Deutsche und Europäische Klimapolitik

Der Klimagipfel von Paris im Dezember 2015 hat ein starkes und glaubwürdiges Zeichen gesendet. Die Staatengemeinschaft will den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad beschränken. Das Pariser Abkommen ist eine Aufforderung zum Handeln für Investoren, Regierungen und die Zivilgesellschaft. Auch wenn das Tauziehen um die Umsetzung nun erst beginnt, gibt es schon erste Reaktionen...

Mit wegweisenden Entscheidungen zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Entwicklung hat die internationale Staatengemeinschaft 2015 eine neue Richtung eingeschlagen. Doch die eigentliche Herausforderung steht mit der Umsetzung der Beschlüsse aus New York (Globale Ziele für Nachhaltige Entwicklung, SDGs) und Paris (Weltklimaabkommen) noch bevor. Mit einem positiven Rückblick und einem visionären Blick in die Zukunft hat heute Vormittag die internationale Germanwatch-Fachkonferenz "Fast Forward" in Bonn begonnen.

Der Europäische Außenministerrat hat auf das Pariser Klimaabkommen mit Schlussfolgerungen für die EU-Klimadiplomatie reagiert. Der Rat würdigt das Abkommen als entscheidenden Wendepunkt hin zu umfassendem globalem Klimaschutz und will die Klimaaußenpolitik aufwerten. Germanwatch begrüßt diese Positionierung, kritisiert aber das Fehlen einer konsistenten Friedensstrategie. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Es ist gut, dass Klimaaußenpolitik höher gewichtet wird. Allerdings wird die Chance vertan, die Verbindung zwischen dem in Paris angekündigten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mit einer Friedensagenda konsequent voranzutreiben."

Die unabhängige und hochranginge Experten-Jury des zum zweiten Mal durch die Partnerorganisation Renewables Grid Initiatve (RGI) verliehenen Preises honoriert das kontinuierliche Bemühen von Germanwatch um eine den Prinzipen der Nachhaltigkeit verpflichtete Gestaltung der einzelnen Planungsinstanzen sowie der öffentlichen Beteiligungsmöglichkeiten daran.

Die Länderkammer hat heute dem neuen Gesetz zum Energieleitungsbau zugestimmt, das damit in Kraft treten kann. Die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, der NABU und der WWF begrüßen diese Entscheidung. Mit der Verabschiedung kann der derzeitige Umsetzungsstau bei den großen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen endlich aufgelöst und der Netzausbau weiter voran gebracht werden.

Führende Unternehmen in Deutschland begrüßen in ihrer heute veröffentlichten Erklärung das neue Weltklimaabkommen als Wendepunkt hin zur globalen Energiewende. Die 34 großen und mittelständischen Unternehmen aus einer großen Bandbreite von Branchen versprechen, den Klimaschutz selber als Vorreiter voranzutreiben und fordern von der Politik ambitionierte Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung in Deutschland und in der EU. Die Unternehmensverbände Stiftung 2° und B.A.U.M. sowie Germanwatch unterstützen die Erklärung.

Der Klimagipfel von Paris hat eindrucksvoll bestätigt, was sich spätestens seit den Elmauer G7-Beschlüssen abzeichnet. Die Regierungen weltweit wollen ernst damit machen, in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Klimawissenschaft deutlich vor Ende des Jahrhunderts aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. Wir begrüßen die klare Ansage der großen Industrieländer, selbst die notwendige Transformation der Energiesysteme bis Mitte des Jahrhunderts vollziehen zu wollen. Die positive Kostenentwicklung bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz verschafft dazu die Spielräume.

Germanwatch hat den Planungsprozess für die deutschen Höchstspannungsnetze wie in den Vorjahren kritisch begleitet und am 13. Dezember 2015 eine Stellungnahme zum „Netzentwicklungsplan Strom - Erster Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ vom 30. Oktober 2015 bei den Übertragungsnetzbetreibern eingereicht.

195 Regierungen haben sich heute Abend in Paris auf das erste universale Klimaabkommen verständigt. Einen Monat nachdem Paris zum Symbol für Hass und Zerstörung wurde, wird es nun zum Symbol für Kooperation und Transformation. "Das Abkommen wird die Welt der Energie- und Klimapolitik verändern", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

In einer dramatischen Sitzung mit pausenlosen Verhandlungen bis in den Morgen haben die Staaten beim Klimagipfel in Paris darum gerungen, ob und wie weit die Tür hin zu einer neuen klimagerechten Welt aufgeht. Eine große Gruppe von mehr als 100 Staaten drängt auf die notwendige Ambition des Abkommens. Dabei bleibt sie bislang aber Antworten zur erforderlichen Finanzierung schuldig. China und Malaysia - als Sprecher einer Gruppe von Schwellen- und Industrieländern - blockieren noch den Weg zu mehr Verantwortungsübernahme durch die großen Schwellenländer.