zielen bei Erneuerbaren Energien und Effizienz – schwächer bei Energiesparen / Germanwatch warnt vor enormer Investitionslücke

Germanwatch begrüßt die Zielankündigungen in dem EU-Kommissionsentwurf zum Energiepaket "REPowerEU", sieht allerdings große Fragezeichen bei der Finanzierung. „Die gesetzten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz sind ein großer Schritt nach vorn“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Bei der Finanzierung sehen wir derzeit jedoch die Achillesferse des Plans. Die bereits jetzt dünne finanzielle Decke beim Fit-for-55-Paket kann nicht unendlich gedehnt werden, um Investitionslücken notdürftig zu flicken."

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17.05.2022
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Abstimmung im Umweltausschuss des Europaparlaments: Germanwatch sieht Ambition des Emissionshandels gestärkt / Aber noch zu lange kostenlose Zertifikate für die Industrie / Emissionshandel für Gebäude und Verkehr wurde ausgehöhlt

Mit der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu zentralen Themen des Fit-for-55-Pakets wurde laut Germanwatch zwar die Ambition des Emissionshandels erhöht, andererseits das Verursacherprinzip aber zu wenig gestärkt. „Das Erreichen der europäischen Klimaziele ist mit diesem Kompromiss nicht abgesichert. Nun ist es wichtiger denn je, dass die Mitgliedstaaten bei Verkehr und Gebäuden mehr Verantwortung für ihre Klimaziele übernehmen“, so Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch. Die abschließende Abstimmung im Plenum des Parlaments Anfang Juni dürfe keinesfalls hinter den heutigen Kompromiss zurückfallen.

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17.05.2022
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Effort-Sharing im Fit for 55-Paket: Germanwatch fordert gesamtwirtschaftliche Klimaneutralitätsziele für jeden EU-Staat

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die von der EU-Kommission im Rahmen des Fit-for-55-Pakets vorgeschlagenen höheren 2030-Ziele für die Mitgliedsstaaten in den Sektoren Landwirtschaft, Verkehr, Abfallwirtschaft und Gebäude vom Umweltausschuss des Europaparlaments mitgetragen werden. Germanwatch bemängelt jedoch ein Versäumnis: Der Ausschuss hat in der Klimaschutzverordnung auf die Verpflichtung verzichtet, dass jeder EU-Staat ein alle Sektoren umfassendes Ziel für Klimaneutralität für möglichst vor 2050 und einen Pfad dorthin festlegen muss.

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13.05.2022
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Emissionshandel für Strom und Industrie jetzt zukunftsfest machen / Emissionshandel für Straßenverkehr und Gebäude sollte sowohl gewerbliche als auch private Emissionen abdecken und sozial gerecht gestaltet sein

Vor den für das Erreichen der europäischen Klimaziele wegweisenden Abstimmungen im Umweltausschuss des Europaparlaments am Montag und Dienstag fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Fraktionen im Parlament dazu auf, sich aufeinander zu zu bewegen. „Eine mutige Reform des Emissionshandels ist eine Grundvoraussetzung für das Erreichen der Klimaziele“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dafür muss der Vorschlag der EU-Kommission vom Parlament in zentralen Punkten nachgebessert werden.“

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15.03.2022
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EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) zu CO2-Grenzausgleich: Keine Entscheidung zum schnelleren Ende kostenloser Zertifikate / Fehlende Unterstützung von besonders betroffenen Handelspartnerstaaten / Nachbesserungen im Trilog nun essentiell

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der EU Finanzminister zum CO2-Grenzausgleich (CBAM) als einem essentiellen Herzstück des Fit-for-55-Pakets prinzipiell sehr. Die EU Finanzminister sind bei ihrem heutigen Treffen jedoch darin gescheitert, das Instrument ausreichend ambitioniert und gerecht zu gestalten. Die erzielte Einigung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Mitgliedstaaten hatten die Chance, den Kommissionsvorschlag an entscheidenden Punkten nachzubessern, um für die nötige Ambition zur Klimagerechtigkeit zu sorgen", so Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch.

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14.03.2022
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EU-Mitgliedsstaaten müssen Klimapaket Fit-for-55 vordringlich voranbringen / Bundesregierung ist nun für ambitionierte und sozial ausgewogene Ausgestaltung des Pakets gefordert / CBAM, CO2-Bepreisung und Klimasozialfonds sind entscheidende Instrumente

Die diese Woche stattfindenden Treffen der EU-Finanzminister:innen und der EU-Umwelt- und Klimaminister:innen in Brüssel müssen dem EU-Klimapaket "Fit-for-55" starken Rückenwind geben und an wichtigen Stellen nachbessern. „Der brutale Krieg im EU-Nachbarland Ukraine ist ein zusätzlicher Grund, schnell beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranzukommen. Es geht um mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit. Das Fit-for-55-Paket ist dafür das zentrale Instrument“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

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18.02.2022
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EU-AU-Gipfel: Staats-und Regierungschefs der Europäischen und der Afrikanischen Union einigen sich auf Partnerschaften / Koordinierter Ansatz für erneuerbare Energien und sozial gerechte Energiewende in Afrika zentral / Wichtige Absage an fossiles Gas bleibt aus

Die Umwelt-und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet die Ergebnisse des heute zu Ende gegangenen Gipfels von Europäischer und Afrikanischer Union als überwiegend positiv – allerdings mit dem großen Manko, dass fossilem Gas keine klare Absage erteilt wurde. Besonders positiv sind die angekündigten Klima- und Energiepartnerschaften unter anderem mit Senegal, Ägypten und der Elfenbeinküste.

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14.02.2022
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EU-AU-Gipfel: Germanwatch fordert gemeinsam mit 63 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Afrika und Europa eine verstärkte und entwicklungsorientierte Klima- und Energiezusammenarbeit

Zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) braucht es nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch dringend eine deutlich ambitioniertere klima- und energiepolitische Zusammenarbeit. Der sechste EU-Afrika-Gipfel, der am 17. und 18. Februar 2022 unter französischem und senegalesischem Vorsitz in Brüssel stattfindet, kann dafür die Weichen stellen. „Dies ist ein entscheidender Moment, die Grundlage für eine erneuerte und auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der Afrikanischen und der Europäischen Union zu schaffen“ kommentiert Kerstin Opfer, Referentin für Energiepolitik & Zivilgesellschaft in Afrika.

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03.01.2022
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Atomenergie und fossiles Erdgas für eine Übergangszeit als „nachhaltige“ Aktivitäten? Germanwatch kritisiert den am Silvesterabend versendeten Kommissionsentwurf zur Taxonomie - Die Ampel-Koalition muss nun schnell klare und einheitliche Position auf EU-Ebene vertreten

Die im Entwurf der EU-Kommission angekündigte Aufnahme von Atomenergie und Erdgas als „nachhaltige“ Investitionen in die EU-Taxonomie ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein grober Fehler. „Es ist ein Etikettenschwindel, Atomkraft und Erdgas in der nun vorgeschlagenen Form als nachhaltige Aktivitäten zu kennzeichnen,“ kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Neben diesem grundsätzlichen Webfehler seien auch wichtige Details problematisch.