Internationale Klimapolitik

Am Abend mitteleuropäischer Zeit haben Brasilien und Deutschland eine gemeinsame Regierungserklärung zu Klimaschutz veröffentlicht. "Die Erklärung setzt ein wichtiges Signal vor dem Pariser Klimagipfel", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Zum ersten Mal konkretisieren ein Industrie- und ein Schwellenland gemeinsam die Vision des 2-Grad-Limits. Im Laufe des Jahrhunderts sollen die Energiesysteme in ihren Ländern auf Basis von Erneuerbaren Energien dekarbonisiert sein. Deutschland hat zudem zugestimmt, dass die reichen Länder die ärmeren bei solchen Transformationen unterstützen sollen."

Beim G7-Gipfel in Elmau haben die Staats- und Regierungschefs der größten westlichen Industrieländer das Zwei-Grad-Limit für die globale Erwärmung bekräftigt und sich für eine globale Dekarbonisierung im Laufe der ersten Hälfte des Jahrhunderts ausgesprochen. Um dies zu erreichen, müssen die globalen Investitionsströme umgelenkt werden. Dies gilt ganz besonders für die Investitionen von öffentlichen Institutionen wie Entwicklungs- und Förderbanken sowie Exportkreditagenturen.

Beim Stichwort Klimafinanzierung dreht sich die Diskussion bisher überwiegend darum, wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird, damit Entwicklungs- und Schwellenländer bei Maßnahmen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden. Dies ist eine zentrale Frage, schließlich müssen Deutschland und die anderen Industrieländer ihre Zusagen vom Kopenhagen-Gipfel 2009 erfüllen, wenn sie glaubwürdig den Klimawandel und seine Folgen bekämpfen wollen. Damals hatten sie zugesagt, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Klimafinanzierung zu mobilisieren.

Ein holländisches Bezirksgericht urteilt, dass die Niederlande ihre Klimaschutzbemühungen stärken müssen. In diesem Blogbeitrag erläutern die AutorInnen die Grundlagen des Urteils und welche Folgen sich daraus für ähnliche Klagen ergeben.

Heute stellt US-Präsident Barack Obama die endgültige Fassung des "Clean Power Plan" vor, einer Verordnung, mit der klimaschädliche Emissionen aus dem Stromsektor reduziert werden sollen. Germanwatch begrüßt den Plan, dessen Eckpunkte ihr vorliegen, als wichtigen Schritt im weltweiten Klimaschutz. "US-Präsident Obama zeigt, dass er es ernster als bisher meint mit dem Klimaschutz. Die heute vorgestellte Verordnung untermauert die amerikanischen Klimaziele mit konkreten Maßnahmen", sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Bei seiner 10. Direktoriumssitzung im südkoreanischen Songdo vom 6.-9. Juli hat der Grüne Klimafonds 13 Durchführungsorganisationen akkreditiert. Darunter war auch die Deutsche Bank als das erste akkreditierte private Unternehmen. Die Signalwirkung dieser Entscheidung ist hoch – und leider ist es kein gutes Signal.

Solarthermische Kraftwerke (CSP, concentrated solar power) an ihren nordafrikanischen Standorten stellen nicht nur erneuerbare Stromlieferanten für den steigenden Energiebedarf im südlichen Mittelmeerraum dar, sondern bringen auch große Vorteile für die regionale Entwicklung. Das haben Germanwatch und das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie in einer gemeinsamen Studie am Beispiel von NOORo I, einem CSP-Kraftwerk in Südmarokko, nachgewiesen. Die Studie zeigt, dass Planung und Bau von NOORo I durch die lokale Bevölkerung bisher sehr positiv aufgenommen wurde. Obwohl auch derartige CSP-Projekte keine allumfassende Lösung für Marokkos drängende Entwicklungserfordernisse darstellt, wurden dennoch vielfache Zusatznutzen für die gesamte Region sichtbar.

Die 10. Sitzung des Direktoriums des grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF), war das letzte Treffen vor der möglicherweise historischen 11. Sitzung im November 2015, auf der kurz vor dem Klimagipfel von Paris die ersten GCF-Projekte und -Programme bewilligt werden sollen. Spätestens nun sollten also alle wichtigen Politiken verabschiedet und die nötigen Vorkehrungen getroffen sein, um aus einer Vielzahl von Projektanträgen, -konzepten und -ideen, die “richtigen” Projekte auswählen zu können, die man in Paris dann als ersten großen Leistungsnachweis der Arbeit des Fonds präsentieren kann.

Morgen versammeln sich Diplomaten, Finanz- bzw. Entwicklungsminister sowie Experten in der äthiopischen Hauptstadt, um bis Donnerstag einen neuen Finanzierungsrahmen für die globale Entwicklungsagenda und die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDG) zu setzen. „Von Addis Abeba erwarten wir ein Signal für eine Aufwärtsspirale. Mehr Finanzierung bedeutet mehr Ambition. Mehr Ambition bedeutet mehr Finanzierung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Die vorliegende Studie von Gemanwatch und dem Wuppertal Institut untersucht, wie Projekte im Bereich der kohlenstoffarmen Energien die soziale Säule der Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene stärken können. Hierfür werden die Auswirkungen der CSP-Technologie (solarthermische Großkraftwerke) auf die Lebensgrundlagen anhand einer Analyse des 160 MW CSP-Kraftwerks Noor I in Ouarzazate, Marokko, evaluiert. Die Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass CSP-Kraftwerke nicht zwangsläufig zu einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung in umliegenden Gemeinden führen, insbesondere nicht für die verletzlichsten Gesellschaftsgruppen.