Pressemitteilung
21.07.2020
Pressemitteilung
Germanwatch hofft auf Verbesserungen durch EU-Parlament

Die Einigung im Europäischen Rat zu den EU-Konjunkturhilfen und zum Haushalt für die kommenden sieben Jahre ruft bei Germanwatch ein zwiespältiges Echo hervor. "Die Einigung nach langen Verhandlungen ist zwar ein positives Zeichen für den Zusammenhalt der EU, aber der Kompromiss geht zu stark auf Kosten von Klimaschutz sowie einem fairen und zukunftsfähigen Strukturwandel", sagt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Publikation
15.07.2020
Supporting the Western Balkans' Energy Transition
Eine zwingend notwenige Aufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Langfristige Stabilität und Wohlstand in den Ländern des Westbalkan sind eng mit dem Schicksal der EU verbunden. Eine positive Entwicklung in der Region und die Aufrechterhaltung guter Beziehungen liegen im strategischen Interesse der EU. Geopolitische Interessen stehen sich auf dem Westbalkan weiterhin gegenüber: China konkurriert zunehmend mit den von der EU angebotenen Ideen internationaler Solidarität und Zusammenarbeit. Am deutlichsten wurde dies während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise. Die neue Dynamik der kürzlich ausgeweiteten finanziellen Unterstützung sollte der Ausgangspunkt für eine ernsthaftere Zusammenarbeit für eine Energiewende mit dem Westbalkan sein. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres sollte sich darauf konzentrieren, Energiewendepartnerschaften Wirklichkeit werden zu lassen. Dies ist eine Chance, die die EU nicht verpassen sollte.

Pressemitteilung
30.06.2020
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Bundesregierung als neue EU-Ratspräsidentschaft gefordert: Corona-Wirtschaftshilfen der EU dürfen nicht Klima- und Umweltziele des European Green Deal aushebeln / Germanwatch begrüßt Bekenntnis zu Klimazielen aus deutschem Finanzsektor

Der Entwurf der EU-Kommission für die europäischen Konjunkturhilfen gegen die Coronakrise ist auf die Ziele des European Green Deal ausgerichtet und überzeugt daher auch unter Klimaschutzaspekten. Unterstützt wird dies unter anderem von wichtigen Akteuren des deutschen Finanzsektors. Heute haben 16 namhafte Finanzinstitute eine Selbstverpflichtung veröffentlicht, in der sie zusagen die Pariser Klimaziele erreichen zu wollen und bis spätestens Ende 2022 ihre Portfolien entsprechend auszurichten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt diese Erklärung. Doch einige EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und auch Interessenvertreter aus der Gasbranche versuchen nun, die grüne Ausrichtung der europäischen Konjunkturhilfen auszuhöhlen.

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25.06.2020
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EU-Führungsrolle in Krisenzeiten als große Chance: Agenda der Bundesregierung setzt von Klima über Menschenrechte in Lieferketten bis zur Bildung viele richtige Schwerpunkte – doch offen bleibt, ob diese ambitioniert umgesetzt werden

Überwindung der Corona-Krise verknüpft mit Klimaschutz, mehr Verantwortungsübernahme von Unternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern weltweit und eine Bildungsoffensive - aus Sicht von Germanwatch hat das Bundeskabinett gestern viele Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtig gesetzt. Doch die angekündigte Ambition und Umsetzung der Ziele schwankt zwischen erfreulich ehrgeizig und viel zu vage. "Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrer Verantwortung gerecht wird: Nie zuvor hat die EU so viel Geld in die Hand genommen um aus einer so tiefen Krise zu kommen. Nun wird es entscheidend sein, diese Mittel so intelligent einzusetzen, dass sie neben der Corona- auch die Klimakrise eindämmen und die Kluft zwischen Arm und Reich verringern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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27.05.2020
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Germanwatch begrüßt Vorschlag für vergrößertes EU-Budget / Prüfrahmen für Auswahl nachhaltiger Investitionen sollte Vorbild für Deutschland sein / Schwachstelle bei mangelnder Ausrichtung der Agrarpolitik auf Nachhaltigkeit

Germanwatch sieht die heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für ein Konjunkturprogramm und einen vergrößerten EU-Haushalt als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. "Das Recovery-Paket der EU-Kommission ist in mehrfacher Hinsicht wegweisend“, lobt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Wenn die EU diese Vorschläge umsetzt, kann die Coronakrise zur Chance für die Bewältigung der Klimakrise und die Stärkung der Solidarität in Europa werden."

