Aktuelles zum Thema
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert vor der morgigen Abstimmung im EU-Parlament die EVP-Abgeordneten aus Deutschland auf, den Kompromissvorschlag zum europäischen Lieferkettengesetz nicht weiter zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Den vorliegenden Kompromissvorschlag hat auch der deutsche EVP-Politiker Axel Voss mitverhandelt und deutlich die EVP-Handschrift hinterlassen. Er enthält aus der Perspektive von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstößen bereits starke Abschwächungen. Der Kompromiss darf nun nicht weiter verwässert oder verschleppt werden."
Im Frühjahr 2023 wurde der Kabinettsentwurf zum Energieeffizienzgesetz veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll nun unter anderem erstmalig die Rechenzentrums- und IT-Branche reguliert werden. Germanwatch, das Umweltbundesamt, die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), das Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart, das Öko-Institut e.V. und das Umweltinstitut München e.V. begrüßen den Gesetzesentwurf.
In einem gemeinsamen Papier ordnen sie die geplanten Regulierungen ein und zeigen Chancen und Vorteile auf, die sich daraus für Rechenzentrumsbetreiber, -kunden, die öffentliche Hand und den Gesetzgeber ergeben.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Positionierung zum EU-Lieferkettengesetz beschlossen. Die Initiative Lieferkettengesetz begrüßt die Einigung, kritisiert aber die weitreichenden Abschwächungen, die Abgeordnete der CDU und CSU im Vorfeld durchgesetzt hatten. So sollen Konzerne laut Rechtsausschuss nicht unmittelbar für Schäden haften, die ihre ausländischen Tochterunternehmen verursacht haben. Die Vorschläge des Ausschusses gelten als wegweisend für die Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament am 1. Juni.
Deutsche Maschinen sind ein Exportschlager. Das hat auch Schattenseiten: Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus beliefern zahlreiche Sektoren, in denen es immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt – und ihre Produkte und Dienstleistungen spielen dabei teilweise eine nicht unerhebliche Rolle. Diese Studie formuliert Empfehlungen, wie Unternehmen dieser Verantwortung gerecht werden können und wie bestehende Regulierungslücken in Deutschland und der EU geschlossen werden sollten.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zur Entscheidung im Ministerrat über das EU-Lieferkettengesetz ein kritisches Fazit. „Wir sehen Licht, aber leider auch viel Schatten“, sagt Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Es ist gut, dass sich die Mitgliedsstaaten so schnell auf einen Kompromiss geeinigt haben und dass der Finanzsektor nicht völlig ausgeklammert wurde. Schlecht ist aber, dass dieser Kompromiss in vielen Teilen deutlich hinter dem Vorschlag der EU-Kommission vom Februar zurückbleibt.“
Die deutsche Bundesregierung erarbeitet aktuell eine neue Rohstoffsicherungsstrategie. Deutschland zählt weltweit zu den Top 5 Verbrauchern metallischer Rohstoffe. Mit dieser überproportionalen Beanspruchung macht sich Deutschland mitverantwortlich für desaströse menschenrechtliche und umweltbezogene Schäden in Abbauregionen dieser Rohstoffe.
Deshalb fordern wir gemeinsam mit 25 weiteren Organisationen im Verbund des AK Rohstoffe, dass die neue Rohstoffsicherungsstrategie eine Rohstoffwendestrategie werden muss.
