Faire und nachhaltige IT

Der gestern vorgestellte Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Kreislaufwirtschaft enthält wichtige Elemente, um den Rohstoffverbrauch in zentralen Sektoren zu reduzieren und um Ressourcenverschwendung entgegenzutreten. Ein wichtiger Hebel dafür ist die Verwirklichung des “Recht auf Reparatur” in Europa. Germanwatch und der Runde Tisch Reparatur fordern gemeinsam mit den Partnern der Right to Repair Europe-Koalition: Die Versprechen müssen jetzt mit konkreten Initiativen umgesetzt werden.

Landet der kaputte Drucker erstmal in der Tonne, wird es mit einer Reparatur und Wiederverwendung schwierig:
Denn entsorgte Altgeräte gelten rechtlich als Müll, deren Rohstoffe aufwendig Rückgewonnen werden müssen. In seiner derzeitigen Form erschwert das Elektrogesetz (ElektroG) daher die ökologisch und sozial sinnvolle Wiederverwendung und Reparatur von alten Elektronikgeräten. Daher braucht es eine Integration der bereits im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgeschriebenen Abfallhierarchie im ElektroG.

Das heißt konkret: Vermeiden - Wiederverwenden - Reparieren - Recyceln!

Fehlende Ersatzteile, hohe Preise, nicht zugängliche Bauteile: Kaputte Smartphones werden häufig ersetzt und nicht repariert – trotz ihrer massiven ökologischen und sozialen Auswirkungen. Die EU muss diese Entwicklung stoppen und die Bedingungen für Smartphone-Reparaturen verbessern, indem sie Smartphones in ihren Ökodesign-Arbeitsplan aufnimmt und diese Verpflichtung im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft verankert. Gemeinsam mit Partnern aus Deutschland und ganz Europa hat der Runde Tisch Reparatur die Petition #Longlivemyphone ins Leben gerufen. Als Gründungsmitglied des RTR macht sich auch Germanwatch für die Aktion stark.

Was muss in einem Lieferkettengesetz eigentlich drin sein, damit es diesen Namen verdient?

In diesen Tagen warten alle auf die von den Ministern Hubertus Heil und Gerd Müller angekündigten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz.
Die Initiative Lieferkettengesetz bringt ein eigenes Gutachten in die Debatte ein.

Der Arbeitskreis Rohstoffe kritisiert die im Kabinett vorgelegte Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung als verfehlt. Sie setze beim Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten nicht die notwendigen Impulse, sondern bleibe sogar hinter den Zusagen zum verbesserten Menschenrechtsschutz in Lieferketten und für verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der EU-Handelspolitik aus dem Koalitionsvertrag zurück, kritisieren Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die sich im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossen haben.

EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Brüssel auf neue Ökodesignanforderungen für Waschmaschinen, Kühlschränke, Leuchtmittel, Fernseher und Geschirrspüler geeinigt. Die neuen Standards umfassen neben Anforderungen an den Energieverbrauch erstmals auch Vorgaben, mit denen Haushaltsgeräte künftig ressourcenschonender und verbraucherfreundlicher werden sollen. Sie sollen leichter zu reparieren und somit länger nutzbar sein sowie besser recycelt werden können. Umwelt-, Reparatur- und Verbraucherorganisationen begrüßen diese neuen Anforderungen als einen ersten Schritt zur Schonung der natürlichen Ressourcen, kritisieren aber zugleich die mangelnde Konsequenz bei der Umsetzung der Reparierfähigkeit.

Der Runde Tisch Reparatur, die Initiative Schraube locker!? und Germanwatch forderten heute gemeinsam die Bundesregierung auf, die große Chance zu nutzen und sich bei der Ökodesign-Richtlinie der EU für mehr Reparierbarkeit einzusetzen. Gemeinsam mit europäischen Umweltverbänden empfing Schraube locker!? heute VertreterInnen der Mitgliedstaaten in Brüssel. Dort fand der Auftakt zur anstehenden Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie statt. Mit ihr könnten Hersteller verpflichtet werden, Reparatur ihrer Produkte zu ermöglichen.

DUH, BUND, NABU, Germanwatch und DNR wenden sich mit einem offenem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Immer öfter bringen nicht-registrierte Hersteller Elektrogeräte zweifelhafter Qualität über Internetshops in Verkehr. Solche Trittbrettfahrer zahlen keine Entsorgungskosten und entziehen sich ihrer Produktverantwortung. Käufer ordnungsgemäß in Verkehr gebrachter Geräte zahlen die Zeche. Bundesregierung muss Verbraucher schützen und Online-Verkaufsplattformen zum Stopp der illegalen Praktiken verpflichten.

Die Digitalisierung muss so gestaltet werden, dass sie dem Gemeinwohl und Frieden dient, Datenschutz ernst nimmt und soziale und ökologische Ziele gleichermaßen fördert. Dies forderte ein Bündnis von zehn Organisationen aus Umwelt- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft gestern zum Abschluss der Konferenz „Bits & Bäume“ in Berlin. Eine nachhaltige Digitalisierung ist machbar, aber ihre Gestaltung dürfe nicht alleine Politik und Wirtschaft überlassen werden. An der bislang größten Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit nahmen am vergangenen Wochenende mehr als 1.700 Nachhaltigkeits- und Umwelt-Engagierte sowie Netzaktivistinnen und -aktivisten teil.

Die Reparatur defekter Produkte hat einen schweren Stand und droht immer weiter ins Hintertreffen zu geraten. In den USA haben AktivistInnen einen alternativen Gesetzesvorschlag entwickelt. Das Hintergrundpapier betrachtet den Entstehungskontext des US-amerikanischen "Right to Repair", untersucht den Inhalt auf Erfolgsfaktoren und ergründet, inwieweit eine ähnliche Lösung für Deutschland und die EU sinnvoll sein könnte.