Deutsche und Europäische Klimapolitik

In einem offenen Brief haben sich sechs große europäische Öl- und Gaskonzerne für einen weltweiten Preis für das klimaschädliche Kohlendioxid ausgesprochen. In einem im Magazin welt-sichten erschienenen Interview erklärt unser Teamleiter Oldag Caspar, was BP, Shell, Total und Co. damit bezwecken und wie sich mit der Forderung Politik machen lässt.

Wenige Tage nach dem G7-Gipfel setzt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz aufs Spiel. Nachdem sie in Elmau als Gastgeberin des G7-Gipfels ein weltweit beachtetes Signal für die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft organisiert hat, schreckt sie nun vor den notwendigen Taten zu Hause zurück. „Die Entscheidung über einen Klimabeitrag für die dreckigsten und ältesten Kraftwerke ist der Lackmustest für Deutschlands Glaubwürdigkeit im Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die G7-Staaten haben sich heute für das Ende des fossilen Zeitalters in diesem Jahrhundert stark gemacht. Germanwatch wertet dies als überraschend gutes Ergebnis. "Die G7 hat heute das Ende des fossilen Zeitalters auf die globale Agenda gesetzt. Dieser Gipfel sendet ein starkes Signal für ein erfolgreiches Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Elmau fordern Umweltorganisationen aus allen Mitgliedsstaaten von den sieben Staats- und Regierungschefs ein starkes Signal für die Beendigung des fossilen Zeitalters. Die sieben Organisationen erinnern an die globale Verantwortung der G7-Staaten, als größte Industrienationen beim Kampf gegen den Klimawandel voranzugehen. "Die G7 sollte ein starkes Signal an Investoren senden, dass das fossile Zeitalter dem Ende entgegengeht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Ein halbes Jahr vor Beginn des Weltklimagipfels in Paris zeigt eine neue Studie von Germanwatch Umbrüche in zentralen Feldern der internationalen Energie- und Klimapolitik. "Der Klimagipfel in Paris fällt in eine Zeit, in der eine weltweite Trendwende tatsächlich möglich erscheint", erklärt Jan Burck, Hauptautor der Germanwatch-Studie. "Unsere Untersuchung dokumentiert wichtige Anzeichen für die weltweite Stagnation der globalen energiebedingten CO2-Emissionen, für einen geradezu beispiellosen Siegeszug der Erneuerbaren Energien und für eine Abkehr vom Ausbau der Kohleverstromung in zentralen Industrie- und Schwellenländern. Beim Klimagipfel in Paris sei es Aufgabe der Politik, aus diesen Anzeichen einen stabilen, sich selbst beschleunigenden Trend zu machen.

Ein wichtiges politisches Jahr liegt vor uns. Der internationale Rahmen für Entwicklung und Umwelt wird neu gesetzt: beim Gipfel für Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba. Ende September beim Gipfel für Globale Nachhaltigkeitsziele bis 2030 in New York. Im Dezember beim Klimagipfel in Paris. Und gerade in diesem Jahr richtet Deutschland den G7-Gipfel aus. Er kann die Bereitschaft der größten Industrieländer zu konstruktiven Ergebnissen vorbereiten, hilfreiche Impulse setzen und glaubwürdige Pilotvorhaben voranbringen.

"Die durch Menschen verursachte Erwärmung der Erde soll zwei Grad nicht übersteigen. So lautet das wichtigste internationale Klimaziel. Um es aber zu erreichen, müsste der Ausstoß von Treibhausgasen weltweit von 2010 bis 2050 auf die Hälfte sinken. Immer mehr Wissenschaftler fürchten daher, dass das Ziel bereits jetzt verfehlt ist. Und die zähen Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen stimmen alles andere als optimistisch...."

Als "wichtige Messlatte für den bevorstehenden G7-Gipfel und in der deutschen Debatte um Kohlestrom" bezeichnet Germanwatch die heutige Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog. Die Kanzlerin kündigte an, dass beim G7-Gipfel und später beim Klimagipfel in Paris das Ziel, eine globale Erwärmung um nicht mehr als zwei Grad zuzulassen, in ein Investitionssignal umgewandelt werden müsse. "Von den Industrieländern wird erwartet, dass sie deutlich vor 2050 im Energiesektor ohne Kohle, Öl und dann auch Gas auskommen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch hat den Planungsprozess für die deutschen Höchstspannungsnetze weiter kritisch begleitet und am 13. Mai 2015 eine Stellungnahme zum „Netzentwicklungsplan Strom - Zweiter Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ vom 4. November 2014 sowie zum Prüfbericht der Bundesnetzagentur von Februar 2015 eingereicht. Germanwatch kritisiert, dass sich der NEP Strom 2014 nicht ausreichend an den nationalen energie- und klimapolitischen Zielen ausrichtet. Gleichzeitig bewerten wir positiv, dass dieses zentrale Manko mit der Genehmigung zum Szenariorahmen 2025 durch die Bundesnetzagentur behoben wurde. In den zivilgesellschaftlichen Dialog zum nächsten Szenariorahmen / NEP 2025 sind daher in den kommenden Monaten landespolitische, kommunale und regionale Akteure verstärkt einzubinden.

Mit Datum vom 30. April 2015 hat RWE inzwischen auf das Anforderungsschreiben vom 12.