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18.05.2020
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Deutsch-französische interministerielle Erklärung: Germanwatch begrüßt Rückendeckung für Klimaziel-Vorschlag der EU-Kommission und Fortschritte zur klimafreundlichen Umleitung von Finanzströmen, kritisiert aber mangelnde Initiative für nachhaltige EU-Agrarpolitik

Germanwatch begrüßt die heutige Erklärung der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe im Bereich Klimazusammenarbeit ("Meseberger AG"), fordert aber weitere konkrete Fortschritte. "Wir freuen uns, dass sich Schlüsselministerien der Bundesregierung nun hinter die Position der Kanzlerin stellen und den Kommissionsvorschlag zur Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 auf minus 50 bis 55 Prozent unterstützen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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04.03.2020
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Germanwatch fordert Korrekturen durch Europaparlament und Regierungen der EU-Staaten: Neues Klimaziel für 2030 muss früher vorgelegt werden und EU mehr internationale Verantwortung für Umsetzung des Pariser Abkommens übernehmen

Germanwatch sieht im heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlag für ein EU-Klimagesetz einen Meilenstein in Bezug auf die Verbindlichkeit der EU-Klimapolitik. Zugleich mahnt Germanwatch aber entscheidenden Nachbesserungsbedarf an. Europaparlament und Mitgliedsstaaten seien nun gefordert, auf zentrale Mindestanforderungen zu bestehen, damit das Gesetz zum starken Rückgrat für einen Europäischen Green Deal mit globalem Vorbildcharakter werden kann. Zu diesen Anforderungen gehören eine Vorlage des neuen EU-Klimaziels für 2030 durch die Kommission spätestens im Juni und eine starke Rolle der EU bei Klimapartnerschaften mit anderen großen Emittenten.

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20.02.2020
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Erster Härtetest für den European Green Deal: Staats- und Regierungschefs haben es heute in der Hand, EU-Budget tatsächlich für Wende zum klimaneutralen Europa fit zu machen

Der Sondergipfel des Europäischen Rats zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 wird der erste Härtetest für den von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegten European Green Deal. "Der European Green Deal muss zum Leitfaden für die EU auf allen Ebenen werden“, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Für die EU-Finanzen bedeutet das: Von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Merkel erwarten wir, dass sie sich für eine Aufstockung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt aussprechen. Die EU muss für die wichtigen Investitionen im Rahmen dieses für die Zukunft der EU zentralen Projektes zumindest das Brexit-Loch im Haushalt schließen können.“

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11.12.2019
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Germanwatch lobt Kommissionsvorhaben zur Anhebung des EU-Klimaziels für 2030, entsprechende Rahmensetzungen für neue Investitionen und Reform des Emissionshandels - Deutschlands Unterstützung für ausreichende Mittel im EU-Haushalt wichtig

Germanwatch begrüßt die heutige Vorlage des Zukunftspaktes für Europa (European Green Deal) durch die neue Europäische Kommission. „Das ist eine gute Nachricht für das Klima und Europa", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieser Zukunftspakt kann zur gemeinsamen Vision für eine starke EU werden, die dem Staatenbündnis zusätzlichen Sinn und Zweck gibt. Die Kommission hat verstanden, wie viele Menschen eine starke Rolle der EU beim Klimaschutz und beim sozial gerechten Umbau der Volkswirtschaften wollen.“

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02.12.2019
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Umfassender „European Green Deal“ kann zur Grundlage eines neuen Gesellschaftsvertrages in der EU werden, der soziale und ökologische Zukunftssicherung umfasst. Doch von der Leyen verpasst Ankündigung der Verschärfung der EU-Klimaziele.

Germanwatch begrüßt die prägnanten Aussagen der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zum European Green Deal. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Erstmals werden soziale und ökologische Fragen strategisch zusammen gedacht. Erstmals wird der notwendige grundlegende Wandel als eine gesamtökologische Frage angegangen. Der European Green Deal denkt die Klima-, Rohstoff- und Biodiversitätsfrage zusammen. Ein solcher Ansatz kann zur Grundlage für einen neuen Gesellschaftsvertrag werden."