Aktuelles zum Thema
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zur Entscheidung im Ministerrat über das EU-Lieferkettengesetz ein kritisches Fazit. „Wir sehen Licht, aber leider auch viel Schatten“, sagt Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Es ist gut, dass sich die Mitgliedsstaaten so schnell auf einen Kompromiss geeinigt haben und dass der Finanzsektor nicht völlig ausgeklammert wurde. Schlecht ist aber, dass dieser Kompromiss in vielen Teilen deutlich hinter dem Vorschlag der EU-Kommission vom Februar zurückbleibt.“
Die deutsche Bundesregierung erarbeitet aktuell eine neue Rohstoffsicherungsstrategie. Deutschland zählt weltweit zu den Top 5 Verbrauchern metallischer Rohstoffe. Mit dieser überproportionalen Beanspruchung macht sich Deutschland mitverantwortlich für desaströse menschenrechtliche und umweltbezogene Schäden in Abbauregionen dieser Rohstoffe.
Deshalb fordern wir gemeinsam mit 25 weiteren Organisationen im Verbund des AK Rohstoffe, dass die neue Rohstoffsicherungsstrategie eine Rohstoffwendestrategie werden muss.
Germanwatch beteiligt sich seit Anfang 2020 gemeinsam mit weiteren Akteur:innen aus Zivilgesellschaft, Industrie, Bundesregierung und Gewerkschaften am sogenannten NAP-Branchendialog Automobil. Das gemeinsame Ziel ist es, die menschenrechtliche Situation entlang der Lieferketten deutscher Automobilunternehmen zu verbessern. In dieser Stellungnahme formulieren die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Erwartungen an die nun beginnende 2. Stufe des Branchendialogs.
Anlässlich des heutigen EU-Ratsarbeitsgruppentreffens und der erstmaligen Befassung mit dem Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz im EU-Parlament untersucht eine neue Studie der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Wirksamkeit von privaten Standards zur Umsetzung von Lieferkettenverantwortung. Unternehmen nutzen diese bislang als zentrales Instrument, um ihrer Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt bei der Rohstoffgewinnung nachzukommen. Wie die Studie jedoch belegt, sind diese Industriestandards nicht geeignet, die Anforderungen einschlägiger Menschenrechts- und Umweltstandards wirksam umzusetzen. Germanwatch befürchtet, dass sie dennoch als Nachweis erfüllter Sorgfaltspflichten in das EU-Lieferkettengesetz aufgenommen werden könnten.
In diesem Jahr erreicht die Welt den sogenannten Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) am 28. Juli (Donnerstag) – und damit zwei Tage früher als im Vorjahr. An diesem Tag hat die Menschheit alle Ressourcen verbraucht, die ihr eigentlich für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen würden – denn für die natürliche Erneuerung dessen, was die Menschheit seit Jahresbeginn bis heute verbraucht hat, benötigen die Ökosysteme ein ganzes Jahr. „Wir leben ab Donnerstag bei unserer Erde auf Pump. Momentan verbraucht die Menschheit rechnerisch 1,75 Erden, die Konsequenzen dieser Übernutzung bürden wir insbesondere den Armen heute und den nachfolgenden Generationen auf – und das mit wachsender Intensität“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Facebook dominiert mit über 2,9 Milliarden Nutzer:innen die Welt der sozialen Medien. Das Geschäftsmodell des Mutterkonzerns Meta besteht im Verkauf personalisierter Werbung. Privatsphäre und Datenschutz stehen nicht im Fokus des Konzerns. Nicht nur aus Sicht des Verbraucher:innenschutzes ist Meta ein Problem: Durch die demokratieschädigende Wirkung seiner Plattformen sind Nachhaltigkeitsziele in Gefahr. Dieser Blogbeitrag gibt einen Einblick in das Geschäftsmodell des Konzerns, analysiert die resultierenden Gefahren für die Demokratie und stellt gemeinwohlorientierte Regulierungsansätze vor.
Die 2004 gegründete Plattform Facebook gilt mit ihren über 2,9 Milliarden Nutzer:innen weltweit als eine der wichtigsten unter den sozialen Medien. Aus der Reichweite und dem unkritischen Umgang mit Nutzer:innendaten des Mutterkonzerns „Meta“, dem auch die Dienste Instagram und WhatsApp angehören, ergeben sich ernstzunehmende Gefahren für Verbraucher:innen, Gesellschaft und Demokratie. Letzteres zeigt sich derzeit wieder besonders deutlich in der gezielten Nutzung sozialer Netzwerke durch den Kreml zur Verbreitung von Falschinformationen. Dieses Hintergrundpapier zeigt, dass das Problem in der grundlegenden Funktionsweise des Geschäftsmodells von Facebook/Meta begründet liegt. Aufgezeigt werden auch Handlungsempfehlungen, wie die Gefahr für die Demokratie eingehegt werden könnte.
Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch sieht im heute vorgelegten Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz die Chance, dass in der EU tätige große Unternehmen künftig Menschenrechte und Umweltschutz in ihren Geschäftsbeziehungen achten müssen. Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Für ein wirklich wirksames EU-Lieferkettengesetz muss Deutschland aber auf Verbesserungen bei der Haftung und beim Klimaschutz drängen.“ Die Bundesregierung müsse nun ihren Einfluss im EU-Rat nutzen.
Die EU-Kommission will morgen ihren Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorstellen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace und der WWF Deutschland legen aus diesem Anlass ihre Positionen zu klimabezogenen Sorgfaltspflichten vor und unterstreichen noch einmal ihre Forderung nach klimabezogenen Sorgfaltspflichten im geplanten EU-Lieferkettengesetz. In ihrem Papier kritisieren die Organisationen das deutsche Lieferkettengesetz zugleich als nicht ausreichend.
