Deutsche und Europäische Klimapolitik

Am Freitag ist in Bonn die vorletzte UN-Klimaverhandlungsrunde zur Vorbereitung des Pariser Klimagipfels zu Ende gegangen. "Drei Monate vor dem Klimagipfel in Paris wird die Zeit knapp, um ein wirkungsvolles Klimaabkommen zu entwerfen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Am Ende der Verhandlungswoche bestand der Verhandlungstext noch immer aus einer unübersichtlichen Sammlung von Optionen. Bals: "Die Zeit läuft davon. Wir brauchen jetzt klare Signale von Ministern und Regierungschefs."

Dieses im Auftrag von Germanwatch erstellte Rechtsgutachten beschreibt das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen nach dem europäischen und nationalen Rechts- und Regulierungsrahmen. Es zeigt auf, dass die TEN-E-Verordnung 347/2013 bindende Vorrangprojekte (PCI, Projekte von besonderem europäischem Interesse) für nationale Planungsprozesse einführt, für die neue Beteiligungsstandards auf die europäische Ebene verlagert werden. Ein Vergleich zwischen dem Planungsrecht in Deutschland und Großbritannien macht die unterschiedlichen Ansätze deutlich: Während der rechtliche Rahmen in Deutschland weitaus differenzierter ist und ein hohes Maß an Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht, ist der Beteiligungsansatz im britischen Recht offener und bietet einfachere Klagemöglichkeiten.

Am Abend mitteleuropäischer Zeit haben Brasilien und Deutschland eine gemeinsame Regierungserklärung zu Klimaschutz veröffentlicht. "Die Erklärung setzt ein wichtiges Signal vor dem Pariser Klimagipfel", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Zum ersten Mal konkretisieren ein Industrie- und ein Schwellenland gemeinsam die Vision des 2-Grad-Limits. Im Laufe des Jahrhunderts sollen die Energiesysteme in ihren Ländern auf Basis von Erneuerbaren Energien dekarbonisiert sein. Deutschland hat zudem zugestimmt, dass die reichen Länder die ärmeren bei solchen Transformationen unterstützen sollen."

Natürlich braucht es auch in Griechenland selbst umfassender und tiefgreifender Reformen. Was die deutsche Regierung tut, hilft mehr den Banken als den Menschen vor Ort. Stattdessen sollte Deutschland an einer Strategie mitwirken, dass Griechenland durch ausreichende Wirtschaftsleistung die angehäuften Schulden bedienen kann. Investitionen in Erneuerbare und Effizienz könnten Griechenland neue Wirtschaftsimpulse geben, Handelsdefizite verringern und Arbeitsplätze schaffen.

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Paris lädt ARTE Menschen in ganz Europa ein, in kurzen Videos ihre ganz persönliche Geschichte zum Thema Klimawandel zu erzählen. Egal, ob diese ihren persönlichen Lieblingsort vorstellen, der vom Klimawandel bedroht ist, oder auf diesem Wege den Umweltpolikern mitteilen, was sie zum Thema auf dem Herzen haben – ARTE sammelt individuelle und kreative Beiträge aus ganz Europa, um daraus einen einzigartigen Dokumentarfilm zu gestalten. Nach dem Motto „Sei poetisch und engagiert“ verleiht ARTE mit Operation Klima den TeilnehmerInnen eine Stimme in der internationalen Klimapolitik.

Der EU-Emissionshandel als zentrales Instrument des europäischen Klimaschutzes wurde heute gestärkt, aber die notwendigen Investitionsimpulse gehen noch nicht von ihm aus. "Die Pläne sind ein Signal der Halbherzigkeit", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die EU-Kommission macht deutlich, dass sie den Emissionshandel nicht aufgegeben hat. Zugleich sendet sie auch nicht das notwendige Signal vor der Klimakonferenz in Paris, dass sie vom 2-Grad-Limit nicht nur redet, sondern dieses auch umsetzen will."

Als "Pyrrhussieg der Kohlelobby" bewertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den heute beschlossenen Kompromiss um den Beitrag der Energiebranche zum deutschen Klimaziel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die Kohlelobby feiert sich als Sieger. Sie hat ein Instrument abgeschossen, mit dem kostenverträglich sichergestellt worden wäre, dass der Stromsektor seinen Teil des deutschen Klimaziels erreicht. Nach dem vorgelegten Ergebnis ist es sehr wahrscheinlich, dass Deutschland sein 40%-CO2-Reduktionsziel bis 2020 vermutlich nicht in voller Höhe erreichen wird. ..."

Das vorliegende Handbuch bündelt Erfahrungen und neue Ansätze frühzeitiger, transparenter Beteiligung, die die Partner im europäischen BESTGRID-Projekt erprobt haben. Übertragungsnetzbetreiber und Umweltverbände aus Belgien, Großbritannien, Italien und Deutschland haben gemeinsam von 2013 bis 2015 neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt und vor Ort getestet. Germanwatch hat die Umsetzung der verschiedenen Pilotprojekte intensiv begleitet und die gemeinsamen Erfahrungen mit frühzeitiger Beteiligung an Netzausbauprojekten in diesem Handbuch zusammen gefasst.

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Beschlüsse von Elmau sprechen eine klare Sprache: Erstmals haben sieben wichtige Industriestaaten angekündigt, aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen und bis Mitte des Jahrhunderts ihre Energiewirtschaft umzustellen. Dies ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal in Richtung einhundert Prozent Erneuerbarer Energien – insbesondere für den Weg zur Pariser Klimakonferenz am Ende des Jahres. Nicht zuletzt durch Ihren Einsatz auf dem G7-Gipfel wurde dieses Signal möglich. ..."

Am 7. und 8. Juni 2015 fand auf Schloß Elmau in Oberbayern der G7-Gipfel statt. Unter anderem wurden dort wichtige Entscheidungen im Bereich Klimapolitik getroffen. Sie bereiten den Weg für einen erfolgreichen Klimagipfel im Dezember in Paris, bei dem die Staatengemeinschaft ein neues globales Klimaabkommen verabschieden soll. Germanwatch analysiert die wichtigsten Passagen aus der Abschlusserklärung des G7-Gipfels.