Internationale Klimapolitik

Nach einer Phase des starken Wachstums der weltweiten Treibhausgasemissionen bis vor wenigen Jahren zeichnet sich nun ein stark verlangsamter Wachstumstrend ab. Die Energiesysteme scheinen weltweit weniger CO2-lastig zu werden. Der heute bei der Weltklimakonferenz in Bonn vorgestellte Klimaschutz-Index (KSI) 2018 zeigt weltweit positive Entwicklungen bei Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und in manchen Ländern auch bei den Emissionen. Allerdings wird klar sichtbar, dass die Ziele der Länder und die Umsetzung derselben insgesamt noch zu schwach sind um den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben, und andererseits Länder mit vorbildlichen Politikmaßnahmen herauszustellen.

Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm hat heute Rechtsgeschichte geschrieben: Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen. Damit geht die Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE in die nächste Phase. Am 30.11. soll der Beschluss zur Beweisaufnahme verkündet werden. Im Rahmen dieser muss dann gezeigt werden, dass die Belege in diesem Einzelfall reichen, um RWE zu den geforderten Zahlungen zu verpflichten. Das heutige Votum des Gerichts hat aber schon jetzt Bedeutung für sehr viele vom Klimawandel bedrohte Menschen.

Extremwetter-Ereignisse in Indien, in der Karibik und den USA, Bergrutsche in den Alpen, schmelzende Gletscher in den Anden − der Klimawandel ist zum Teil Verursacher von tödlichen Risiken oder intensiviert bereits bestehende. Die von uns unterstützte zivilrechtliche Musterklage eines Betroffenen eröffnet ein neues juristisches Kapitel für globale Klimagerechtigkeit.

Kleine Inselstaaten gehören schon heute zu den am stärksten von Extremwetter betroffenen Ländern weltweit. Eine Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern haben mittlerweile regelmäßig mit Wetterkatastrophen zu kämpfen und vor allem ärmere Länder wie Haiti, Sri Lanka oder Vietnam stellt dies vor große Herausforderungen. Dies sind einige der Kernaussagen des am heutigen Donnerstag beim Klimagipfel in Bonn veröffentlichten Globalen Klima-Risiko-Index von Germanwatch. Deutschland - im Langfrist-Index nach Frankreich und Portugal die am drittstärksten betroffene Industrienation (Rang 23) - litt vor allem unter der langen Hitzewelle 2003 mit mehreren Tausend Todesopfern, schweren Stürmen und wiederholt aufgetretenen "Jahrhundert-Hochwassern" an Elbe, Donau und Oder.

Germanwatch begrüßt, dass die G7-Gesundheitsminister in der Abschlusserklärung ihres Treffens in Mailand die Bedeutung des Klimaschutzes anerkannt haben. "Das Kommuniqué aller sieben Gesundheitsminister sagt deutlich: Die globale Klimakrise verstärkt Gesundheitsrisiken - deswegen müssen die Staaten gemeinsam handeln", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Nach langem Widerstand musste auch die Regierung Trump am Ende diese wissenschaftliche Erkenntnis anerkennen und die entsprechende Formulierung im Kommuniqué mittragen. Das ist ein wichtiger Sieg der Vernunft über die Realitätsverweigerung von US-Präsident Trump."

Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz haben heute rund 25.000 Menschen in der Bonner Innenstadt demonstriert. Unter dem Motto “Klima schützen - Kohle stoppen!” forderten sie in unmittelbarer Nähe zum größten Braunkohlerevier Europas einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien. Auch Germanwatch gehörte zum Trägerkreis der Demo.

Am 13. November (Montag) ab 12:30 Uhr wird der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya mündlich verhandeln. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. - 17. Nov.). Bei dem als "Klimaklage" bekannt gewordenen Fall geht es um die Frage, ob der Energiekonzern RWE anteilig für Schutzmaßnahmen vor Klimawandelfolgen in den Hochanden aufkommen muss. Dort droht eine Flutwelle infolge eines durch den Klimawandel stark angeschwollenen Gletschersees oberhalb der Stadt Huaraz. Das Landgericht Essen hatte die Zivilklage in erster Instanz des in Europa einmaligen Falles abgewiesen. Nun geht es darum, ob die Beweisaufnahme eröffnet wird.

Wirksame Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen, die Erhöhung der Klimaziele der Staaten und Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Menschen im globalen Süden - das sind aus Sicht von Germanwatch die zentralen Themen der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz. Doch neben den Verhandlungsergebnissen geht es auch um die politischen Signale, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die Weltklimakonferenz macht Druck auf den Gastgeber. Wenn nicht die Stilllegung der Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 in den Koalitionsverhandlungen beschlossen wird, wird das deutsche Klimaziel für 2020, die Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern, krachend verfehlt."

Vor einem Jahr sendete der Wahlsieg Donald Trumps zu Beginn des UN-Klimagipfels und wenige Tage nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens Schockwellen durch das Konferenzzentrum von Marrakesch. Persönliche Niedergeschlagenheit, Angst um die erreichten klimapolitischen Fortschritte und Tränen bei engen NGO-FreundInnen wie auch hochrangigen VerhandlerInnen prägten die Stimmung. Ein Jahr später können wir sagen, dass sich die Hoffnung, die Klimakrise noch in den Griff zu bekommen, auch daraus speist, dass die weltweite (wie auch inneramerikanische) Gegenmoblisierung von Dauer ist...