Internationale Klimapolitik

In Istanbul haben sich am vergangenen Dienstag und Mittwoch VetreterInnen der globalen Zivilgesellschaft beim sogenannten C-20 Forum ihre Positionen zu Themen wie armutminderndes Wachstum, Gendergerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeitsaspekten abgestimmt. Eine wichtige Rolle spielten die Positionen zu Klima und Energiezugang.

Bei der 70. UN-Generalversammlung Ende September in New York wird die internationale Staatengemeinschaft einen wichtigen und angesichts der zerstrittenen Welt kaum für möglich gehaltenen Meilenstein beschließen. Globale nachhaltige Entwicklungsziele – Sustainable Development Goals (SDG) – sowohl für Entwicklungs- als auch Industrieländer sind der Versuch, eine Entwicklungsagenda bis 2030 zu ermöglichen, die sich am Einhalten umfassender Menschenrechte innerhalb der planetaren Grenzen orientiert. Dabei ist aber auch klar: Die nachhaltigen Entwicklungsziele sind das Resultat von schwierigen Konsensprozessen und ihre Umsetzung ist zwar angekündigt, aber nicht rechtlich bindend. Unklar ist, was ihr Stellenwert etwa gegenüber Freihandelsabkommen wie dem parallel verhandelten TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist. Der Lackmustest wird daher die Übersetzung in nationale Politiken und die Umsetzung der 17 Haupt- und 169 Unterziele auf allen Ebenen sein.

Jedes Land muss die Agenda 2030 in nationale Politik umsetzen. Deutschland verknüpft die SDGs mit seiner ohnehin neu zu überarbeitenden Nachhaltigkeitsstrategie. Das gelingt umso besser, je mehr Mitsprache die Zivilgesellschaft bekommt. Außerdem winkt die große Chance, auch Europas Ambitionen zu stärken.

By end September 2015 most countries will submit their climate contributions (INDCs) for the new climate agreement to be adopted in Paris this December. The EU has already announced its contribution of at least 40 percent emission reduction by 2030 compared to 1990 levels. In India, the preparations for the INDC have been finalized, too. What is expected of the Indian INDC? What would be equitable?

Seine Umwelt-Enzyklika bewegte die Welt. Jetzt reist Papst Franziskus in die USA, um mit Barack Obama Klimapolitik zu machen. Das Ziel: eine Umwelt-Revolution auf dem Weltklimagipfel in Paris im November. »Höchste Zeit«, titelt das aktuelle Publik-Forum Dossier, das von Germanwatch, Wir sind Kirche, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Katholische Landjugendbewegung (KLJB), Stiftung Weltethos getragen wird.

Germanwatch begrüßt die heutige Erklärung der französischen Regierung, staatliche Exportkredite für Kohlekraftwerke im Ausland ab sofort einzustellen. "Frankreich zeigt, wie es geht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wer Dekarbonisierung sagt, darf nicht weiter Kohlekraftwerke subventionieren. Wir erwarten von Deutschland, dass es den Vorstoß von Frankreich in der OECD unterstützt, um ein gemeinsames Ende der Exportsubventionen von Industrieländern für Kohlekraftwerke zu ermöglichen."

Die Nutzung von Kohle zur Energieerzeugung ist nicht nur aufgrund der dadurch bewirkten Klimaveränderungen, sondern auch wegen direkter Effekte mit gravierenden Gesundheitsgefahren verknüpft. Das zentrale Problem liegt hierbei in der Emission von Feinstäuben, deren Schäden für die Gesundheit seit Jahrzehnten bekannt sind. WHO-Schätzungen besagen, dass jährlich in Deutschland mehr als 3000 Menschen an den gesundheitlichen Schäden der Kohleverbrennung ums Leben kommen. Ein im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichter Artikel von Winfried Zacher, der für Germanwatch als Berater zu Klima und Gesundheit tätig ist, bereitet den Zusammenhang zwischen Kohleverbrennung und direkten Gesundheitsschäden jetzt auf.

Am Freitag ist in Bonn die vorletzte UN-Klimaverhandlungsrunde zur Vorbereitung des Pariser Klimagipfels zu Ende gegangen. "Drei Monate vor dem Klimagipfel in Paris wird die Zeit knapp, um ein wirkungsvolles Klimaabkommen zu entwerfen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Am Ende der Verhandlungswoche bestand der Verhandlungstext noch immer aus einer unübersichtlichen Sammlung von Optionen. Bals: "Die Zeit läuft davon. Wir brauchen jetzt klare Signale von Ministern und Regierungschefs."

Am heutigen Montag startet in Bonn die vorletzte UN-Klimaverhandlungsrunde in der Vorbereitungsphase des Pariser Klimagipfels. Ein informelles Ministertreffen in Paris hat vor einem Monat einen weitgehenden Konsens dazu erreicht, dass es im 5-Jahres-Rhythmus Nachbesserungen für die in Paris vereinbarten Minimalziele der Staaten geben soll. Dies ist notwendig, weil die bislang von den Staaten eingereichten Ziele noch nicht ausreichen, um den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2°C zu begrenzen.

„Der Erfolg fällt in Paris nicht vom Himmel“ sagt Energieexperte Christoph Bals (Germanwatch). Gemeinsam mit Oliver Geden (Stiftung Wissenschaft und Politik) warnt er vor einem Scheitern der Verhandlungen zu einem neuen Weltklimavertrag Ende des Jahres in Paris – und dem weiteren Anstieg klimaschädlicher Emissionen. Was eine erfolgreiche Klimapolitik angeht, sind Bals und Geden unterschiedlich optimistisch.