EU-Klimapolitik

Brüssel/Berlin (16. Okt. 2020). Nach Chinas Ankündigung, das eigene Klimaziel zu verbessern und damit den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu folgen, haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs gestern Abend nur zu einer schwachen Antwort durchringen können. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch kritisiert die fehlende Einigung auf ein neues Klimaziel für 2030: "Der vereinbarte Gipfeltext bleibt viel zu vage. Die EU droht vor dem Fristende zur Verbesserung der Klimaziele Ende des Jahres eine riesige Chance zu verspielen.

Die heutige Ankündigung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass China seine Klimaziele verschärfen und vor 2060 Klimaneutralität erreichen wolle, kommentiert Lutz Weischer, Politische Leitung Berlin bei Germanwatch: „Das ist ein Durchbruch in der internationalen Klimadiplomatie. Hier zeigt sich, dass die EU stark genug ist, andere große Staaten zu mehr Klimaschutz zu bewegen – wenn sie selbst ernsthafte Klimapolitik betreibt. "

Germanwatch begrüßt die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein Klimaziel für 2030 von mindestens minus 55 Prozent im Vergleich zu 1990 anzustreben. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation sieht dies als Startpunkt für eine Aufholjagd, um die in Paris versprochenen Klimaziele noch zu erreichen. "Im Vergleich zum bisherigen völlig unzureichenden Klimaziel der EU wären minus 55 Prozent ein großer Fortschritt. Diese Reduktion hier in der EU muss dann aber die Grundlage sein für die Verantwortungsübernahme für mindestens 65 Prozent Treibhausgasreduktion", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Einigung im Europäischen Rat zu den EU-Konjunkturhilfen und zum Haushalt für die kommenden sieben Jahre ruft bei Germanwatch ein zwiespältiges Echo hervor. "Die Einigung nach langen Verhandlungen ist zwar ein positives Zeichen für den Zusammenhalt der EU, aber der Kompromiss geht zu stark auf Kosten von Klimaschutz sowie einem fairen und zukunftsfähigen Strukturwandel", sagt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Langfristige Stabilität und Wohlstand in den Ländern des Westbalkan sind eng mit dem Schicksal der EU verbunden. Eine positive Entwicklung in der Region und die Aufrechterhaltung guter Beziehungen liegen im strategischen Interesse der EU. Geopolitische Interessen stehen sich auf dem Westbalkan weiterhin gegenüber: China konkurriert zunehmend mit den von der EU angebotenen Ideen internationaler Solidarität und Zusammenarbeit. Am deutlichsten wurde dies während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise. Die neue Dynamik der kürzlich ausgeweiteten finanziellen Unterstützung sollte der Ausgangspunkt für eine ernsthaftere Zusammenarbeit für eine Energiewende mit dem Westbalkan sein. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres sollte sich darauf konzentrieren, Energiewendepartnerschaften Wirklichkeit werden zu lassen. Dies ist eine Chance, die die EU nicht verpassen sollte.

Der Entwurf der EU-Kommission für die europäischen Konjunkturhilfen gegen die Coronakrise ist auf die Ziele des European Green Deal ausgerichtet und überzeugt daher auch unter Klimaschutzaspekten. Unterstützt wird dies unter anderem von wichtigen Akteuren des deutschen Finanzsektors. Heute haben 16 namhafte Finanzinstitute eine Selbstverpflichtung veröffentlicht, in der sie zusagen die Pariser Klimaziele erreichen zu wollen und bis spätestens Ende 2022 ihre Portfolien entsprechend auszurichten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt diese Erklärung. Doch einige EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und auch Interessenvertreter aus der Gasbranche versuchen nun, die grüne Ausrichtung der europäischen Konjunkturhilfen auszuhöhlen.

Überwindung der Corona-Krise verknüpft mit Klimaschutz, mehr Verantwortungsübernahme von Unternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern weltweit und eine Bildungsoffensive - aus Sicht von Germanwatch hat das Bundeskabinett gestern viele Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtig gesetzt. Doch die angekündigte Ambition und Umsetzung der Ziele schwankt zwischen erfreulich ehrgeizig und viel zu vage. "Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrer Verantwortung gerecht wird: Nie zuvor hat die EU so viel Geld in die Hand genommen um aus einer so tiefen Krise zu kommen. Nun wird es entscheidend sein, diese Mittel so intelligent einzusetzen, dass sie neben der Corona- auch die Klimakrise eindämmen und die Kluft zwischen Arm und Reich verringern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch sieht die heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für ein Konjunkturprogramm und einen vergrößerten EU-Haushalt als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. "Das Recovery-Paket der EU-Kommission ist in mehrfacher Hinsicht wegweisend“, lobt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Wenn die EU diese Vorschläge umsetzt, kann die Coronakrise zur Chance für die Bewältigung der Klimakrise und die Stärkung der Solidarität in Europa werden."

Germanwatch begrüßt die heutige Erklärung der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe im Bereich Klimazusammenarbeit ("Meseberger AG"), fordert aber weitere konkrete Fortschritte. "Wir freuen uns, dass sich Schlüsselministerien der Bundesregierung nun hinter die Position der Kanzlerin stellen und den Kommissionsvorschlag zur Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 auf minus 50 bis 55 Prozent unterstützen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch sieht im heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlag für ein EU-Klimagesetz einen Meilenstein in Bezug auf die Verbindlichkeit der EU-Klimapolitik. Zugleich mahnt Germanwatch aber entscheidenden Nachbesserungsbedarf an. Europaparlament und Mitgliedsstaaten seien nun gefordert, auf zentrale Mindestanforderungen zu bestehen, damit das Gesetz zum starken Rückgrat für einen Europäischen Green Deal mit globalem Vorbildcharakter werden kann. Zu diesen Anforderungen gehören eine Vorlage des neuen EU-Klimaziels für 2030 durch die Kommission spätestens im Juni und eine starke Rolle der EU bei Klimapartnerschaften mit anderen großen Emittenten.