UN-Klimaverhandlungen

Auf der COP26 wurde der Glasgow-Dialog für UNFCCC-Vertragsstaaten und weitere Stakeholder beschlossen, um bestehende Vereinbarungen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste zu diskutieren. Der erste Dialog fand während der Bonner Klimakonferenz (SB 56) im Juni 2022 statt. Dieses Briefing-Papier fasst die Ergebnisse in vier Schlüsselbereichen zusammen und gibt Empfehlungen für die notwendigen nächsten Schritte.

Mit dieser englischsprachigen Blogserie sollen "Mythen" über Kompromisse zwischen Klimaschutz und Entwicklung entkräftet werden. Die drei Blog-Beiträge richten sich an politische Entscheidungsträger:innen, Fachkräfte in multilateralen Entwicklungsbanken sowie an Mitarbeitende von zivilgesellschaftlichen Organisationen und die interessierte Öffentlichkeit und liefern ihnen Beweise, um weit verbreitete Missverständnisse über die Auswirkungen des Klimaschutzes auf die Entwicklung zu widerlegen. Sie enthalten ebenso Empfehlungen für multilaterale Entwicklungsbanken, inwiefern sie dazu beitragen können, die Verbindung zwischen Klimaschutz und Entwicklung zu stärken und dadurch Win-Win-Möglichkeiten aufzuzeigen und Zielkonflikte zu vermeiden.

Die deutsche Regierung wollte die Themen Klima und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer G7-Präsidentschaft stellen. In diesem englischsprachigen Briefing skizzieren wir, was der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erreichen konnte, welche Lücken geblieben sind und wie es weitergehen kann.

Der Weltklimarat IPCC und damit auch seine Arbeitsgruppen sind die weltweite Autorität der Wissenschaft zum Thema Klimaänderung. Der Bericht der Arbeitsgruppe III zur Emissionsminderung, der im April verhandelt und verabschiedet wurde, zeigt nun – explizit an Entscheidungsgträger:innen gerichtet – auf, welche konkreten Fortschritte erreicht wurden und was es noch braucht, um die Klimaziele des Paris-Abkommens zu erreichen.

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat Bundeskanzler Scholz eine Chance verstreichen lassen, neue Impulse in der internationalen Klimapolitik zu setzen. „Bundeskanzler Scholz hat seine Rede für eine Erklärstunde genutzt, wie das Ziel der klimaneutralen Gesellschaft mit einem neuen Wohlstandsversprechen verknüpft werden müsse. Notwendig wären aber vor allem echte Impulse für die Klimapolitik gewesen – die sind ausgeblieben“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Als sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten Ende Juni 2022 in Elmau trafen, forderten sie die multilateralen Entwicklungsbanken (MEB) auf, ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen weiter zu verstärken. In dieser englischsprachigen Stellungnahme wird erläutert, was die G7 von den MEBs gefordert hat, warum dies wichtig ist und was für konkrete Schritte kurz- und langfristig unternommen werden sollten, um die Klimakrise zu stoppen und die globale Transformation hin zu grünen und widerstandsfähigen Volkswirtschaften erfolgreich zu unterstützen.

Kipppunkte spielen im Klimawandel eine entscheidende Rolle. Sind sie erreicht, werden unumkehrbare Entwicklungen in Gang gesetzt, die massive Konsequenzen nach sich ziehen können – für einzelne Regionen, ganze Kontinente oder sogar global. Es gibt viel Forschung zu Kipppunkten, doch es fehlt an konkreten Handlungsempfehlungen. Unser Kurzpapier zeigt: Ein Frühwarnsystem kann diese Lücke füllen.

Eines der prominentesten Vorhaben der deutschen G7-Präsidentschaft ist die Initiative für eine internationale Klimaallianz – einen „Klimaclub“. Der Vorstoß kommt zur rechten Zeit: Richtig aufgesetzt kann eine Klimaallianz einen bedeutenden Beitrag zur globalen Emissionsreduktion und zur Klimagerechtigkeit leisten, die Industrietransformation beschleunigen und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Im schlimmsten Fall kann das Vorhaben jedoch das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung hervorrufen – beispielsweise wenn es als exklusives, westliches Projekt wahrgenommen wird.

Die Ergebnisse der heute beendeten zehntägigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November werden der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht, bemängelt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Zwischenverhandlungen waren ein technischer Prozess der kleinen Schritte. Das passt nicht zur Krisensituation, in der die Welt sich befindet. Es liegt jetzt an politischen Entscheidungsträgern, die Vorarbeit in große Schritte zu übersetzen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik.

Die am Pfingstmontag beginnenden zehntägigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November finden in einer herausfordernden Phase multipler globaler Krisen statt. „Wir hoffen, dass wir trotz der angespannten geopolitischen Lage zügige und zielgerichtete Verhandlungen erleben“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Zwischenverhandlungen sind in diesem Jahr unter anderem so entscheidend für einen erfolgreichen Klimagipfel im November, weil viele neue Verhandlungsstränge auf der Agenda stehen.“