Deutsche und Europäische Klimapolitik

Trotz vermehrter Anzeichen, dass der Anstieg der energiebedingten CO2-Emissionen gestoppt ist, müssen die G20-Staaten ihre Anstrengungen deutlich vergrößern, um den Einstieg in eine treibhausgasneutrale Welt zu organisieren, so wie sie das Pariser Klimaabkommen anstrebt. Prioritäten müssten insbesondere in den Bereichen Kohleverstromung, Subventionsabbau für fossile Energien und bei einer langfristigen Rahmensetzung für die Klimapolitik gesetzt werden. Zu diesem Schluss kommt eine heute in Peking von "Climate Transparency" veröffentlichte Studie, an der auch Germanwatch beteiligt war.

Die Studie analysiert und bewertet die G20-Staaten in vielen Bereichen der Klima- und Energiepolitik, unter anderem Emissionen, Entwicklung der Kohleverstromung, der Erneuerbaren, "grüne" Investitionen und auch Ambition der klimapolitischen Vorgaben für die kommenden Jahre. Die G20-Staaten sind für rund drei Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, allein die energiebedingten Emissionen sind von 1990 bis 2013 um mehr als die Hälfte gewachsen (56%). Die gute Nachricht ist: Dieses CO2-Wachstum ist zum Stillstand gekommen. Während beim Neubau von Kraftwerken inzwischen die Erneuerbaren Energien mehr als die Hälfte der Investitionen ausmachen, dominieren aber in den bestehenden Energiesystemen in den G20-Staaten noch immer die braunen Energieträger Kohle, Öl und Gas.

Der Donbass ist als Region von besonderer Bedeutung für zwei Dinge: Frieden in Europa und die Energietransformation von Öl, Gas und Kohle zu Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Doch beide Herausforderungen können im Donbass gemeinsam angegangen werden. Mehr Zusammenarbeit zwischen Deutschland/der EU und der Ukraine bei der Niedrig-CO2-Transformation des Donbass kann der Krisenregion eine neue ökonomische Perspektive geben und das hohe Konfliktpotential senken. Die Germanwatch-Schlussfolgerungen auf Englisch hier.

Dieses Thesenpapier skizziert aktuelle Entwicklungen von Energieversorgung und -verbrauch in Deutschland und widmet sich dabei der Rolle der Digitalisierung in der Energiewende. Es umreißt aktuelle politische und gesellschaftliche Prozesse und integriert Visionen, die die Möglichkeiten der Digitalisierung und der schnellen Datenauswertung aufgreifen.

Der Fall ist der erste seiner Art vor europäischen Gerichten. Mit ihm ist bereits jetzt ein wichtiger Schritt nach vorne in Richtung neue juristische Möglichkeiten für Betroffene zu schaffen – als Hebel für politische Lösungen – gelungen. Das Landgericht Essen hat den Fall bereits als "Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung" eingestuft – die mündliche Verhandlung ist für den 24. November angesetzt.

Die Bundeskanzlerin wird die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zum wichtigen Thema des Hamburger G20-Gipfels im nächsten Jahr machen. Das hat Angela Merkel heute in ihrer programmatischen Rede auf dem Petersberger Klimadialog angekündigt. Zudem startet Deutschland eine neue globale Partnerschaft zur Zusammenarbeit von Ländern bei der Umsetzung ihrer Klimabeiträge. Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:

Am Montag und Dienstag beraten Minister aus mehr als 30 Staaten beim jährlichen Petersberger Klimadialog über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Aus Sicht von Germanwatch geht es nun vor allem darum, dass die Staaten Pläne für eine umfassende Energie- und Verkehrswende vorlegen sowie durch internationale Klimaschutzpartnerschaften deren Umsetzung unterstützen. Doch die Bundesregierung geht wegen des am Mittwoch bekannt gewordenen schwachen Entwurfs des Klimaschutzplans 2050 mit einer schweren Hypothek in die Beratungen. Die für Dienstag vorgesehene Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird daher auf besonderes Interesse stoßen.

Entscheidend für die Energiewende sind vor allem die Rahmenbedingungen, denn der Rahmen bildet eine Basis für die für Investitionen benötigte Planungssicherheit und beeinflusst die Profitabilität von Geschäftsmodellen. Diese Studie adressiert den Zusammenhang zwischen Rahmenbedingungen und Geschäftsfeldern im Strom- und Energiesektor aus der früheren (Atom und Kohle) sowie der jüngeren Vergangenheit (Erneuerbare Energien). Sie zeigt, dass in Deutschland „neue“ Energieformen immer zunächst von der Regierung subventioniert wurden.

Germanwatch übt heftige Kritik am heute bekannt gewordenen Entwurf für einen Klimaschutzplan 2050 von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Für einen Klimaschutzplan, der seinen Namen verdient, müsse nun Kanzlerin Merkel eingreifen. „Dieser Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 verfehlt klar den Auftrag, als zentraler Leitfaden für die Klimaschutzpolitik die richtigen Weichen zu stellen. Knapp sieben Monate nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris kapituliert die Bundesregierung bei der Umsetzung der Ergebnisse vor den Interessen der fossilen Industrie und verpasst die Chance, mit klaren Ansagen der Wirtschaft den nötigen Modernisierungsschub zu geben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Armut, Minderung von Katastrophenrisiken, Entwicklungsfinanzierung und Klima – 2015 war das Jahr der Gipfelkonferenzen. Und es war ein Rekordjahr für Erneuerbare Energien. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht „Renewables 2016 - Global Status Report“ von REN21, einem globalen Expertennetzwerk, das zu Erneuerbaren Energien arbeitet. ...